"'Schwarzer Tag für die Polizei': Hausdurchsuchung in Lodelinsart eskaliert – Polizist und Täter getötet", titelt das GrenzEcho. "Schütze tötet Agenten der Spezialeinheiten bei Hausdurchsuchung", fasst Het Nieuwsblad zusammen. "Ganzes Magazin auf Beamte abgefeuert", präzisiert Het Laatste Nieuws. "John, 36-jähriger Vater, kaltblütig erschossen – die Polizei weint um noch einen Kollegen", schreibt La Dernière Heure. "Erschossener Agent der Spezialeinheiten hinterlässt zwei Kinder", beklagt Gazet van Antwerpen.
Die Spezialeinheiten der Föderalen Polizei sind die Elite der Elite, betont La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Sie sind es, die eingesetzt werden, um kriminelle Organisationen zu infiltrieren, Geiselnahmen zu beenden, gefährliche Verbrecher festzunehmen oder so wie eben am Montag, um riskante Hausdurchsuchungen durchzuführen. Bei der Ausübung dieser Pflicht ist nun ein 36-jähriger Polizist ums Leben gekommen, zwei weitere sind verletzt worden. Es ist natürlich noch zu früh, um wirklich Lehren aus dem Drama zu ziehen. Aber es wird unweigerlich wieder zu einer Diskussion führen über den strukturellen Mangel an Mitteln für unsere Sicherheitskräfte. Denn hier hat sich in den acht Jahren seit den Anschlägen von Brüssel entgegen aller Versprechen noch immer kaum etwas getan. Angesichts immer dreisterer und brutalerer Verbrecher, der nicht nachlassenden Bedrohung durch Terroristen und weil die Bevölkerung geschützt werden muss, muss endlich gehandelt werden, fordert La Libre Belgique.
Anstand und Anteilnahme
Wir werden die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten müssen, kommentiert L'Avenir. Aber egal wie die ausfallen und was möglicherweise in Zukunft verbessert werden könnte, muss man sich auch bewusst machen, dass es so etwas wie ein Nullrisiko nie geben wird. Der Vorfall illustriert dennoch einmal mehr auch, dass die Kriminellen in unserem Land immer gewalttätiger werden. Neben Wachsamkeit sollte jetzt aber auch Anstand die Lösung sein: Dieses Drama darf nicht für politische Ziele missbraucht werden, appelliert L'Avenir.
In dieser dunklen Stunde muss die ganze Anteilnahme der Bevölkerung unseren Sicherheitskräften gelten, wünscht sich La Dernière Heure. Sie sind nicht nur eine chronisch unterbesetzte budgetäre Stellschraube. Sie sind Frauen und Männer wie der 36-jährige Jonathan, der getötet worden ist. Sie setzen jeden Tag ihr Leben aufs Spiel für das Allgemeinwohl, erinnert La Dernière Heure.
Mehr als simplistische Slogans nötig
Zweites großes Thema ist die sogenannte "Reichensteuer": Sozialisten, Grüne und die linksextreme PTB wollen eine zusätzliche Besteuerung von Menschen mit einem Vermögen von respektive mindestens einer Million, zweieinhalb Millionen und fünf Millionen Euro einführen, listet Gazet van Antwerpen auf. Diese Idee klingt zwar erst mal nicht schlecht. Aber es gibt doch eine ganze Reihe von Argumenten, warum so etwas nicht funktionieren würde beziehungsweise nicht gerecht wäre. Erstens würden dadurch Einkünfte doppelt belastet werden. Zweitens wollen die Parteien durch die Maßnahme für eine gerechtere Verteilung der Löhne sorgen – allerdings gehört Belgien hier schon zu den Spitzenreitern. Drittens hat Belgien kein Vermögenskataster, was das Vorhaben von vornherein unmöglich macht. Viertens können reiche Menschen ihr Geld ganz einfach ins Ausland verschieben und damit einer "Reichensteuer" entgehen. Die Parteien werden also mehr bringen müssen als simplistische Slogans, die gut klingen, aber nur schwer umzusetzen sind, kritisiert Gazet van Antwerpen.
Die Idee, die Reichen stärker zu besteuern, ist nicht nur ein ausgelutschter Gassenhauer von Links, sondern vor allem nach wie vor ein Mittel, um ideologisch sein Revier zu markieren, schreibt sinngemäß Le Soir. Aber was soll man eigentlich davon halten? Ja, das aktuelle Steuersystem ist ungerecht und muss dringend reformiert werden. Danach kann man sich über die legitime Frage Gedanken machen, ob zusätzlich noch eine Vermögenssteuer eingeführt werden sollte. Aber dazu wäre es auch nötig, dem steuerlichen Wettbewerb zwischen EU-Staaten auf europäischer Ebene einen Riegel vorzuschieben. Von diesem Wettbewerb profitieren nicht nur Vermögende, sondern vor allem auch internationale Konzerne. Aber egal, ob man nun für oder gegen eine "Millionärssteuer" ist, eines sollte man sich klarmachen: Soziale Gerechtigkeit kann sich nicht nur auf die Besteuerung Reicher beschränken, meint Le Soir.
Menschen, die ihr Geld mit Arbeiten verdienen, werden steuerlich immer noch viel stärker belastet als Menschen, die von vorhandenem Vermögen leben, hält De Morgen fest. Das ist nicht nur nicht fair, sondern schadet auch der Wirtschaft. Aber die Antwort auf die Frage, ob das Land durch eine fairere Besteuerung oder durch größere Einsparungen gerettet werden soll, so wie es die rechten Parteien wollen, muss lauten: beides!, ist De Morgen überzeugt.
Europa wird in der Ukraine verteidigt
L'Echo blickt nach Russland: Marionetten-Kandidaten, brutale Unterdrückung jeglicher Opposition, Propaganda, die alles erstickt – die sogenannten Wahlen hatten mit Demokratie nichts zu tun. Putin ist nichts anderes als ein despotischer Kriegstreiber, entsprechend betoniert sein angeblicher Wahlsieg auch nur seinen bisherigen Kurs: Putin und seine Vertrauten werden eine existenzielle Bedrohung für die Ukraine bleiben und für Europa. In dem Sinne müssen die europäischen Führer alles dafür tun, um Kiew zu stärken. Denn wir dürfen nie vergessen, dass in der Ukraine vor allem auch Europa beschützt wird, so L'Echo.
Der Wahlausgang war natürlich keine Überraschung, höchstens die vom Diktator festgelegte genaue Höhe seines Sieges konnte noch zu einem Stirnrunzeln führen, führt Het Belang van Limburg aus. Was der Westen daraus lernen sollte, ist, dass es von Anfang an naiv war zu glauben, dass der russische Überfall auf die Ukraine mit einem internen Machtkampf in Moskau enden würde. Das war Wunschdenken, genauso wie die zahllosen Gerüchte über die schlechte Gesundheit Putins. Wenn ihn nicht ein Unfall oder ein plötzlicher Tod ereilt, wird Putin noch viele Jahre an der Macht bleiben. Der Westen und insbesondere Europa müssen sich also die Frage stellen, wie sie damit umgehen werden, warnt Het Belang van Limburg.
Boris Schmidt
