"Bauern und flämische Regierung gehen ohne Einigung auseinander", titelt Het Belang van Limburg. "Trotz Zugeständnissen wollen Bauern den Hafen von Antwerpen blockieren", titeln fast gleichlautend Gazet van Antwerpen und Het Laatste Nieuws.
Der Hafen von Antwerpen soll heute von Bauern blockiert werden. Die Bauern sind unzufrieden mit den Verhandlungen, die sie zurzeit mit der flämischen Regierung führen.
Het Nieuwsblad kommentiert: Es ist durchaus verständlich, dass die Bauern enttäuscht sind. Denn das schnell zusammengeschusterte Maßnahmenpaket der flämischen Regierung, um die Bauern zu besänftigen, ist erstens unzureichend und geht zweitens am Eigentlichen vorbei. Das Wichtigste für die Bauern ist nämlich, faire Preise und Rechtssicherheit zu bekommen. Auf diese Forderungen hat die flämische Regierung aber keine Antwort gegeben. In ihrem Paket geht es vor Allem um die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Auch gut, aber nicht gut genug, stellt Het Nieuwsblad fest.
Gazet van Antwerpen sieht das ähnlich: Dieses Maßnahmenpaket kann nur ein erster Schritt sein, um die Bauern zu besänftigen. Es wurde relativ schnell zusammengestellt. Ziel sollte es sein, die Bauernproteste auf den Straßen zu beenden. Das hat augenscheinlich nicht geklappt. Heute soll der Hafen von Antwerpen lahmgelegt werden. Den wirtschaftlichen Verlust beziffert der Hafen auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Die Lösung für die Forderungen der Bauern liegt letztlich auch nicht in Flandern, sondern muss in Brüssel gefunden werden, weiß Gazet van Antwerpen.
SNCB: Vivaldi liefert
Mehrere frankophone Zeitungen berichten über die neuen Preisstrukturen, mit denen die SNCB das Bahnfahren attraktiver machen möchte. Diese Preisstrukturen sollen im kommenden Jahr eingeführt werden. Dazu meint L’Avenir: Diese neuen Preisstrukturen sind ein weiterer Schritt für die Bemühungen, die kränkelnde Bahn wieder fit zu machen. Nach Renovierungsmaßnahmen, Verwaltungsreformen oder auch dem Kauf von neuem Material sollen jetzt auch die Preise die Bahn attraktiver machen. Die Vivaldi-Regierung liefert also beim Thema Bahn. Frage nur, ob das auf lange Sicht auch so bleiben wird. Die Bahn wird gerne dazu benutzt, Löcher im Haushalt zu stopfen. Es bleibt zu hoffen, dass die künftigen Regierungen das nicht machen werden, wünscht sich L’Avenir.
La Dernière Heure findet: Das vorrangige Ziel der SNCB als ein quasi öffentliches Unternehmen ist es nicht, Gewinne zu erzielen, sondern die Menschen dazu zu bringen, Bahn zu fahren. Das soll durch die neuen Preisstrukturen erreicht werden. Falls es ein Defizit geben sollte, muss die Föderalregierung das Loch stopfen. Diese Investition wird sich auf jeden Fall lohnen. Denn sehr wahrscheinlich würden volle Züge dazu führen, dass es weniger Staus auf den Straßen gibt. Diese Staus haben im vergangenen Jahr Kosten von fünf Milliarden Euro verursacht. Die Bahn zu stärken ist gut, aber dafür braucht man den politischen Willen, erinnert La Dernière Heure.
Mit dem Rücken zur Wand
Het Belang van Limburg beschäftigt sich mit der hohen Staatsverschuldung und berichtet: Die Europäischen Einrichtungen haben in der Nacht von Freitag auf Samstag neue Regeln beschlossen, wie die Staatsverschuldung der Mitgliedsländer bekämpft werden soll. Für die nächste Regierung in Belgien ist das eine tickende Zeitbombe, denn für unser Land bedeutet es, dass wir 27 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren einsparen müssen. Ein gigantischer Auftrag in einer Zeit, wo eigentlich für viele Dinge mehr ausgegeben werden müsste, vor allem für die Verteidigung, bedauert Het Belang van Limburg.
Het Laatste Nieuws glaubt: Belgien steht mit dem Rücken zur Wand. Das ist der Preis für die Nachlässigkeit, mit der viele Regierungen mit den Finanzen umgegangen sind. Die Staatsschuld zu bekämpfen wird eine große Aufgabe sein. Wie das gelingen kann, weiß noch niemand und - um mit den Worten von Bart de Wever zu sprechen: Es ist Zeit für die bittere Wahrheit. Die Menschen müssen über die brenzlige Situation aufgeklärt werden, fordert Het Laatste Nieuws.
Gefährlicher Spinner
Besorgt zeigt sich auch De Standaard und mahnt: Die Bekämpfung der Staatsschuld ist zu wichtig, um Gegenstand von parteipolitischen Spielchen zu werden. Im anstehenden Wahlkampf sollen sich die Parteien davor hüten, das zu tun.
La Libre Belgique schreibt zu den jüngsten Äußerungen von Donald Trump zur Nato: Dass Trump damit droht, Nato-Mitgliedsländern nicht zu helfen, wenn sie nicht zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben, ist verheerend. Zum einen missachtet das die Beistandspflicht der Nato-Partner, zum anderen ist so eine Äußerung unverantwortlich in einer Zeit, in der einige Nato-Staaten einen Angriff von Russland fürchten. Seine Äußerungen zeigen noch einmal, dass Trump nicht nur ein verrückter, sondern auch ein gefährlicher Spinner ist. Ronald Reagan, in dessen Nachfolge sich Trump gerne sieht, wird sich im Grab umdrehen, ärgert sich La Libre Belgique.
Kay Wagner
