"Der neue Staatsbon bringt weniger ein als die meisten Sparbücher", titelt Het Nieuwsblad. L'Echo ist konkreter: "Die Staatsbons mit fünf- beziehungsweise achtjähriger Laufzeit bieten wenig attraktive Konditionen", schreibt das Blatt. "Es gibt Alternativen mit höheren Renditen", konstatiert auch De Tijd auf Seite eins.
Die Regierung gibt jetzt also einen neuen Staatsbon aus, der allerdings vergleichsweise farblos ist. Diese Staatsanleihe hat jedenfalls nichts zu tun mit dem Produkt, das man Anfang September lanciert hatte. Damals waren die Konditionen so vorteilhaft, dass die Belgier am Ende rund 22 Milliarden Euro in den Staatsbon investiert hatten.
Die Regierung hatte seinerzeit auch ihre Gründe, analysiert De Tijd in ihrem Leitartikel. Sinn und Zweck war es ja vor allem, den Druck auf die Banken zu erhöhen, damit diese ihre Sparzinsen anheben. Und das ist inzwischen ja auch passiert. Zumindest in begrenztem Maß, einige Banken waren da vielleicht etwas enthusiastischer als andere. Aber eigentlich kann die Regierung die Peitsche jetzt erstmal wieder wegpacken. Insofern ist es denn auch richtig, dass man jetzt wieder einen vergleichsweise klassischen Staatsbon ausgibt. Und dass man da vor allem auch wieder auf die Befreiung von der Quellensteuer verzichtet. Denn noch so eine Operation mit einer gewaltigen Verschiebung von Sparguthaben hätte möglicherweise den Markt durcheinander und einige Banken vielleicht sogar in Schieflage gebracht.
Notwendige pluralistische Medienwelt
"Zeitungsverteilung: Das Angebot von PPP ist fast halb so teuer wie das von Bpost", so derweil die Aufmachergeschichte von L'Echo und De Tijd. Hier geht es um die Frage, wer künftig Zeitungen und Zeitschriften den Haushalten zustellen darf. Das Ausschreibungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss und es sieht so aus, als könnte Bpost diesen lukrativen Vertrag verlieren.
Die Regierung hat sich die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften jahrelang richtig was kosten lassen. Letztlich war das nichts anderes als eine königliche Subvention für die Post, bemerkt dazu De Standaard. Seit Jahren schon steht die Frage im Raum, ob ein solcher Zuschuss noch zeitgemäß ist. Das hat vor allem damit zu tun, dass auf Papier gedruckte Medieninhalte erwiesenermaßen zu einem Auslaufprodukt werden. Die Bezuschussung der Zeitungszustellung wird also zunehmend unzeitgemäß. Was aber nicht heißt, dass man künftig auf eine Unterstützung der freien und unabhängigen Presse verzichten muss. Im Gegenteil! Wir leben in einer Zeit, in der Politiker wie Geert Wilders den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, und auch andere Medienhäuser ins Fadenkreuz nehmen. Unabhängiger Qualitätsjournalismus ist aber auch ein öffentliches Gut, eine pluralistische Medienwelt sollte einer Gesellschaft viel Wert sein.
Kopftuch-Debatte: Wo bleibt der politische Mut?
Vor allem die frankophonen Zeitungen beschäftigen sich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, bei dem es im Kern um die Kopftuch-Debatte geht. Darin heißt es wörtlich: Um ein absolut neutrales, administratives Umfeld zu schaffen, kann eine öffentliche Verwaltung das Tragen sichtbarer religiöser Symbole verbieten.
Dieses Urteil ist begrüßenswert, meint La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Denn erstmal lässt es den Behörden die Wahl. Der EU-Gerichtshof hat prinzipiell nichts dagegen, wenn sich eine Verwaltung möglichst neutral präsentieren will. Und entsprechend kann denn auch ein Kopftuchverbot nicht grundsätzlich als Diskriminierung betrachtet werden. Die Frage ist jetzt also nur noch, ob man eine in ihrem Erscheinungsbild neutrale Verwaltung nun will oder nicht. Ecolo und die PS wollen das nicht. Wahrscheinlich, weil sie ihre Wähler aus der muslimischen Gemeinschaft nicht verärgern wollen. Angst ist aber ein schlechter Berater - und Wählerfang ein noch schlechterer.
Die Kopftuch-Debatte läuft letztlich immer auf dieselbe Feststellung hinaus, ist Le Soir überzeugt. Kurz und knapp: Am Ende geht es hier einfach nur um politischen Mut. Im vorliegenden Fall ging die Klage zurück auf eine Streitfall in der Gemeindeverwaltung von Ans. Das hätte aber auch anderswo passieren können, schlicht und einfach, weil sich letztlich niemand traut, hier ein für allemal eine klare und verbindliche Marschrichtung festzulegen. Und dafür gibt es Gründe: Einige Parteien haben hier einfach zu viel zu verlieren. Resultat: Weil es hier ein gesetzliches Vakuum gibt, müssen sich seit 30 Jahren in regelmäßigen Abständen Gerichte mit der Kopftuchdebatte beschäftigen.
28. Weltklimakonferenz – Hoffnung statt Zynismus
Einige Zeitungen blicken schließlich schon auf die 28. Weltklimakonferenz, die morgen in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnt.
Jetzt sind wir also schon bei der 28. Auflage, meint etwas resigniert L'Avenir. Die allererste Weltklimakonferenz fand 1995 in Berlin statt. Damals waren es 2.000 Teilnehmer, heute sind es 70.000. Griesgrämige Idealisten stellen fest, dass der CO2-Ausstoß seit der ersten Klimakonferenz nochmal rapide angestiegen ist: von 23 Milliarden Tonnen 1995 auf heute 37 Milliarden Tonnen. Und Kritiker werden zudem beanstanden, dass diese Weltklimakonferenz ausgerechnet in einem Land stattfindet, das mit fossilen Energieträgern nach wie vor unfassbar viel Geld scheffelt. Dennoch: Wenn es auch insgesamt zu langsam vorangeht, so ist sich die Welt inzwischen immerhin der Problematik bewusst.
Gazet van Antwerpen schlägt in exakt dieselbe Kerbe. Jetzt sind wir also schon bei Gipfel Nummer 28. Zum 28. Mal startet die Welt den Versuch, den Klimawandel einzudämmen. Und zum 28. Mal hinken wir eigentlich den Fakten hinterher. Natürlich ist das frustrierend. Doch sehen wir es mal positiv: Immerhin reden inzwischen rund 200 Länder, die verschiedener nicht sein könnten, jetzt schon zum 28. Mal über die Zukunft des Planeten. Zum Auftakt der 28. Weltklimakonferenz sollte denn auch nicht Zynismus angesagt sein, sondern vor allem Hoffnung.
Roger Pint
