"Minister Weyts unter Beschuss wegen politischen Drucks auf Schulinspektoren", meldet Het Nieuwsblad. "Chef von Schulinspektion behauptet: großer politischer Druck auf unsere Arbeit", schreibt Het Laatste Nieuws. "'Ben Weyts ist eine Gefahr für die Qualität der Schulen'", heißt es bei De Standaard.
Das Topthema der Leitartikler findet sich erst im Innenteil der Zeitungen: Der scheidende Chef der flämischen Schulinspektion hatte gestern in einem Zeitungsinterview scharfe Kritik am flämischen Bildungsminister Ben Weyts geübt. Der habe sich regelmäßig in die Arbeit der Behörde eingemischt, so der Vorwurf. Weyts hatte daraufhin sein Verhalten verteidigt und seinerseits den Chef der Schulinspektion kritisiert.
Dazu kommentiert De Standaard: Die flämische Regierung ist bereit, um vom Vlaams Belang übernommen zu werden. Das zeigt die ekelhafte Reaktion von Minister Weyts auf die Anschuldigungen des scheidenden Spitzenbeamten. Die Vorwürfe dieses Beamten sind aber nur ein Beispiel für das, was jahrelang schon in der flämischen Politik vor sich geht. Der Druck der Politik auf die Verwaltung nimmt immer mehr zu. Seit rund 20 Jahren kann man diese schädliche Entwicklung beobachten. Alle Parteien in Regierungsverantwortung haben das gemacht. Besonders hervorgetan hat sich aber die N-VA, weiß De Standaard.
Zu spät den Mund aufgemacht
De Morgen behauptet: Im Grunde möchte Weyts die Inspektoren wie Polizisten einsetzen. Schulen, die nicht spuren, sollen bestraft werden. Am liebsten möchte er dabei noch seine eigenen Ideen durchsetzen und zum Beispiel Islamschulen von den Inspektoren schließen lassen. Dafür sind Inspektoren aber nicht da. Sie handeln unabhängig und berichten dem Parlament auf Basis von festgelegten Kriterien. Weyts' Vision einer Schulinspektion ist sichtlich kontraproduktiv, denn sie soll Schulen dazu bringen nach der "Pfeife des Führers" zu tanzen, so wie in autoritären Staaten. Die Qualität der Schulen verbessert sich dadurch nicht, ärgert sich De Morgen.
Het Laatste Nieuws meint: Um es ganz klar zu sagen: Weyts wird zu Recht kritisiert. Man darf sich nur fragen, warum der Chef der Schulinspektion erst auf seine Pensionierung warten musste, um seine Kritik zu äußern. Der Sache hat das nicht gedient. Auch für Beamte muss gelten: Wenn sie sehen, dass etwas nicht richtig läuft in ihrem Job, müssen sie den Mund aufmachen. Sonst müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nur auf ihren Geldbeutel zu achten. Das Gemeinwohl leidet darunter, gibt Het Laatste Nieuws zu bedenken.
Flanderns Interessen
Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir hat gestern die neue Umweltgenehmigung für den Brüsseler Flughafen Zaventem erteilt. Dazu notiert La Libre Belgique: Der Flughafen Zaventem ist politisch ein sensibles Thema im Norden des Landes. Er ist ein großer Wirtschaftsfaktor für Flandern und Flandern hat seine Interessen an "seinem Flughafen" immer verteidigt. So ist es auch diesmal gekommen. Kurz vor den Wahlen konnte man auch nichts anderes erwarten. Das ist bedauerlich. Ein bisschen mehr Ehrgeiz in Bezug auf Umweltschutz wäre wünschenswert gewesen, findet La Libre Belgique.
Das GrenzEcho beschäftigt sich mit der Resolution an die föderalen Instanzen, die im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft verabschiedet worden ist und hält fest: Die Forderungen im Resolutionstext hören sich interessant an, aber ob sie wirklich umgesetzt werden, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das mit Abstand dickste Brett ist der Wunsch nach einer "garantierten und angemessenen Vertretung" der Deutschsprachigen in Kammer, Senat und im wallonischen Parlament. Wie weit weg die Umsetzung ist, zeigt auch die Reaktion von MR-Schwergewicht Pierre-Yves Jeholet, der am Freitag bei einem Wahltermin in Eupen auf Nachfrage des GrenzEcho ausweichend reagierte, als es um die "garantierte" Vertretung der Deutschsprachigen ging, berichtet das GrenzEcho.
Bedürfnis der Bürger
Die Kammer hat am Donnerstag beschlossen, dass besonders schwere Verbrechen juristisch nicht mehr verjähren können. L'Avenir schreibt: Dieses Gesetz wurde mit Blick auf die Killerbande von Brabant verabschiedet. Die Sache drohte erneut zu verjähren. Jetzt können die Angehörigen der Opfer weiter hoffen, dass irgendwann mal die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das neue Gesetz trägt also einem Bedürfnis der Bürger Rechnung. Das ist gut. Das Justizwesen sollte grundsätzlich die Bedürfnisse der Bürger stärker als bisher zur Richtschnur nehmen. Auch im Kampf gegen die Drogenkriminalität, über die ja gerade so heftig diskutiert wird, sollte das bedacht werden. Schnelles Handeln von Polizei und Justiz sind hier gefragt, behauptet L'Avenir.
Gazet van Antwerpen schaut auf den Krieg in der Ukraine und berichtet: Selenskyj hat jetzt davor gewarnt, dass bei einem Sieg Russlands Deutschland das nächste Opfer von Putins Machtstreben sein wird. Das scheint eher unwahrscheinlich. Die Gefahr liegt woanders. Cyberangriffe haben vor kurzem schon große Teile der Stadt Antwerpen lahmgelegt. In der Cyberkriminalität ist auch Russland aktiv. Hier muss der Westen alles dafür tun, seine Systeme besser zu schützen, mahnt Gazet van Antwerpen.
Kay Wagner
