"Hilfsgüter für Gaza sind unterwegs", schreibt Het Nieuwsblad auf Seite eins. "Ein belgisches Militärflugzeug wird Lebensmittel- und Hygiene-Kits abwerfen", meldet L'Avenir. "Auch Belgien hilft Gaza aus der Luft", heißt es auf der Titelseite bei De Morgen. Die jüngste belgische Hilfsaktion für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ist auch Thema in einigen Leitartikeln.
Het Belang van Limburg meint: Diese Aktion Belgiens ist gut gemeint, wird aber am Leid der Menschen in Gaza nichts ändern. Dafür werden einfach zu wenig Hilfsgüter aus der Luft geworfen. Diese Aktion ist vielmehr eine Botschaft an die westliche Öffentlichkeit. Auch Belgien will zeigen: "Wir Politiker lassen die Palästinenser nicht im Stich." Aber in Gaza selbst und im größeren Mittleren Osten werden diese Hilfen aus der Luft wenig Sympathie erwecken. Denn sie werden dort vor allem als Zeichen verstanden, dass der Westen verzweifelt und machtlos ist nach fünf Monaten, in denen das Kriegsrecht mit Füßen getreten wurde, behauptet Het Belang van Limburg.
Schock-Effekt für Israel
De Morgen teilt diese Einschätzung und fragt: Was kann der Westen noch tun, um Israel wirksam zum Einlenken zu bringen? Darüber muss jetzt nachgedacht werden und dabei muss auch das Wort Boykott fallen. Als erstes fallen einem da der Eurovision Song Contest und der europäische Fußball ein. Natürlich ist das nur ein kultureller Boykott und danach müsste man auch über konsequentere Maßnahmen nachdenken. Aber dieser kulturelle Boykott hat großen symbolischen Wert. Er könnte in Israel eine Art Schock-Effekt erzielen. Der Westen könnte Israel dadurch klar machen, dass das Land in Sachen Antisemitismus und Judenhass weiter auf die Solidarität des Westens zählen kann, aber dass der gleiche Westen nicht damit einverstanden ist, dass Israel zehntausende Menschen ermordet und eine ganze Bevölkerungsgruppe aushungert und vertreibt, überlegt De Morgen.
Het Nieuwsblad kommentiert zum Protest der Mitarbeiter von mehreren Gefängnissen in Flandern: Grund für den Protest ist die Überfüllung der Gefängnisse, und es ist nur zu verständlich, dass die Gefängnis-Mitarbeiter dagegen protestieren. Zumal das Problem ja nicht neu ist, die Politik aber seit Jahren nichts Wirksames dagegen tut. Leider sieht es so aus, als ob sich daran auch nichts ändern würde. Gestern wurden zwar einige Maßnahmen beschlossen, die die Lage ein bisschen verbessern sollen. Doch damit bleiben trotzdem immer noch zu viele Menschen in den Gefängnissen und die strukturellen Probleme sind damit nicht gelöst, ärgert sich Het Nieuwsblad.
Zu viel Zeit, zu wenig Geld
Auch De Tijd findet: Es ist fraglich, ob sich durch die Verlängerung des Hafturlaubs für ein paar hundert Gefangene die Situation wirklich so entspannt, dass die Mitarbeiter der Gefängnisse von ihrem Streik absehen werden, den sie für Mitte des Monats angekündigt haben. Das Problem bei der Überlastung der Gefängnisse ist, dass die Politik Lösungen bereits beschlossen hat, aber die Umsetzung viel zu lange dauert. 2021 hatte der damalige Justizminister Vincent Van Quickenborne beschlossen, 15 Haftanstalten für Menschen mit kurzen Haftstrafen bauen zu lassen. Erst zwei davon stehen, erinnert De Tijd.
L'Echo beschäftigt sich mit den neu ausgegebenen Staatsanleihen und berichtet: Für 413,3 Millionen Euro konnte die Schuldagentur Staatsbons verkaufen. Verglichen mit den 22 Milliarden Euro, die es im September waren, ein klägliches Ergebnis. Grund dafür ist der öffentliche Streit um diese neuen Staatsbons. Abgesenkte Quellensteuer – ja oder nein? Will man bei der Vivaldi-Koalition dem Finanzminister zu Popularität verhelfen, kurz vor den Wahlen? Alles hat dazu geführt, dass die Schuldagentur, die eigentlich sechs Milliarden Euro einnehmen wollte, dafür jetzt Geld an den Märkten aufnehmen muss. Für jede Milliarde Euro muss sie dort vier Millionen Euro bezahlen. Was für eine Verschwendung, schimpft L'Echo.
Riesenschritt für Frankreich, keiner für Belgien
L'Avenir macht sich Gedanken zu Bart De Wever, Chef der flämischen Nationalisten der N-VA, und führt an: De Wever fordert eine flämische Mehrheit in der nächsten Föderalregierung. Sprich, er fordert, dass seine N-VA unbedingt Teil der nächsten Föderalregierung sein soll. Ansonsten werde er in Flandern eventuell mit dem Vlaams Belang koalieren. Die frankophonen Parteien täten gut daran, sich nicht auf dieses Spiel, auf diese Erpressung von De Wever einzulassen. Denn das, womit De Wever droht, nämlich mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, ist gefährlich. Gefährlicher zumindest, als mehrere hundert Tage keine Föderalregierung zu haben, betont L'Avenir.
Le Soir schaut nach Frankreich und wertet: Gestern hat Frankreich einen Riesenschritt für die Frauenrechte gemacht. Frankreich ist das erste Land, das das Recht auf Abtreibung in seine Verfassung schreibt. Die Französinnen können sich dazu gratulieren, erfolgreich Druck auf die Politiker ausgeübt zu haben.
Und wie sieht's in Belgien aus? Da scheitert schon der Versuch, die Abtreibungsfrist von 12 auf 18 Wochen zu verlängern, weil die CD&V das nicht will, kritisiert Le Soir.
Kay Wagner
