"Unsicherheit in den nördlichen Stadtvierteln von Brüssel: Die Händler schlagen Alarm", titelt La Libre Belgique. "Größter Drogenprozess von Limburg – 62 Personen angeklagt", heißt es in der Schlagzeile von Het Belang van Limburg.
Erneut sind Meldungen zur wachsenden Kriminalität in Belgien auf den Titelseiten zu lesen. Aus diesem Anlass tagte gestern der Nationale Sicherheitsrat. Dazu kommentiert La Libre Belgique: Wenn man das Wort Nationaler Sicherheitsrat hört, dann denkt man sofort an Krisen wie die Terroranschläge von Brüssel oder die Covid-Pandemie. Der gestrige Sicherheitsrat versprach also etwas Bedeutendes zu werden. Doch was kam heraus? Es wurden lediglich Sachen gesagt, die man schon wusste. Nichts Neues im Kampf gegen die Drogenkriminalität oder die Terrorbedrohung. Offensichtlich wollte die Vivaldi-Koalition gestern, kurz vor den Wahlen, ihre Bilanz zur inneren Sicherheit aufpolieren. Das hat sie nicht geschafft, urteilt La Libre Belgique.
Niemand muss zittern
La Dernière Heure schreibt: Man kann sich nur schwer vorstellen, dass ein Krimineller, ein Drogenhändler oder ein Terrorist wie Espenlaub zittert vor dem, was der Nationale Sicherheitsrat da gestern angekündigt hat. Eigentlich wurden Maßnahmen erwartet angesichts der allgemeinen Gemengelage aus Schießereien in Brüssel, Drogenhandel, wachsende Terrorgefahr durch den IS und die Gewalttaten zwischen Türken und Kurden. Doch mehr als eine bessere Absprache unter den einzelnen Sicherheitsorganen kam nicht heraus. Schon die Region Brüssel war sehr zaghaft in ihrem angekündigten Kampf gegen die Drogen. Die föderale Ebene hat es leider nicht besser gemacht, bedauert La Dernière Heure.
Le Soir informiert: Der Ausschuss für Gesundheit und Chancengleichheit in der Kammer hat gestern beschlossen, dass die Existenz der "Betreuungszentren nach Sexueller Gewalt", abgekürzt BSG, gesetzlich verankert wird. Das ist gut, denn dadurch wird es schwerer, diese Zentren wieder zu schließen. 2020 wurden sie eingerichtet und haben seitdem das Interesse unserer Nachbarländer Spanien, Frankreich und Deutschland geweckt. Opfer sexueller Gewalt können in diese Zentren kommen. Dort wird ihnen geholfen. Sexuelle Gewalt ist immer noch ein Thema, dem zu wenig Beachtung geschenkt wird. Belgien muss weiter daran arbeiten, den Opfern zu helfen, wünscht sich Le Soir.
Covid und die Wahlpflicht
Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit dem Fall Bart De Pauw. Der ehemalige Star der VRT war 2021 im Zuge der MeToo-Bewegung wegen sexueller Belästigungen gegenüber 13 Frauen von einem Gericht verurteilt worden. Die Zeitung führt aus: Gestern lief im Fernsehen der VRT der erste Teil einer Dokumentation über den Prozess gegen Bart De Pauw und die Gemüter kochen wieder hoch. Zurecht? De Pauw hat selbst vor kurzem gefragt, wann es mal genug sei. Er sei doch jetzt gerichtlich verurteilt. Damit hat er recht. Aber er könnte auch selbst noch etwas dafür tun, damit die Diskussion um seine Person sich etwas beruhigt. Er könnte sich endlich aufrichtig bei seinen Opfern entschuldigen, rät Het Belang van Limburg.
L'Avenir notiert zur Wahlpflicht für 16- und 17-Jährigen bei den kommenden Europawahlen: Dass die Wahlpflicht auch für 16- und 17-Jährige besteht, hatte vergangene Woche das Verfassungsgericht klargestellt. Damit drohen den Minderjährigen auch Strafen. Denn "eine Pflicht ohne Strafe ist eine leere Pflicht", so hatten es viele Politiker noch in der Covid-Krise gesagt, als es um die Impfpflicht für Pflegepersonal ging. Die Föderalregierung möchte aber auf keinen Fall, dass Jugendliche bestraft werden, wenn sie nicht wählen gehen. Deshalb wird ein Dekret die Jugendlichen jetzt von Strafen befreien. Hier wird also mit zweierlei Maßen gemessen. Ob die Jugendlichen der Regierung das danken und trotzdem zahlreich wählen gehen, ist fraglich, spöttelt L'Avenir.
Scheingefecht bei RTL
Het Laatste Nieuws hat sich gestern Abend das Duell zwischen PS-Chef Paul Magnette und Premierminister Alexander De Croo bei RTL angeschaut und stellt fest: Das kann man alles als Scheingefecht abtun. Klar, Magnette und De Croo hielten sich so Einiges vor, blieben aber immer höflich. Sie wissen schon warum. Denn Sozialisten und Liberale haben – gezwungen oder auch nicht – in den vergangenen 20 Jahren eigentlich immer zusammengearbeitet. Dass sich daran etwas ändern könnte, wurde gestern nicht deutlich, resümiert Het Laatste Nieuws.
De Morgen blickt auf die Gewalt im Ostkongo und erinnert: Auslöser dieser Gewalt war der Völkermord in Ruanda 1994. Als der heutige Präsident von Ruanda Paul Kagame mit seinen Truppen die Täter vertrieb, flohen diese Täter in den Ostkongo. Dort verfolgten sie die Sieger und seitdem herrscht im Ostkongo Chaos und viel menschliches Leid. Sowohl Ruanda als auch der Kongo tragen dabei eine Schuld. Außenministerin Hadja Lahbib wird jetzt zum 30. Jahrestag des Beginns des Völkermords nach Ruanda und in den Kongo reisen. Das ist eine Möglichkeit auf ein Ende der Gewalt im Ostkongo zu drängen, glaubt De Morgen.
Kay Wagner
