"EU-Ratsvorsitz ab 1. Januar: Belgien hat guten Ruf zu verteidigen", titelt das GrenzEcho. "Vom Immobilien- bis zum Supermarkt: So teuer (oder billig) wird das kommende Jahr", notiert De Morgen auf Seite eins. "In Sachen Geld wird 2024 für viele Belgier ein gutes Jahr", schreibt L'Avenir auf seiner Titelseite.
Verschiedene Themen zum neuen Jahr beschäftigen die Zeitungen nicht nur auf den Titelseiten, sondern teilweise auch in ihren Leitartikeln. Het Nieuwsblad interessiert sich für die Kaufprämie für E-Autos. Wer sich in Flandern im kommenden Jahr ein E-Auto kauft, das preiswerter als 40.000 Euro ist, soll von der flämischen Regierung 5.000 Euro Zuschuss erhalten. Die Zeitung kommentiert: Es besteht die Gefahr, dass nicht alle, die wollen, von der Prämie profitieren werden. Denn schon jetzt sind die Bestellbücher der Autohändler so voll, dass die 20 Millionen Euro, die im Haushalt für die Prämie vorgesehen sind, fast schon aufgebraucht sind. Für die Prämie kann man sich ab 8. Januar registrieren. Es gilt das Prinzip: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Viele Käufer von E-Autos werden keine Prämie erhalten, kritisiert Het Nieuwsblad.
Ökomaßnahme wieder nur für die Mittelschicht
Gazet van Antwerpen analysiert: Die Prämie ist ein Geschenk für die Mittelschicht, zufällig auch die wichtigste Wählerschaft der flämischen Regierungsparteien. Natürlich ist es gut, Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Aber auch E-Autos verstopfen die Straßen und ändern nichts an unserer Art der Fortbewegung. Außerdem ist die Prämie Öl auf das Feuer von populistischen Parteien, die behaupten, dass Ökologie nur etwas für Reiche sei. Das müsste nicht sein. Für die Umwelt könnte man mehr erreichen, wenn man Sozialwohnungen klimafreundlich renoviert oder den öffentlichen Nahverkehr stärkt. Aber das ist eben komplizierter als einfach eine Prämie auszuschütten, ätzt Gazet van Antwerpen.
Apropos öffentlicher Nahverkehr. La Dernière Heure stellt fest: Die Tram in Lüttich, die dritte U-Bahn-Linie in Brüssel: Beide Projekte sind seit langem angekündigt und kommen einfach nicht voran. Das ist ein Fiasko. Beide Städte ächzen unter dem starken Autoverkehr. Sowohl Lüttich als auch Brüssel brauchen ein modernes Transportsystem, das der heutigen Zeit würdig ist. 2024 muss das Jahr werden, in dem es vorangeht mit der Tram in Lüttich und der U-Bahn in Brüssel, wünscht sich La Dernière Heure.
Rauchen schadet, aber nicht dem Staat
L'Avenir erinnert, dass die Preise für Zigaretten und Tabak am 1. Januar um rund 25 Prozent steigen werden und meint: Wenn es dem Staat wirklich darum gehen würde, die Raucher vom Rauchen abzubringen, hätte er Rauchen schlichtweg verboten. Das tut er nicht und dafür gibt es einen Grund. Der Staat profitiert enorm von Rauchern: von dem Geld, das Raucher dem Staat bringen. Deshalb werden die Preise immer wieder erhöht. Dem Raucher fällt es so viel schwerer, mit dem Rauchen aufzuhören. Und für den Staat rechnet sich das tatsächlich. Nicht nur bei den direkten Einnahmen durch die Preiserhöhung. Sondern auch durch die Tatsache, dass Raucher früher sterben. Das entlastet das Gesundheitssystem und die Rentenkasse, weiß L'Avenir.
De Tijd bemerkt allgemein zum Thema Drogen: Es ist natürlich gut, dass unsere Politik parteiübergreifend einen neuen Plan zum Kampf gegen das Drogenproblem entwickelt hat. Auch, dass föderale und regionale Ebenen dabei an einem Strang ziehen. Aber problematisch bleibt, dass sich der Kampf fast nur gegen die Händler richtet. Die Konsumenten von Drogen kommen wieder leicht davon. Wenn man sieht, welche Wirkung Drogen haben, ist das sehr zu bedauern. Denn Drogen zerstören Leben. Kulturell gehören Drogen, also auch Alkohol, für viele Menschen zum Leben dazu. Verbote bringen nichts, solange es eine Nachfrage und Lieferanten gibt. Belgiens Kampf gegen die Drogen bleibt deshalb nur Stückwerk. Das ist zu bedauern. Aber ein Patentrezept gibt es eben noch nicht, stellt De Tijd fest.
Gut gelaunter Bart De Wever
Het Belang van Limburg berichtet aus Antwerpen: Im Rathaus gab es jetzt etwas zu feiern. Bürgermeister Bart De Wever zeigte sich mit einer auf zwei Beinen wandelnden Euromünze, sichtlich gut gelaunt, und das aus gutem Grund: Denn Antwerpen ist schuldenfrei. Nachdem die Stadt in den 80er Jahren mit 1,7 Milliarden Euro Schulden noch kurz vor dem Bankrott stand, ist sie jetzt kerngesund. Kurz vor den Wahlen ist das natürlich eine gute Botschaft für Bart De Wever. Er kann einen Erfolg vorweisen, der gleichzeitig ein Seitenhieb auf die Föderalregierung ist. Denn dort nehmen die Schulden nicht ab, sondern wachsen immer weiter, notiert Het Belang van Limburg.
La Libre Belgique schreibt zu den Spionagevorwürfen gegen Mitglieder des Vlaams Belang: Es ist ein bisschen erstaunlich, dass der Ausschuss für Deontologie im Parlament erst die Untersuchungen des Staatssicherheitsdienstes abwarten will, bevor er selbst aktiv werden möchte. Warum warten? Es geht um Informationen, die die Sicherheit des Landes betreffen. Informationen, die wohl in falsche Hände geraten sind. Im aktuellen geopolitischen Kontext darf man so etwas nicht auf die leichte Schulter nehmen, findet La Libre Belgique.
Kay Wagner
