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Die Presseschau von Montag, dem 22. Januar 2024

22.01.202409:17
  • Wahlen vom 9. Juni 2024
Neujahrsempfang der Partei Vooruit
Parteichefin Melissa Depraetere beim Neujahrsempfang von Vooruit (Bild James Arthur Gekiere/Belga)

Einige Leitartikler beschäftigen sich mit der Dämonisierung des Vlaams Belang durch die flämischen Sozialisten von Vooruit. In anderen Kommentaren geht es um die Selbstdarstellung der Partei Les Engagés, die Zinspolitik der Banken, die Aussicht auf Frieden in Nahost und in der Welt allgemein.

"Vlaams Belang warnt vor Überbevölkerung, Vooruit warnt vor Vlaams Belang", titelt de Standaard. "Vooruit-Vorsitzende Depraetere gibt Rousseau Zeit bis zu den Karnevalsferien", schreibt Het Laatste Nieuws auf Seite eins. "In der Provinz Namur sind zwei Frauen Spitzenkandidatinnen für die PTB“, notiert L’Avenir auf seiner Titelseite.

Themen rund um die kommenden Föderalwahlen und die Selbstdarstellung der verschiedenen Parteien greifen einige Zeitungen auch in ihren Leitartikeln auf.  Het Nieuwsblad führt aus: Vooruit und Vlaams Belang waren am vergangenen Wochenende an der Reihe, ihre Neujahrsempfänge auszurichten. Eine dieser Parteien wird wahrscheinlich Koalitionspartner der N-VA in Flandern werden. Klar, dass es in den Reden der Parteivorsitzenden dann auch um dieses Thema ging. Vooruit zeigte sich selbstbewusst. Die Vooruit-Vorsitzende Melissa Depraetere sagte: "Wir können dafür sorgen, dass die N-VA nicht mit dem Vlaams Belang regiert. Wir sind groß genug, um die Tür zu schließen, die zu einer Beteiligung der Rechtsextremen führt." Groß genug – sicher ist das nicht. Denn nach dem Rücktritt von Conner Rousseau als Parteivorsitzender hat Vooruit einiges an Popularität eingebüßt, erinnert Het Nieuwsblad.

Weniger ist mehr - für einige

Het Belang van Limburg zweifelt: Es ist fraglich, ob Depraetere und Co. mit ihren alarmistischen Tönen ihr Ziel erreichen. Natürlich birgt es Gefahren, wenn die Rechtsextremen stark werden, aber muss man vor einem "rechtsextremen Albtraum“ warnen? Werden sich die Wähler von so einer Botschaft begeistern lassen? Wähler, die politikverdrossen sind und genug haben von Schwarzmalerei. Die Kampagne von Vooruit richtet sich vor allem gegen den Vlaams Belang. Eigene Inhalte bietet Vooruit nicht. Dreimal darf man raten, wer davon profitiert, kritisiert Het Belang van Limburg.

Ähnlich urteilt De Morgen: Die Botschaft von Vooruit ist klar. Die Frage ist, ob sie klug ist. Vooruit glaubt, wie vor ihr schon andere Parteien, dass die Wähler des Vlaams Belang eigentlich lieber Vooruit wählen würden. Deshalb sei es möglich, Wähler des Vlaams Belang zu gewinnen. Das ist aber nicht sicher, denn viele Wähler des Vlaams Belang wählen die Partei bewusst. Was nicht heißt, dass sie alle rechtsextrem sind. Aber auch sie wollen keine Einwanderer mehr. Denn von weniger Einwanderern versprechen sie sich mehr für sich selbst: mehr Platz in Bussen, mehr Plätze in den Kinderkrippen, mehr Geld bei der Rente, analysiert De Morgen.

Mut, Veränderung und Rentenalter

La Dernière Heure schreibt zum Neujahrsempfang von Les Engagés: Die Partei weiß sich zu inszenieren. Alles war durchgestylt am Samstag bei dem Meeting in Namur. Alles war auch sehr modern, Youtube und Co. ließen grüßen. Diese zeitgenössische Selbstdarstellung soll die Erneuerung der Partei unterstreichen. Und auch die Botschaft, die ihr Programm ausstrahlen soll zu den Themen Gesundheit, Wohlbefinden, Bildung, Sicherheit, Kaufkraft usw. Man muss "Mut zur Veränderung" haben, das betonen Les Engagés immer wieder. Nicht ganz in dieses Bild der Erneuerung passt es da, dass das Durchschnittsalter der anwesenden Parteimitglieder beim Rentenalter lag, beobachtet La Dernière Heure.

La Libre Belgique beschäftigt sich mit den Zinsen auf Sparguthaben: Alle Maßnahmen der Regierung haben nichts gebracht. Die Zinsen in Belgien bleiben niedrig. Gerade bei den vier großen Banken KBC, ING, Belfius und BNP Paribas Fortis. Der Wirtschaftsminister Pierre-Yves Dermagne hat die vier Banken als Oligopol bezeichnet. Diese Behauptung ist schwer zu verifizieren. Aber es scheint sicher, dass erneut großer politischer Druck auf die Banken ausgeübt werden sollte, damit sie sich endlich bei ihrer Zinspolitik bewegen. Denn sonst werden die Ersparnisse der Belgier weiter langsam aber sicher aufgefressen zugunsten der Banken, die sich weiterhin nicht um das Wohl ihrer Kunden sorgen, schimpft La Libre Belgique.

Irgendwann muss man mal reden

Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen stellt De Standaard fest: So lange Benjamin Netanjahu Regierungschef in Israel bleibt, wird der Krieg nicht zu Ende gehen und es auch keinen Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben. Denn so ein Friede wäre nur möglich, wenn Netanjahu der Schaffung eines Palästinenserstaates zustimmen würde. Das will er aber nicht. Friede in Nahost ist deshalb nicht in Sicht, bedauert De Standaard.

L’Avenir zeigt sich besorgt: Fast überall, wo man hinblickt in der Welt, stößt man auf bewaffnete Konflikte. Vom Krieg in der Ukraine über Nahost, Korea, Taiwan und Südamerika bis hin nach Afrika, wo in der Hälfte der Staaten Militär und Milizen das Sagen haben. Zum Glück gibt es Diplomaten. Denn irgendwann müssen alle Konfliktparteien mal miteinander reden. Diplomaten wissen, wie das geht. Und für sie gelten überall auf der Welt die gleichen Maßstäbe. Dank ihrer Hilfe wird es auch wieder besser werden in der Welt, glaubt L’Avenir.

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