"Trump gewinnt auch zweite Vorwahl", titelt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. "Trump ist der Sieger, aber trotzdem muss er sich Sorgen machen", so De Morgen im Innenteil. "Haley will trotz Niederlage weiterkämpfen – Trump siegt bei Vorwahl der Republikaner in New Hampshire, Ex-Präsident erbost über Entscheidung von Rivalin", schreibt das GrenzEcho. "Obwohl sie klar geschlagen worden ist in New Hampshire gibt Nikki Haley dennoch nicht auf", hebt auch La Libre Belgique hervor.
Donald Trump hat wie vorhergesagt die republikanische Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire gewonnen, rekapituliert La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Die wichtigste Erkenntnis ist aber, dass Nikki Haley trotz dieser zweiten Niederlage das Handtuch nicht werfen will. Das hat Trump die Stimmung verhagelt, denn er hatte gehofft, in der Vorwahl jegliche Opposition zu eliminieren. Seine hässliche und hasserfüllte Reaktion auf Haleys Entscheidung gibt auch schon einen Vorgeschmack, wie seine mögliche Rückkehr ins Weiße Haus aussehen würde. Wenn Haley am 24. Februar in South Carolina erneut unterliegen sollte, wäre das aber wohl das endgültige Aus für sie. Republikaner, die keine Rückkehr von Trump wollen, haben also noch einen Monat, um Amerika zu retten, so die düstere Warnung von La Libre Belgique.
La Dernière Heure vergleicht den amerikanischen Wahlkampf mit dem populären Marvel-Superhelden-Universum: Donald Trump ähnelt dem Superschurken Thanos, einer Figur, die mit einem Fingerschnipsen einfach mal so die halbe Menschheit auslöscht. Nach zwei Vorwahl-Siegen scheint es auch immer unvermeidlicher, dass Trump für die Republikaner als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Im Vergleich dazu erscheint Joe Biden wie ein ziemlich verbrauchter Avenger, ein verkalkter Captain America mit einem verbeulten Schild. Falls Trump gewinnen sollte, muss man durchaus damit rechnen, dass er mit einem Fingerschnipsen den russisch-ukrainischen Krieg oder die Lage in Nahost kippen lässt, ganz zu schweigen von den empfindlichen wirtschaftlichen Gleichgewichten der Welt. Noch ist das Fiktion, aber leider eine, die schon längst die Kinosäle verlassen hat, beklagt La Dernière Heure.
Eine Schicht Farbe auf einer feuchten Wand
In Flandern haben in der Nacht die Parteien der regionalen Mehrheit das umstrittene sogenannte Stickstoffabkommen durchs Parlament gebracht. Das hat es zwar nicht mehr als Meldung auf die Titelseiten geschafft, aber zumindest als Thema in die Leitartikel: Die Regierung Jambon hofft, das Stickstoff-Dossier damit ein für alle Mal abhaken zu können, kommentiert De Morgen. Nur ziemlich naive Menschen dürften aber wirklich glauben, dass das auch so sein wird. Jeder, der sich mit dem Thema befasst hat, weiß, dass die Chance ziemlich groß ist, dass der Verfassungsgerichtshof das Abkommen zumindest teilweise kassieren wird.
Das Dekret erkauft also nur Zeit. Bis das Verfassungsgericht sich äußern wird, werden anderthalb Jahre ins Land gehen, werden wir also schon ein ganzes Stück weit in der nächsten Regierungsperiode sitzen. Die nächste Koalition darf dann also die Trümmer zusammenfegen. Das Abkommen hat damit den Wert einer Schicht Farbe auf einer feuchten Wand: Auf den ersten Blick sieht es ganz in Ordnung aus, aber die alten Probleme werden wieder zum Vorschein kommen. Aber das ist dann eben das Problem der neuen Hausbewohner, giftet De Morgen.
Solide Politik sieht jedenfalls anders aus, schlägt Het Nieuwsblad in die gleiche Kerbe. Allerdings war auch nicht wirklich mehr drin: Die Zeit begann wirklich zu drängen, die Wahlen rückten immer näher, genauso wie der gefürchtete Stopp der Vergabe neuer Betriebsgenehmigungen. Das Stickstoffabkommen war in seiner jetzigen Form auch der einzige Weg, um Flandern vor wirtschaftlichem Schaden zu bewahren. Das können wir aber dennoch nur bedingt als Entschuldigung gelten lassen, denn schließlich war es die Regierung selbst, die sich in diesen Zeitdruck gebracht hatte. Das Abkommen stellt einen Waffenstillstand dar, mit dem das schlimmste Katastrophenszenario vermieden worden ist. Allerdings wäre es vollkommen unverantwortlich, nicht weiter daran zu arbeiten, mahnt Het Nieuwsblad.
So viel zum Schutz unserer Daten
Het Belang van Limburg greift den Cyberangriff auf die Abfall-Interkommunale Limburg.net auf, bei der Hacker sensible Daten von über 300.000 Menschen erbeutet haben: Immer häufiger bieten Behörden den Bürgern digitale Schalter an, um ihre Anliegen zu erledigen. Das macht auch Sinn, denn wer hat heutzutage schon noch Zeit und Lust, physisch anzustehen. Außerdem können die Behörden so auch mit weniger Personal auskommen. Aber angesichts der Mengen an vertraulichen Informationen, die sie über uns speichern, müssen sie diese Daten dann auch sorgfältig bewachen. Und wenn doch ein Einbruch geschieht, muss zumindest schnell und entschieden reagiert und vor allem auch kommuniziert werden.
Das ist beim Angriff auf Limburg.net aber nicht passiert. So viel also zum Wert der seitenlangen Versprechen unserer Behörden, unsere Daten wirklich zu schützen, bemängelt Het Belang van Limburg.
Die Politik darf nicht schon wieder den Zug verpassen
L'Avenir beschäftigt sich mit der Zukunft des Autos: Der Europäische Rechnungshof hat es bestätigt – die Europäische Union muss einen Gang höher schalten, wenn sie es ernst meint mit dem Ziel eines emissionsneutralen Fuhrparks. Für eine wirklich grünere Mobilität muss die Politik aber auch damit beginnen, eine ganze Reihe praktischer Probleme anzugehen: Angefangen vom schleppenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für elektrische Autos über die noch immer skandalös hohen Preise dieser Fahrzeuge und den Auswirkungen auf niedrige Einkommen bis hin zur Bereitstellung eines tatsächlich nützlichen öffentlichen Nahverkehrs.
Denn nur wenn der Bürger nicht das Gefühl hat, Kaufkraft oder Mobilität einzubüßen, wird er bereit sein mitzumachen. 2035 ist quasi schon morgen, unsere politisch Verantwortlichen dürfen also nicht schon wieder verpassen, rechtzeitig auf den Zug aufzuspringen, fordert L'Avenir.
Boris Schmidt
