"Neuer Streik bei Brussels Airlines und das mitten in den Ferien", schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. "Ein Streik zum Ferienauftakt", so auch die Schlagzeile von La Dernière Heure. Het Laatste Nieuws ist präziser: "Das Kabinenpersonal von Brussels Airlines wird für drei Tage die Arbeit niederlegen", schreibt das Blatt. Ein erneuter Streik also bei der Fluggesellschaft Brussels Airlines. Stattfinden soll er zwischen dem 28. Februar und dem 1. März - und in diese Zeit fallen die Krokusferien im frankophonen Unterrichtswesen.
"Weniger Papierkram – Die Bauern bekommen mehr Freiraum", titelt derweil L'Avenir. Hier geht es erstmal nur um die Wallonie: Die zuständigen Minister der Wallonischen Region haben sich mit den Bauernverbänden auf 19 Maßnahmen zur administrativen Vereinfachung verständigt.
Erleichterungen für Landwirte: Es geht doch!
Diese 19 Maßnahmen, das ist kein Pappenstiel, urteilt L'Avenir sinngemäß in seinem Leitartikel. Nicht umsonst haben die Bauernverbände den Vorstoß einhellig begrüßt, was zu selten ist, um es nicht zu erwähnen. Damit stellt sich aber gleich die nächste Frage: Wenn diese bürokratische Entschlackung letztlich so einfach und schnell vonstattengehen konnte, warum hat man das nicht viel früher gemacht? Warum bedurfte es erst einer Großkrise, um einen Dialog anzustoßen? Davon abgesehen: Die administrative Vereinfachung mag noch so ein Fortschritt sein, das Einkommen der Landwirte wird sich damit nicht verbessern.
Apropos: "Die Bauern wollen am Montag wieder Protestaktionen durchführen", titelt Het Laatste Nieuws. Am Montag wollen die Landwirte nämlich wieder mit ihren Traktoren nach Brüssel fahren, um am Rande eines EU-Agrarministerrates ihre Sorgen und Nöte zum Ausdruck zu bringen.
Neuer Staatsbon: Wer leidet an Profilneurose?
"Doch kein Vorteilstarif für den neuen Staatsbon", so derweil die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. "Neue Staatsbons ohne Steuererleichterung", notiert auch das GrenzEcho. Ab heute kann der neue Staatsbon gezeichnet werden. Die Quellensteuer wird aber nicht gesenkt wie im September, sondern sie bleibt bei 30 Prozent.
"Auf der Ziellinie gab es dann doch endlich mal Klarheit", zischt Het Nieuwsblad in seinem Kommentar. Nach langem Hin und Her wissen wir jetzt endlich, dass die Quellensteuer für diesen Staatsbon nicht halbiert wird. Dabei hatte doch sogar die Föderale Schuldagentur eben für eine solche Steuererleichterung plädiert. Unterm Strich macht das zwar nicht sehr viel aus: Bei einer Investition von 10.000 Euro sprechen wir hier von einem Unterschied von gerade mal 20 Euro. Doch ging es hier letztlich einmal mehr um ein Signal an die Bankenwelt. Es mag so aussehen, als hätten die anderen Koalitionspartner dem CD&V-Finanzminister den Erfolg nicht gegönnt.
"Genau darum ging es", ist auch De Morgen überzeugt. Wenn man mal genauer hinschaut: Drei Topleute der Vivaldi-Regierung werden in Ostflandern als Spitzenkandidaten ins Rennen gehen: Premierminister Alexander De Croo, Vizepremierministerin Petra De Sutter und dann eben auch Vizepremier- und Finanzminister Vincent Van Peteghem. Und der hatte sich ja bereits den Titel "Mister Staatsbon" ans Revers geheftet. Die Partner wollten wohl vermeiden, dass er noch so eine Trophäe einfahren kann. Das allerdings ist doch ein bisschen kurios - denn die verminderte Quellensteuer, das war nicht die Idee des Finanzministers, sondern eine Empfehlung der Föderalen Schuldagentur. Die Partner unterstellen Van Peteghem Profilneurose. Nun, in erster Linie gilt das für sie selbst.
Viel Lärm um nichts
"Man sollte vielleicht zur Abwechslung mal auf die Föderale Schuldagentur hören!", empfiehlt nachdrücklich L'Echo. Diese Leute wissen nämlich, was sie tun. Das haben sie in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt. Und es gab tatsächlich gute Gründe dafür, steuerliche Anreize für diesen Staatsbon zu empfehlen. Stattdessen warf die Politik der Agentur vor, ihre Kompetenzen überschritten zu haben. Damit hat die Regierung letztlich nur dem Ruf der Einrichtung geschadet. Ein hoher Preis! Und das nur, weil die Parteien gerade im Wahlkampffieber sind.
"Aber ist der Staatsbon jetzt eine lohnende Investition oder nicht?", fragt sich praxisbezogen Het Belang van Limburg. "Ja und Nein!", meint das Blatt. Eine Nettorendite von 2,1 Prozent liegt immer noch über der Inflation, also das Geld verliert zumindest nicht an Wert. Allerdings bieten acht Banken auf dem belgischen Markt inzwischen auch schon Zinssätze an, die den Staatsbon übertreffen. Für den Staatsbon wohl letztlich die shakespearesche Maxime: Viel Lärm um nichts.
An einem abwehrbereiten Europa arbeiten
Einige Zeitungen erinnern schließlich an den Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor genau zwei Jahren. Die Aussichten sind aus europäischer Sicht düsterer denn je, meint De Standaard in einem nachdenklichen Kommentar. Pessimismus herrscht vor, erst recht angesichts der Perspektive eines erneuten Wahlsieges von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Das europäische Albtraumszenario wird immer wahrscheinlicher: nämlich, dass Putin am Ende unter dem wohlwollenden Auge von Donald Trump seine Truppen an den EU-Grenzen postieren und dann Europa einschüchtern und erpressen kann. Daran sind die Europäer aber selbst schuld. Es ist ihr ständiges Zögern, das Putin am Ende zum Sieg verhelfen kann.
Sanktionen allein helfen jedenfalls nicht, glaubt Het Laatste Nieuws. Das haben wir unterschätzt, allen voran die EU-Kommission. Und zu allem Überfluss wird Europa zunehmend kriegsmüde. Es gibt aber nur einen Weg: Wir müssen an einem abwehrbereiten Kontinent arbeiten und die Ukraine mehr denn je unterstützen.
"Nicht Sanktionen, nur Waffen werden Russland bremsen", ist auch De Tijd überzeugt. Russland hat inzwischen zur Genüge unter Beweis gestellt, dass es immer wieder Hintertüren findet, um die Strafmaßnahmen zu umgehen. Deswegen ist es höchste Zeit, dass die EU jetzt auch unter Hochdruck ihre militärische Unterstützung an die Regierung in Kiew hochfährt. Warten wir zu lange, dann schneiden wir uns ins eigene Fleisch.
Roger Pint
