"Koks an Bord bei Désir", titelt La Dernière Heure. "Kokain im Kabinett von Caroline Désir; der Sohn von Laanan wurde verhaftet", schreibt L'Avenir auf Seite eins.
Caroline Désir, die Unterrichtsministerin der Französischen Gemeinschaft, ist mit einer peinlichen Geschichte konfrontiert. Mitte Dezember war einer ihrer Mitarbeiter wegen Verdachts auf Drogenhandel festgenommen worden. Tags darauf fanden die Ermittler in den Amtsräumen der PS-Politikerin 50 Säckchen mit Kokain. Gegen besagten Mitarbeiter wurde umgehend eine Entlassungsprozedur eingeleitet. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um den Sohn der ehemaligen PS-Ministerin Fadila Laanan. Der Vorfall sei bislang geheim gehalten worden, bemerkt La Dernière Heure.
Bauernproteste – Passivität ist nicht die Lösung
"Die Bauernproteste erreichen jetzt auch Frankreich", notiert derweil De Standaard auf seiner Titelseite. Europaweit gehen Landwirte auf die Straße, um auf die wachsenden Probleme im Agrarsektor aufmerksam zu machen. La Libre Belgique hinterfragt auf ihrer Titelseite die "Beweggründe für die Bauern-Mobilisierung". Insbesondere beklagen die Landwirte, dass ihre Bezüge zu niedrig sind; viele fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Die Unzufriedenheit der Bauern kann und darf nicht länger ignoriert werden, meint La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Die Proteste der Landwirte bergen allerdings einige Risiken. Erst einmal kann es so aussehen, als wolle sich die Branche nicht weiterentwickeln. Außerdem kann der Eindruck entstehen, dass es der Landwirtschaft ohne die EU und ihre Fülle an Normen besser ginge. Genau diese Normen sind aber nötig, um die Qualität der Lebensmittel sicherzustellen und den Schutz der Umwelt voranzutreiben. Und, dritte Gefahr: Die Wut der Bauern ist Wasser auf den Mühlen von Populisten aller Couleur, schürt noch das aktuelle Klima von Angst und Verzweiflung. Genau dagegen müssen aber die EU und auch die Mitgliedsstaaten angehen. Passivität ist nicht die Lösung, vielmehr muss man vernünftige und durchdachte Lösungen präsentieren.
Notwendige Umverteilung der Agrarsubventionen
De Morgen warnt seinerseits vor einem "Burenkrieg". Mit diesem Begriff bezeichnet man eigentlich zwei militärische Konflikte im 19. Jahrhundert im heutigen Südafrika. In ganz Europa protestieren in diesen Tagen Bauern gegen ihre aktuelle Situation. Und populistische Opportunisten versuchen, den Konflikt zu instrumentalisieren, um Stimmung zu machen gegen die EU und das Establishment. Für die Parteien der politischen Mitte ist das sehr gefährlich; bestes Beispiel sind die Niederlande, wo die Bauernproteste eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben beim Wahlsieg von Geert Wilders.
Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen verspricht jetzt einen "strategischen Dialog" mit dem Agrarsektor. Das ist lobenswert, aber zugleich riskant, denn bis zur Europawahl bleibt nicht mehr viel Zeit. Der Schlüssel liegt wohl bei einer Umverteilung der EU-Agrarsubventionen. Denn angesichts der enormen Summen, die da im Spiel sind, dürfte eigentlich kein Bauer Not leiden.
Das Stickstoffdekret und die ominöse "belgische Krankheit"
Apropos Agrarsektor: In Flandern hat das Parlament jetzt nach langem Hin und Her das neue Stickstoffdekret verabschiedet. Seit Jahren wird über die neuen, strengeren Normen heftig diskutiert. Die flämische Regierung wäre beinahe daran zerbrochen.
Und auch die nun erfolgte Einigung verdient keinen Schönheitspreis, findet Het Laatste Nieuws. Denn innerhalb der CD&V brodelt es weiterhin. Einige Christdemokraten blieben der Abstimmung fern; eine CD&V-Abgeordnete stimmte gegen das Dekret. Diese Tinne Rombouts war aber zumindest konsequent. Sie widersetze sich offen der Parteidisziplin. Das erwartet man eigentlich von Parlamentariern nämlich, dass sie ihre Überzeugung über ihr Pöstchen stellen. Denn besonders im vorliegenden Fall vermittelt das Parlament das Bild eines Elfenbeinturms. Man kann die Sorgen und Nöte der Landwirte nicht einfach ausblenden.
Umso tragischer ist es, dass jeder weiß, dass dieses Stickstoffdekret längst nicht alle Probleme löst, kritisiert De Standaard. Hier werden die Dinge wieder mal auf die lange Bank geschoben. Und insofern ist die flämische Regierung keinen Deut besser als die Kollegen auf den anderen Machtebenen: Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, dann wird ein bisschen Flickschusterei betrieben, um den Druck vom Kessel zu nehmen. Die dann präsentierte angebliche Lösung ist aber unzureichend, und eigentlich ist sich jeder dessen bewusst. Im Grunde kann man also behaupten, dass auch die flämische Regierung an der ominösen "belgischen Krankheit" leidet.
Die Nato hat wieder eine Existenzberechtigung
Einige Zeitungen beschäftigen sich schließlich mit dem großen Nato-Manöver, das in diesen Tagen beginnt. Für die rund vier Monate dauernde Übung will die Allianz zur Abschreckung Russlands rund 90.000 Soldaten mobilisieren. Das Großmanöver lässt gleich zwei Schlüsse zu, analysiert De Tijd. Erstens: Die nordatlantische Verteidigungsallianz tut, was sie tun muss. Noch vor weniger als vor fünf Jahren behauptete der französische Präsident Emmanuel Macron, dass die Nato "hirntot" sei. Das wirkt heute wie eine Aussage aus längst vergangenen Zeiten. Die Allianz hat spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren wieder eine Existenzberechtigung.
Zweite Feststellung: Die Abschreckung funktioniert noch, zumindest bis zum Beweis des Gegenteils. In jedem Fall konnten die russischen Großmachtsgelüste erstmal eingedämmt werden. Allerdings: Das alles steht und fällt mit den USA. Sollte Donald Trump im November wieder zum US-Präsidenten gewählt werden, dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus. Und dessen sollten sich die Europäer sehr bewusst sein.
In Europa scheint man inzwischen auch wach geworden zu sein, glaubt Het Belang van Limburg. Noch im Dezember warnte auch schon der belgische Generalstabschef Michel Hofman, dass wir uns auf das Schlimmste vorbereiten sollten. Die Generäle sind zu Recht besorgt. Doch sollten wir jetzt auch nicht in Panik verfallen. Denn genau das ist es, was der Kreml letztlich will: Dass wir den Kopf verlieren, und dass sich Amerikaner und Europäer auseinanderdividieren lassen.
Roger Pint
