"600 Traktoren mit wütenden Bauern bei europäischen Ministern in Genk", greift Het Belang van Limburg eine große Demonstration gestern im Limburg auf. "Nahrungsmittel – erste Fortschritte: Der Handel wird mehr für Fleisch bezahlen", meldet L'Avenir. "Die großen Handelsketten erhöhen den Einkaufspreis für Fleisch", titelt La Libre Belgique. "Die Einkommen der wallonischen Bauern sind auf dem höchsten Stand seit 2004", so L'Echo. "Nach drei Jahren Lobby-Arbeit bekommen die Pestizid- und Kunstdüngerproduzenten ihren Willen", schreibt De Standaard auf Seite eins.
Nachdem die Politik brutal von den Bauern und ihren Blockaden aus dem Dornröschenschlaf gerissen worden ist, herrscht nun überall hektische Aktivität, kommentiert L'Avenir. Lösungen müssen her, aber vorab ist schon klar, dass das alles andere als einfach werden wird, denn alles hängt mit allem zusammen. Alle Ebenen müssen zu den Lösungen beitragen, von den Gemeinden und Provinzen über die Regionen und den Föderalstaat bis hin zu Europa. Und auch wir Verbraucher haben eine wichtige Rolle zu spielen, wenn wir vor der Fleischtheke stehen, unterstreicht L'Avenir.
Landwirtschaft betrifft nicht nur die Landwirte, wirft Het Nieuwsblad ein: Auch wenn viele es zwischen den Abgasen der Traktoren und dem Qualm brennender Paletten zu vergessen scheinen, Landwirtschaft betrifft auch die Natur und die Gesundheit von uns allen. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, wenn Natur-, Umweltschutz- und andere Interessengruppen einen Platz am Verhandlungstisch fordern. In den vergangenen Jahren ist der Trend zu mehr Nachhaltigkeit, weniger Emissionen und einer stärkeren Berücksichtigung von Gesundheit gegangen. Das muss auch die Richtung bleiben. Denn wer jetzt versucht, das Rad zurückdrehen, der wird hinterher nur noch größere Anstrengungen unternehmen müssen, warnt Het Nieuwsblad.
Ein ernster Angriff auf die Presse
La Libre Belgique arbeitet sich in ihrem Leitartikel an der Abschaffung der Presse-Konzession ab: Die Regierung hat die Konzession zur Verteilung von Zeitungen und Zeitschriften brutal abgeschafft. Das Vorgehen zeugt von einem erschreckenden Zynismus, denn während die Politik behauptet, im Interesse der Demokratie eine freie, unabhängige und für alle zugängliche Presse zu unterstützen, tut sie das genaue Gegenteil. Diese Angelegenheit ist zu einer regelrechten Staatsaffäre geworden, wir reden hier über einen ernsten Angriff auf die Presse. Das muss aufhören, poltert La Libre Belgique.
Löst eure Probleme selbst, liebe Herausgeber der Zeitungen, paraphrasiert La Dernière Heure das Vorgehen der Regierung. Und ihr auch, liebe tausende Bpost-Angestellte, die ihr bisher von der Lieferung der 600.000 Zeitungen gelebt habt. Und denkt dran, was die zuständige Ministerin Petra De Sutter gesagt hat: Ihr könnt euch ja umschulen lassen zu Fahrern oder Gefängniswärtern, die würden gebraucht. Nur um ganz deutlich zu sein: Für die Regierung sind Zeitungen Produkte wie alle anderen auch. Und die Menschen bei Bpost austauschbare Bauern auf einem Spielfeld. Einfach brutal, giftet La Dernière Heure.
"Stichflammenpolitik"
Het Belang van Limburg kommt auf die Einigung bezüglich der Prämie für Elektroautos in Flandern zurück: Man kann endlos diskutieren, ob es wirklich notwendig ist, Menschen mit Steuergeldern zu unterstützen, die sich den Kauf von Elektroautos leisten können. Aber es ist nun mal eine politische Entscheidung gewesen, das zu tun. Mit dem ausgegebenen Ziel, den privaten Fuhrpark grüner zu machen, um die Klimaziele zu erreichen. Dafür hätten aber auch ausreichend Mittel im Haushalt vorgesehen sein müssen – woran der Staatsrat gezweifelt hat. Es folgte eine heftige Debatte innerhalb der flämischen Regierung und herausgekommen ist mal wieder die berüchtigte "Stichflammenpolitik": Die Prämie für E-Autos wird nur bis Ende des Jahres bezahlt. Man muss kein Transportökonom sein, um zu wissen, dass der strukturelle Effekt dieser Maßnahme gleich null sein wird. Aber wichtig ist nur, dass das Gesicht gewahrt worden ist. Und dass ein paar tausend Menschen in einem Wahljahr ein hübsches Geschenk bekommen, stichelt Het Belang van Limburg.
Der Streit um die Autoprämie ist ja nur der x-te Beweis dafür, dass die flämische Regierungskoalition mittlerweile auf dem Zahnfleisch geht, ergänzt De Standaard. Denn beim Umgang mit den Bauernprotesten und den Dienstleistungsschecks kracht es ja auch gewaltig im Gebälk. Das Ganze strahlt eine Endzeit-Atmosphäre aus, in der selbst die kleinste Bagatelle zu einer akuten Krise wird, die dann wieder von Feuerwehrmann Jan Jambon gelöscht werden muss. Wobei er regelmäßig zu spät eingreift, hält De Standaard fest.
Das GrenzEcho befasst sich mit dem Zusammenspiel von Parlament und Regierung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Im Mittelpunkt steht oftmals die Frage nach fairen Ausgangsbedingungen, wenn auf der einen Seite Teilzeitpolitiker aus dem Parlament eine Regierung mit Vollzeitministern auf der anderen Seite zu kontrollieren haben. Das richtige Zeichen ist, in der DG keine Volksvertretung mit Vollzeitpolitikern anzustreben. Dass Abgeordnete mit einem Fuß im Berufsleben außerhalb der Politik stehen, ist ein Mehrwert und ein wichtiges Element der Bürgernähe. Das heißt aber noch lange nicht, dass kein weiterer Reformbedarf bestehen würde. Das Parlament muss sich auch nicht als Konkurrenz zur Regierung begreifen, sondern als wesentlichstes Kontrollorgan. Gefragt sind hier vor allem die Vertreter der Mehrheitsfraktionen, sich deutlicher als bisher von der eigenen Regierung zu emanzipieren, meint das GrenzEcho.
In Moskau regieren weiter die Lügen
De Morgen greift das Interview auf, das der ehemalige Fox-Kommentator Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt hat: Das war nichts anderes als eine zweistündige Propagandashow, um Amerika und Europa noch tiefer zu spalten. Carlson, der aktuell als möglicher Vizepräsidentenkandidat von Donald Trump gehandelt wird, hat Putin unwidersprochen eine revisionistische Aussage nach der anderen abspulen lassen: Laut Putin waren die Polen zum Beispiel selbst schuld am Überfall Hitlers, weil sie ihm nicht friedlich Gebiete abtreten und nicht verhandeln wollten. Das habe Hitler zum Angriff gezwungen. Hier hätte Carlson leicht Parallelen zur Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim ziehen können oder zur großen Invasion 2022. Hat er aber nicht.
Der Amerikaner wollte auch nicht die zig Mal wiederholte Mär Putins hinterfragen, dass der Beitritt osteuropäischer Länder zur Nato an allem schuld sei. Die barbarischen Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine? Auch kein Thema für Carlson, der sich von Putin wie eine Marionette steuern ließ.
Der russische Präsident hat mit seinen hasserfüllten Aussagen einmal mehr bewiesen, dass man ihm schlicht nicht trauen kann. Auch nicht, wenn er behauptet, keine Nato-Länder angreifen zu wollen. So lange in Moskau die Lügen regieren, wird Frieden in der Ukraine ein ferner Traum bleiben, so das vernichtende Urteil von De Morgen.
Boris Schmidt
