Rahmentarifabkommen
Der Entwurf für ein Rahmentarifabkommen, über den sich die Spitzenvertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften Mitte Januar geeinigt hatten, war in der vergangenen Woche durch die sozialistische und die liberale Gewerkschaft verworfen worden.
Trotzdem beabsichtigt Premierminister Leterme, so will Het Belang van Limburg erfahren haben, den Entwurfstext auf Regierungsebene zu übernehmen und umzusetzen. Auf diese Weise hofft er, einen Beitrag zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in Belgien leisten zu können.
Die von der sozialistischen Gewerkschaft angekündigte Streikaktion für den 4. März verurteilte er zwar nicht, doch kann er auch nicht einsehen, inwiefern diese einer Lohnverbesserung oder der Schaffung neuer Arbeitsplätze dienlich sein könnte.
Premier Leterme will Tarifabkommen umsetzen - zieht die PS mit?
Het Laatste Nieuws befürchtet, dass die frankophonen Sozialisten sich auf Regierungsebene querstellen könnten, indem sie die Übernahme des Abkommensentwurfes verweigern, um sich bei der sozialistischen Gewerkschaft nicht unbeliebt zu machen. Im Übrigen beklagt die Zeitung, dass die Spitzen der sozialistischen und liberalen Gewerkschaft ihrerseits das Abkommen angenommen hatten, sich jedoch anschließend weigerten, den Text vor ihrer Basis zu verteidigen.
Mit Verantwortungsbewusstsein hat das nichts zu tun, so urteilt die Zeitung. Parallel dazu zitiert sie den Präsidenten der flämischen Selbständigenvereinigung Unizo mit dem Ausspruch: "Wenn die Regierung das Rahmentarifabkommen nicht umsetzt, droht unserem Land in sozialer Hinsicht Anarchie und Chaos. Dann darf man sich nicht wundern, wenn mögliche Investoren Belgien den Rücken kehren".
Reynders fängt nicht bei Null an
Ein zweites Schwerpunktthema bilden die Regierungsverhandlungen, die derzeit unter der Regie von Informateur Didier Reynders vonstattengehen. La Dernière Heure stellt diesbezüglich fest, dass Reynders nicht wieder ganz von vorne anfängt, sondern auf der Basis des unter seinen Vorgängern Erreichten weiterarbeitet. Nach seinem ersten Treffen mit den Parteipräsidenten erwartet die Zeitung nunmehr konkrete Vorschläge, die der Informateur wohl sehr kurzfristig zur Sprache bringen wird.
Elios finanzielle Schmerzgrenze bei Kompetenzübertragungen
In diesem Zusammenhang konnte La Libre Belgique die Notizen von PS-Präsident Di Rupo einsehen, die zwar eine weitere weitgehende Regionalisierung Belgiens akzeptieren, jedoch auch Grenzen festlegen, die für die PS nicht überschritten werden dürfen. So darf die Kompetenzübertragung an die Regionen und Gemeinschaften, für die diese selbst die Finanzierung übernehmen, den Rahmen von 15 Milliarden Euro nicht überschreiten. Für die N-VA und Bart De Wever war das bisher nicht ausreichend. Trotzdem will zurzeit keine einzige flämische Partei eine Regierung ohne die N-VA bilden.
Bart, das Ideal
Das ist insofern verständlich, als De Wever gegenwärtig in Flandern den idealen Politiker verkörpert. Dazu veröffentlicht Gazet van Antwerpen das Ergebnis einer Meinungsumfrage, der zufolge De Wever hinsichtlich Verlässlichkeit, Intelligenz, Ausstrahlung und Entscheidungskraft alle anderen Politiker in den Schatten stellt.
Mängel im Fremdsprachenunterricht der französischen Gemeinschaft
Le Soir beklagt auf seiner Titelseite die fehlenden Mittel für die Erlernung von Fremdsprachen in der französischen Gemeinschaft. Den meisten Schulen fehlt es nicht nur an der nötigen pädagogischen Grundausstattung, sondern auch an einer klaren Zielsetzung. Dies hat zur Folge, dass die Schüler, je nach der von ihnen besuchten Schule, ganz erhebliche Unterschiede bei der Beherrschung von Fremdsprachen aufweisen. Eine Vereinheitlichung sollte bei den Verantwortlichen der französischen Gemeinschaft möglichst umgehend angestrebt werden.
Flämischer Arbeitsmarkt erholt
In Flandern ist die Krise auf dem Arbeitsmarkt so gut wie vorbei. Dazu notiert De Standaard auf Seite 1, es gibt deutlich mehr Beschäftigte - und trotzdem noch immer 16.000 Arbeitslose mehr als vor der Krise. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Zahl derer, die sich zurzeit auf dem Arbeitsmarkt um eine Stelle bemühen, deutlich höher liegt also noch vor zwei Jahren.
Abschied von Marie-Rose Morel
Den absoluten Schwerpunkt in den flämischen Zeitungen bildet heute der Tod der in Flandern überaus populären und beliebten Marie-Rose Morel. Die ehemalige Politikerin des Vlaams Belang erlag mit 38 Jahren einem Krebsleiden, gegen das sie unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit über ein Jahr lang gekämpft hatte. Het Nieuwsblad zieht daraus die Lehre, dass man nie aufgeben sollte, wie schwer ein Schicksalsschlag und wie hoffnungslos die Situation auch sein mag.
