"Der Siegeszug von Elektroautos nimmt Fahrt auf", titelt De Tijd. "Der Plan von Van Peteghem für Firmenwagen mit Verbrennungsmotor", heißt es im Aufmacher von L'Echo. "Vier von zehn Belgiern wollen kein Elektroauto", meldet L'Avenir auf Seite eins.
Das Thema Elektroautos beschäftigt die Zeitungen auch in ihren Leitartikeln. Die Zahl der E-Autos hat in Belgien stark zugenommen, vor allem weil Unternehmen viele E-Autos als Firmenwagen gekauft haben.
De Tijd kommentiert: Das System der Firmenwagen in Belgien ist komplex und umstritten. Es soll jetzt dazu genutzt werden, den CO2-Ausstoß aus dem Autoverkehr zu senken. Der Plan scheint aufzugehen, wie die jüngsten Zahlen belegen. Doch das führt dazu, dass die Abgaben für Firmenwagen mit Verbrennungsmotor stark steigen. Zu stark, wie Finanzminister Van Peteghem findet. Er will versuchen, mit einigen Kniffen die Steuerlast auf Firmenwagen mit Verbrennungsmotor zu drücken. Das ist ein schlechtes Signal. Denn wenn Belgien wirklich die Verkehrswende will, müssen Autos mit fossilen Brennstoffen teurer werden. Dieser Trend soll nicht gestoppt werden, fordert De Tijd.
Politik hat versagt
La Libre Belgique wertet: Das ganze System der Firmenwagen ist krank und sollte abgeschafft werden. Es kostet den Staat Geld. Und dadurch, dass jetzt immer mehr E-Autos als Firmenwagen herumfahren, drohen noch höhere Verluste für die Staatskasse. Man sollte das System schrittweise demontieren, damit keine Kollateralschäden entstehen. Alles Herumflicken, um das System noch irgendwie zu retten, ist einfach nur lächerlich, meint La Libre Belgique.
L'Avenir stellt fest: Die Politik hat bei der Einführung der Elektroautos versagt. Statt darauf zu achten, dass diese Einführung demokratisch verläuft, hat die Politik alles dem Markt überlassen. Das hat zu dem geführt, was wir heute sehen. Es gibt fast nur große E-Autos, die vor allem als Firmenautos benutzt werden und viel zu teuer für den normalen Bürger sind. Außerdem mangelt es an öffentlichen Ladestationen. Dass so viele Bürger E-Autos ablehnen, kann vor diesem Hintergrund nicht verwundern, betont L'Avenir.
De Morgen beschäftigt sich mit der Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor: Wieder einmal ist gestern der Gerichtsvollzieher im Kabinett von de Moor aufgetaucht. Die Kaffeemaschine und ein Kühlschrank nahm er mit. Wieder einmal, weil Belgien die Strafen für 9.000 Fälle nicht zahlt, in denen Asylsuchenden keine Unterkunft gegeben wurde. Es ist bezeichnend, dass der Gerichtsvollzieher mitten in die kleine Party platzte, mit der de Moor ihren neuen Gesetzesvorschlag zur belgischen Einwanderungspolitik feierte. Ein klares Zeichen der Koalitionspartner, die de Moor keinen Erfolg gönnen. Dabei braucht Belgien unbedingt neue Regeln für Asyl und Einwanderung. Wollen die Parteien wirklich dieses klare Signal an die Wähler senden? Nämlich, dass sie nicht fähig sind, ein solches Gesetz zu verabschieden, fragt De Morgen.
Bitte nicht in den Papierkorb
Het Belang Van Limburg erinnert: Es ist natürlich schwierig, so kurz vor den Wahlen die neuen Regeln noch zu verabschieden. Aber es ist sehr gut, dass de Moor den Text vorlegt. Er ist vielleicht nicht perfekt, enthält aber doch viele Punkte, die Belgien helfen werden, besser als bisher mit der Flut der Asylantragssteller zurecht zu kommen. Sollte die Verabschiedung vor den Wahlen nicht mehr klappen, wäre der mögliche Nachfolger von de Moor gut beraten, ihre Arbeit nicht einfach in den Papierkorb zu werfen, rät Het Belang Van Limburg.
De Standaard blickt auf die Bemühungen der Regierung, die Staatssicherheit zu stärken und führt aus: Dass in den vergangenen Jahren in die Stärkung unserer Sicherheitsdienste kräftig investiert wurde, ist kein Luxus. Als Hauptstadt von Europa und Hauptsitz der Nato ist Brüssel ein beliebtes Ziel von Spionage. Belgien muss dagegen gewappnet sein. Daneben gibt es aber auch noch die Terrorbedrohung. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass sie immer noch besteht. Und nicht nur religiöse Fundamentalisten sind eine Gefahr, auch Rechtsextreme drohen unsere Gesellschaft zu destabilisieren. Die Investitionen der Regierung in die Staatssicherheitsdienste waren nötig. Sie bringen Belgien auf ein Niveau, das internationalen Standards entspricht, vergleicht De Standaard.
Verhandeln ist besser als verklagen
Het Nieuwsblad schaut auf den Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof, bei dem es um den Vorwurf des Völkermords von Israel an den Palästinensern geht und fragt: Sollte sich Belgien der Klage von Südafrika gegen Israel anschließen? Die Föderalregierung ist darüber geteilter Meinung. Aber das ist auch gar nicht der Punkt. Für das Leid der Menschen im Gazastreifen ist es unerheblich, was die Richter entscheiden werden – möglicherweise sogar erst in einigen Jahren. Helfen wird den Menschen nur ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen. Das erreicht man nicht vor Gericht, das muss am Verhandlungstisch erreicht werden. Darauf sollten sich die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft konzentrieren, unterstreicht Het Nieuwsblad.
Kay Wagner
