"Die Grünen verteidigen sich mit Blick auf den EU-Naturplan", titelt De Morgen. Die Polemik rund um das "Pausenknopf-Plädoyer" von Premierminister Alexander De Croo hat gestern im Parlament einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Grüne und sozialistische Abgeordnete äußerten teilweise unverhohlene Kritik am föderalen Regierungschef. Und der Groen-Covorsitzende Jeremie Vaneeckhout macht im Interview mit De Morgen klar, dass seine Partei es niemals hinnehmen würde, wenn die Föderalregierung bei der EU-Verordnung für die Wiederherstellung der Natur die Pausentaste drücken würde.
Immerhin hat der Premierminister bei seiner Antwort in der Kammer das Wort "Pausenknopf" nicht mehr wiederholt, kann Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel feststellen. Aber warum auch? Er hatte sein Ziel ja schon erreicht. Im Grunde wollte er nur vor aller Welt deutlich machen, dass seine Liberalen keine Lust auf diese EU-Verordnung haben. Und diese Botschaft dürfte angekommen sein. Es ging also letztlich nur darum, die OpenVLD in der Klimaproblematik zu positionieren. Genau gesagt, siedeln sie sich irgendwo zwischen den Grünen und der N-VA, also in der goldenen Mitte, an.
Die Pausentaste wäre der falsche Weg
Le Soir nimmt die Polemik zum Anlass, um sich noch einmal mit den klimapolitischen Herausforderungen im Allgemeinen auseinanderzusetzen. Wie soll man Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen? Diese Gleichung bereitet vielen Politikern schlaflose Nächte. Und eben, weil sie so schwer zu lösen ist, ist für den einen oder die andere die Versuchung groß, auch mal die Pausentaste zu drücken. Das wäre aber der falsche Weg. Insbesondere die EU müsste vielmehr den Turbo einschalten, um bei der Energiewende weltweit auch technologisch die Führung übernehmen zu können. Natürlich schürt der Klimawandel Sorgen und Ängste, doch kann diese Herausforderung nur mit Mut und Entschlossenheit gestemmt werden.
In diesen Zeiten von Umwelt- und Klimaschutz haben auch wieder die Lobbyisten Konjunktur, konstatiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Interessengruppen aller Couleur versuchen, für ihren jeweiligen Brötchengeber unangenehme Entscheidungen möglichst abzuwenden. Da sehen wir jetzt einen neuen Champion: Die Chemieindustrie hat allein im vergangenen Jahr 33,5 Millionen Euro ausgegeben, um ein geplantes neues EU-Regelwerk möglichst auszubremsen oder zumindest in "angenehmere Bahnen" zu lenken. Prinzipiell ist das legitim. Es sei denn, dass letztlich das Allgemeinwohl darunter leidet. Das allerdings wäre bestimmt nicht das erste Mal. Man erinnere sich nur an die Winkelzüge der Tabak- oder der Ölindustrie, die sich wie der Teufel im Weihwasser gegen Maßnahmen gewehrt haben, die heute das normalste der Welt sind. Die Endabrechnung war dann immer für die künftigen Generationen. Und auch heute noch ist der Einfluss von Lobbyisten auf politische Entscheidungen zumindest problematisch. Jüngste Beispiele sind eben Dossiers wie die Senkung der Stickstoffbelastung oder der EU-Naturplan. Die Frage ist immer noch dieselbe: Wer stellt am Ende die politischen Weichen? Sind es Politiker oder sind es doch die Lobbyisten?
Fünf Jahre Datenschutzgrundverordnung
La Libre Belgique beschäftigt sich mit einem Thema, das fast schon als Gegenbeispiel durchgehen könnte. Vor genau fünf Jahren trat in der EU ein seltsames Vögelchen auf den Plan, das auf den etwas umständlichen Namen Datenschutzgrundverordnung hört. Grob gesagt ging es ja hier um die Festlegung neuer Datenschutzregeln im Internet. Und wie hatten sich doch die großen IT-Konzerne dagegen gewehrt! Es ging doch schließlich um das sehr lukrative Geschäft mit persönlichen Nutzerdaten, die man systematisch und im großen Stil zu Geld machte. Ein enormer Markt, in dem sich insbesondere amerikanische Branchenriesen wie Fische im Wasser fühlten. Die Datenschutzgrundverordnung hat den Platzhirschen da klare Grenzen gesetzt. Und das so erfolgreich, dass andere Länder die europäischen Regeln eins zu eins übernommen haben. Die Datenschutzgrundverordnung ist weltweit zu einer Referenz geworden. Ein absolutes Musterbeispiel für effiziente Regulierung.
Ein unverantwortliches Pokerspiel
De Tijd blickt derweil besorgt in die USA. Dort blinken sämtliche Alarmleuchten, weil es der Kongress wieder einmal nicht schafft, die Schuldengrenze anzuheben. Die Republikaner nutzen ihre knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, um drastische Bedingungen zu stellen, die für die Demokraten von Präsident Joe Biden ganz klar zu weit gehen. Wir sehen hier einen unverantwortlichen Bluff-Poker, wettert De Tijd. Hier droht nämlich nicht weniger als ein Zahlungsausfall oder mindestens ein Zahlungsverzug. Und wenn die USA ihre Schulden nicht mehr zurückbezahlen können, und sei es nur zeitweise, dann wäre das ein schwerer Schock für das Vertrauen in den Dollar. Und weil der Dollar die dominante Weltwährung ist, würde dieser Schock für weltweite Verwerfungen sorgen. Zumal jeder weiß, dass der anstehende Wahlkampf in den USA noch zusätzliche Turbulenzen verursachen wird. Der Schacher um die Schuldengrenze beweist im Grunde nur, wie kaputt das politische System in den USA tatsächlich ist, und wie groß die Gefahr ist, dass der Rest der Welt in diesen gefährlichen Strudel mithineingezogen werden könnte.
Roger Pint
