"Entsetzen über Tod von Gaza-Helfern", greift das GrenzEcho den israelischen Angriff auf einen Hilfskonvoi mit internationalen Helfern in Gaza auf. "Die humanitären Helfer in Gaza bezahlen einen hohen Preis", titelt Le Soir. "Israel hat den humanitären Konvoi nicht ein Mal angegriffen, sondern drei Mal", so der Aufmacher bei De Standaard.
Fast 35.000 Palästinenser hat der Krieg in Gaza bereits das Leben gekostet, rekapituliert De Tijd, und die Strategie Israels droht, zu einer katastrophalen Hungersnot zu führen. Nachdem beim Angriff auf den Konvoi sieben Helfer umgekommen sind, hat die amerikanische Nichtregierungsorganisation "World Central Kitchen" angekündigt, ihre Operationen einzustellen. Das wird die humanitäre Lage noch weiter verschärfen. Die Organisation beschuldigt Israel außerdem, den Konvoi gezielt angegriffen zu haben, um alle Hilfsorganisationen einzuschüchtern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Angriff zwar als "tragischen Vorfall" bezeichnet, aber auch gesagt, dass "so etwas im Krieg eben vorkomme". Er macht auch keinerlei Anstalten, von seinem Ziel abzurücken, die palästinensische Terrorgruppe Hamas auszulöschen. Ein illusorisches Ziel, denn die Hamas hat schon oft genug bewiesen, wie anpassungsfähig sie ist, unterstreicht De Tijd.
Netanjahu braucht einen neuen Feind
Israel scheint langsam zu begreifen, dass ein militärischer Sieg gegen die Hamas eine Fata Morgana ist, kommentiert Het Belang van Limburg. Deswegen muss ein neuer Konflikt her, um die Aufmerksamkeit von Gaza abzulenken: Alles deutet darauf hin, dass die Regierung Netanjahu bewusst einen begrenzten regionalen Konflikt im Norden des Landes herbeiführen will. Um einen Sieg für sich beanspruchen zu können, braucht Netanjahu einen neuen Feind – den Iran und die von ihm unterstützte libanesisch-schiitische Hisbollah-Miliz.
Deswegen wohl auch der mutmaßlich israelische Luftangriff auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dabei sind mindestens sieben teils hochrangige Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Syrien ist zwar schon seit 2011 ein Schauplatz für den Schattenkrieg zwischen Teheran und Tel Aviv, aber dieser neue Angriff geht dennoch um einiges weiter als frühere Liquidierungen iranischer Militärs in Syrien. Israel spielt hier mit dem Feuer an der Lunte eines geopolitischen Pulverfasses, warnt Het Belang van Limburg.
Keine kurzfristige Lösung in Sicht
Gazet van Antwerpen greift den seit Montagabend andauernden Streik des Gefängnispersonals auf: Überfüllte Gefängnisse, streikende Wärter, Häftlinge, die nicht mehr korrekt versorgt werden – leider sind das in diesem Land sehr vertraute Zustände. Der aktuelle Streik ist unbefristet, noch nie war die Krise im Gefängniswesen so tief und so akut wie jetzt gerade. Aber neu ist sie eben keinesfalls, im Gegenteil: Wir stehen vor einem Trümmerhaufen, der das Ergebnis von 40 Jahren uninspirierter und ewig träger Gefängnispolitik ist. Frühere Justizminister konnten die Situation immer wieder durch kurzfristige Maßnahmen entschärfen. Aber der heutige Justizminister Paul Van Tigchelt ist durch sein eigensinniges Verhalten auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften, die Situation ist vollkommen festgefahren. Eine kurzfristige Lösung ist auch nicht in Sicht, dafür dauert das Elend schon zu lange. Und Geld für nachhaltige Lösungen gibt es auch keins (mehr), hält Gazet van Antwerpen fest.
Für die Angestellten des Gefängniswesens ist ihre Arbeit schon lange ein Fass ohne Boden, schreibt Het Nieuwsblad, die Lebensumstände der Insassen sind seit vielen Jahren himmelschreiend. Dass Justizminister Van Tigchelt auch noch ihr Streikrecht einschränken wollte durch einen umfassenderen Minimaldienst, das war dann der berühmte Tropfen zu viel, die Kriegserklärung des liberalen Ministers an die Gewerkschaften hat die Beziehungen endgültig in die Binsen gehen lassen.
Hier wird ein Konflikt ausgefochten, der niemandem etwas bringt. Aber Van Tigchelt scheint dennoch zu glauben, irgendwie punkten zu können, denn zumindest bleibt er durch den Sozialkonflikt im Rampenlicht. Dass die Situation in den Gefängnissen sich dadurch noch weiter verschlechtert, ist da nebensächlich. Diese zynische Haltung wird früher oder später zu weiteren Dramen wie dem Folterfall im Gefängnis von Antwerpen führen. Van Tigchelt und die Gewerkschaften müssen sich dringend an den Verhandlungstisch setzen und Lösungen für das echte Problem finden – die Überbelegung, fordert Het Nieuwsblad.
Soldaten sind keine Sheriffs
La Dernière Heure befasst sich mit einer neuen Polemik: Die sozialistische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder hat angekündigt, belgische Militärs nach Frankreich zu entsenden, um beim Schutz der Olympischen Spiele zu helfen. Das hat die frankophonen Liberalen MR auf die Barrikaden getrieben: Dedonder sei bereit, belgische Soldaten auf die Straßen von Paris zu schicken, aber nicht auf die von Brüssel, wo ein blutiger Drogenkrieg tobt, so die MR. Allerdings unterschlägt die MR dabei, dass Dedonder Paris nur einige Spezialisten für Bombenentschärfung zur Verfügung stellen will. Die MR will aber eine massive und abschreckende Anwesenheit der Armee in belgischen Städten gegen die Drogenmafia. Ein Vorstoß, der sowohl beim Nationalen Sicherheitsrat als auch bei der Armee selbst auf wenig Gegenliebe gestoßen ist. Denn Soldaten sind keine Polizisten, weder was ihre Rolle noch ihre Kompetenzen angeht.
Die MR hat zwar Recht, wenn sie daran erinnert, dass die Armee auch 2016 nach den Terroranschlägen unsere Straßen patrouilliert hat. Aber das ist genau der Punkt: Das war eine Ausnahmesituation, die nicht die Regel werden sollte. Die Rolle von Soldaten ist nicht, in der Stadt den Sheriff zu spielen, kritisiert La Dernière Heure.
Boris Schmidt
