Die Presseschau von Freitag, dem 4. August 2023

"Bracke fordert per Gericht seinen Pensionsbonus ein", titelt Het Nieuwsblad. "Bracke leitet Verfahren ein, um Pensionsbonus zu behalten - zwei ehemalige Beamte haben vor Gericht schon Recht bekommen", so Gazet van Antwerpen. "Kammer: Ex-Beamte können hohe Rente vorläufig behalten - Pensionsdienst geht in Berufung", schreibt das GrenzEcho im Innenteil.

Offenbar ist es doch schwieriger als gedacht, den berüchtigten Pensionsboni für Ex-Kammerpräsidenten und hohe Beamte der Kammer einen Riegel vorzuschieben, kommentiert Het Nieuwsblad. Ganz zu schweigen vom Zurückfordern der bereits gezahlten Rentenzuschläge. Das hat sicher auch mit der überstürzten Art und Weise zu tun, wie die ganze Sache nach Bekanntwerden des Skandals angegangen worden ist, zwischen starken Worten und Wünschen und Taten liegen eben noch juristische Stolpersteine. Für aktive Politiker wäre es natürlich Selbstmord, an diesen finanziellen Vorteilen festhalten zu wollen.

Aber weder Siegfried Bracke noch die zwei Ex-Beamten müssen sich ja in dieser Hinsicht irgendwelche Sorgen machen. Egal wie ethisch verwerflich ihre Pensionszuschläge auch sein mögen, ihnen steht ein ganzes juristisches Arsenal zur Verfügung, um an ihnen festzuhalten. Den Schaden könnte allerdings die aktuelle Politikergeneration haben. Sie hatte Stein und Bein geschworen, hier aufzuräumen. Dass das nun zu misslingen droht, ist für die gesamte Politik schmerzhaft, findet Het Nieuwsblad.

Die unendliche Geschichte der Steuerreform

La Dernière Heure befasst sich mit der Kaufkraft: Experten gehen nicht davon aus, dass die Preise für Verbraucher in absehbarer Zeit sinken werden. Die hohen Preise setzen aber die Kaufkraft der Bürger konstant unter Druck. Ja, es ist richtig, dass gewisse externe Faktoren dabei eine maßgebliche Rolle spielen, insbesondere der Ukrainekrieg. Aber die Föderalregierung hat keine Reform des Steuersystems hinbekommen. Die Folge: Die Schwächsten der Gesellschaft und auch ein Teil der Mittelschicht drohen, finanziell abzustürzen. Trotz all ihrer Versprechen haben die Parteien der Mehrheit also versagt. Wetten, dass sich die Wähler 2024 daran erinnern werden?, giftet La Dernière Heure.

Het Laatste Nieuws beklagt ebenfalls das Scheitern der Steuerreform, konzentriert sich allerdings auf das undurchsichtige Mehrwertsteuersystem: Ein surreales aber perfektes Beispiel ist eine Schale Meeresfrüchte - denn für sie können in Belgien drei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze gelten. Beinhaltet die Portion Meeresfrüchte Langusten, Krebse, Krabben und Austern ohne ihre Schale, werden im Geschäft sechs Prozent Mehrwertsteuer fällig. Haben die Meeresfrüchte ihre Schale noch, dann werden für die gleiche Portion aber 21 Prozent fällig. Aber aufgepasst: Wenn Muscheln dabei sind, gelten dafür wieder sechs Prozent. Und bestellt man die Portion Meeresfrüchte im Restaurant, dann werden einem zwölf Prozent berechnet.

Und komplexe Regeln gibt es nicht nur für den Horeca-Bereich, sondern zum Beispiel auch für alles, was mit Bauen zu tun hat. Wie viel Zeit und Energie geht eigentlich verloren mit der kafkaesken Berechnung der Mehrwertsteuer, dem Wachen über die Einhaltung der geltenden Regeln und den Diskussionen darüber? Zeit und Energie, die wir viel sinnvoller und produktiver einsetzen könnten. Höchste Zeit also, hier mal mit der Abrissbirne durchzugehen!, wettert Het Laatste Nieuws.

Optimierung des Arbeitsmarkts vorantreiben

L'Echo blickt auf den Fachkräftemangel: Schon seit Jahren tobt der Kampf um Kandidaten auf dem Fachkräftemarkt. Das hat die Rekrutierer und Personalverwaltungen gezwungen, kreativ zu werden und Abstriche bei ihren Ansprüchen zu machen, beispielsweise was Abschlüsse betrifft. Dank Homeoffice ist der Arbeitsort auch nicht mehr immer ein Ausschlusskriterium. Dass immer mehr ausländische Arbeitskräfte nach Belgien kommen, unterstreicht derweil, wie groß der Mangel geworden ist. Aber dennoch ist es für Unternehmen noch immer viel zu schwierig, Arbeitskräfte zu finden und zu halten. Deswegen muss unbedingt einen Gang höher geschaltet werden bei der strukturellen Optimierung des Arbeitsmarktes: Wir brauchen eine kopernikanische Wende in den Arbeitsämtern, eine echte Aktivierung von Arbeitslosen und ein dauerhaft attraktives Steuersystem, fordert L'Echo.

Immobilienpreise: Sind junge Menschen zu verwöhnt?

Het Belang van Limburg greift die Immobilienpreise auf: Junge Menschen beklagen häufig, dass es unmöglich geworden ist, Baugrund oder ein Eigenheim zu erwerben, zumindest ohne finanzielle Unterstützung der Eltern. Aber das stimmt so nicht. Rechnet man die Inflation heraus, haben sich die Immobilienpreise seit den 1970er Jahren etwa verdreifacht. Dabei wird gerne ausgeblendet, dass die Zinssätze damals über zehn Prozent lagen. Und dass die Menschen mit viel weniger zufrieden waren als heute.

Vor 50 Jahren mussten junge Käufer etwa die Hälfte ihres Einkommens beiseite legen, um ihre Hypothek zu bedienen. Das bedeutete schmerzhafte Entscheidungen: Auf Urlaub, Städtetrips, teure Autos, Ausgehen und Hobbys musste eben zeitweise verzichtet werden. Außerdem wurde möglichst viel am Haus selbst getan und auch nicht alles auf einmal. Ein junges, berufstätiges Paar kann sich auch heute noch perfekt eine Wohnung kaufen, wenn es bereit ist, auf anderes zu verzichten. Aber leider steht dem oft die Gewöhnung an den heutigen Luxus im Weg, meint Het Belang van Limburg.

Le Soir macht Donald Trump zum Thema seines Leitartikels: Der Ex-US-Präsident ist diesen Mittwoch zum dritten Mal angeklagt worden - und das binnen gerade mal vier Monaten. Aber all das scheint ihn nicht aufhalten zu können. Was zum Teufel muss Trump denn noch anstellen, damit er an Popularität einbüßt? Er sei der erste Mensch, der durch Anklagen noch beliebter werde, prahlt er selbst öffentlich. In den Augen seiner Anhänger wird er ohnehin nie schuldig sein. Und so könnte er ganz schamlos als erster Präsident wiedergewählt werden, der wegen Verschwörung gegen den Staat angeklagt worden ist, befürchtet Le Soir.

Boris Schmidt