Zum Volksaufstand in Ägypten heißt es in Het Belang van Limburg: Nach dreißig Jahren Diktatur hat das Regime von Präsident Mubarak in dem Land am Nil die Kontrolle über Ägypten verloren. Der Ausbruch von in Jahrzehnten aufgestauter Ohnmacht einer Bevölkerung, die hilflos zusehen musste, wie die herrschende Clique ihre Position festigte und die Menschen ausbeutete, hat die ägyptische Führung ratlos gemacht. Die westlichen Länder haben kaum Einfluss auf jene Kräfte, die als mögliche Alternative für Präsident Mubarak in Frage kommen. Sie wussten zwar, dass er die Demokratie nicht zuließ, doch in ihren Augen war er verlässlich, und darauf kam es für den Westen an.
Nach Ansicht von De Morgen droht Ägypten nach der Mubarak-Ära ein gefährliches Machtvakuum. Um dies zu vermeiden, sollten die westlichen Länder nicht zögern, sich hinter den Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger El Baradei zu stellen, der für eine Regierung der nationalen Einheit plädierte, eine neue Verfassung und freie Wahlen vorbereiten will. Wenn Obama und Merkel Wert auf ihre Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt legen, sollten sie nicht bis zur letzten Minute warten, bevor sie Mubarak fallen lassen und El Baradei unterstützen.
Jetzt kann sich Obama seinen Nobelpreis verdienen
Het Laatste Nieuws sieht es ähnlich, wenn die Zeitung schreibt, der amerikanische Präsident bekommt jetzt die ideale Gelegenheit, im Nahen Osten und in Nordafrika eine demokratische Bewegung zu unterstützen, die die politischen Verhältnisse, auch im Konflikt mit Israel, grundlegend verändern kann. In diesem Fall könnten die USA eventuell auf weitere bewaffnete Konflikte mit Al-Qaida verzichten. Seinen Nobelpreis muss Obama sich jetzt wirklich verdienen.
La Libre Belgique stellt in ihrem Leitartikel fest, dass die meisten Länder der westlichen Welt noch nicht ausdrücklich das Ende des Mubarak-Regimes verlangen. Die USA sprechen von einem Übergang und fordern wirtschaftliche Reformen, ohne ihre Hilfe für die derzeit herrschende Klasse in Frage zu stellen. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die ägyptische Bevölkerung in der heutigen Lage nicht mehr durch die symbolische Umbesetzung einiger Ministerposten beruhigen lässt. Ohne tiefgreifende Reformen wird Ägypten nicht zur Ruhe kommen.
Het Nieuwsblad stellt die Frage: Haben wir denn als Urlauber in Ägypten nicht gesehen, dass die Menschen dort nicht in einer Demokratie leben, oder wollten wir es nicht sehen? Die derzeitigen Bilder von den Straßen in Kairo erinnern an die Situation vor 20 Jahren jenseits des Eisernen Vorhangs, als die Menschen dort auf die Straße zogen und schließlich recht bekamen. Es wird höchste Zeit, dass der Westen das Aufbegehren der ägyptischen Bevölkerung unterstützt.
Innenpolitische Sackgasse: Neuwahlen unvermeidbar?
Kommen wir ins eigene Land mit dem Kommentar von Le Soir zu einer nach Ansicht der Zeitung schier ausweglosen Situation. Das Klima zwischen den Frankophonen und der Front von N-VA und CD&V in Flandern war seit den Wahlen vom 13. Juni noch nie so vergiftet. Und niemand weiß noch, wo die Lösung liegt.
Het Nieuwsblad befürchtet, dass wir an Neuwahlen, obwohl sie niemand wirklich will, nicht vorbeikommen werden. Indessen ist De Wever der einzige, der sich zu einer neuen Initiative bereiterklärt hat. Man sollte sie ihm geben, denn es gibt doch nichts mehr zu verlieren, so schlussfolgert Het Nieuwsblad.
Noch ein Vermittler: Marcourt?
Het Laatste Nieuws zufolge könnte der König als nächsten Vermittler den wallonischen Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt in die politische Arena schicken. Er hat bisher im Namen der PS an den Verhandlungen über das neue Finanzierungsgesetz teilgenommen. Seine Chancen beurteilt die Zeitung allerdings als minimal, denn zum einen ist die Atmosphäre vergiftet, und zum anderen haben die bisherigen Misserfolge tiefe Spuren hinterlassen.
Mit den Liberalen wird es auch nicht einfacher
Gazet van Antwerpen geht davon aus, dass die Liberalen zu den Verhandlungen hinzustoßen werden, doch wird dies die Suche nach einem Ausweg nicht einfacher machen. Ferner warnt die Zeitung die flämischen Unterhändler nochmals, sich nicht auf eine Regierung der nationalen Einheit einzulassen, wie sie PS-Chef Di Rupo vorgeschlagen hatte. In diesem Fall würde nämlich eine echte und tiefgreifende Staatsreform einmal mehr auf die lange Bank geschoben.
De Morgen gibt sich ebenfalls pessimistisch und verweist in erster Linie auf die scharfe Kritik der PS-Spitzenpolitikerin Laurette Onkelinx an die Adresse De Wevers und der N-VA, die sie mit der Feststellung zum Ausdruck brachte, es sei doch wohl nicht denkbar, dass ein Mann wie De Wever, dessen Partei für das Ende Belgiens steht, nochmals mit einem Verhandlungsmandat beauftragt werde. Für die Frankophonen haben N-VA und CD&V die ihnen zumutbare Schmerzgrenze inzwischen deutlich überschritten.
Bild: Andre Pain (epa)
