"Trump wird angeklagt – die USA schreiben Geschichte", titelt De Standaard. "Wieder spaltet Trump die USA", schreibt De Morgen auf Seite eins. "Wer profitiert von der Anklage gegen Donald Trump?", fragt La Libre Belgique auf ihrer Titelseite. Mehrere Zeitungen beschäftigen sich auch in ihren Leitartikeln mit der Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump vor einem Strafgericht in New York.
Gazet van Antwerpen kommentiert: Wieder geht es um Trump – als ob die USA nicht andere Probleme hätten. Trump ist der erste Ex-Präsident, der vor den Strafrichter muss. Wie gewohnt, versucht Trump daraus Kapital zu schlagen. Er verurteilt schon von vornherein diesen Prozess und wirft den Richtern vor, dass sie ihm politisch schaden wollen.
Das Schlimmste an der Sache ist, dass Trump immer noch von so vielen Topleuten der Republikaner unterstützt wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trump die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, befürchtet Gazet van Antwerpen.
Trumps Tage sind gezählt
De Morgen analysiert: Die Anklage gegen ihn ist für Trump der erhoffte Traumstart in seine Wahlkampagne. Er kann sich als Opfer, der "linken Elite" darstellen. Trumps politische Gegner dagegen hoffen, dass der Prozess seine Chancen schmälert, 2024 wiedergewählt zu werden.
Aus rechtsstaatlicher Perspektive ist der Prozess unbedingt nötig. Aus demokratischer Sicht mag das bezweifelt werden. Die Bilder von Trump in Handschellen oder hinter Gittern sind ein Geschenk für ihn, das gefährlich werden kann. Nicht nur seine Anhänger kann das radikalisieren.
Die Geschichte hat gezeigt, dass auch Politiker sich hinter Gittern radikalisieren können. Adolf Hitler schrieb "Mein Kampf" im Gefängnis. In Flandern radikalisierte sich August Borms in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die größte Chance für einen guten Prozess wird darin liegen, Trump nicht als Politiker, sondern nur als einfachen Bürger vor Gericht dastehen zu lassen. Das ist auch eine Entscheidung der Republikaner. Sie müssen sich fragen, wollen wir Trump noch unterstützen, oder besser nicht?, notiert De Morgen.
Le Soir dagegen findet: Die Tage von Trump sind gezählt. Zwar ist es möglich, aus dem Gefängnis heraus Wahlkampf zu führen. Aber die Wähler werden sich mit der Zeit anderen Politikern zuwenden, die nicht nur per Video und Kurznachrichten aus der Zelle mit ihnen kommunizieren.
Trump ist ein König ohne Kleider, völlig gefangen in seiner Paranoia. Er steht vor dem absoluten Nichts, das ihn erwartet, wenn die Tür seiner Zelle hinter ihm ins Schloss fällt, glaubt Le Soir.
Klimakrise in der Föderalregierung
La Libre Belgique beschäftigt sich mit den Ergebnissen der föderalen Haushaltkontrolle und findet: 1,75 Milliarden Euro Einsparungen sind kein schlechter Kompromiss für die Vivaldi-Koalition. Aber es ist auch wenig angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Die rasant steigenden Kosten für die Renten sind dabei als Erstes zu nennen. Wenn man hier nichts tut, werden die Lasten der Renten den öffentlichen Finanzen noch arg zu schaffen machen.
Reformen im Steuersystem und bei der Beschäftigungspolitik sind ebenfalls unumgänglich. Und dann ist da ja noch die Frage der Atomenergie. Für all das müssen dringend Lösungen gefunden werden, unterstreicht La Libre Belgique.
Auch das GrenzEcho erinnert: Die wirklich wichtigen Reformen hat die Föderalregierung noch vor sich. Und auch der größte Optimist dürfte längst verstanden haben, dass die Vivaldi-Koalition diese nicht mehr umsetzen wird. Es fehlt eine gemeinsame Vorstellung, wie man sich in wichtigen Bereichen wie der Renten-, Steuer- und Energiepolitik aufstellen soll. Und das Klima in der Föderalregierung dürfte in den kommenden Monaten nicht besser werden. Dafür wirft das Super-Wahljahr 2024 zu große Schatten voraus, bedauert das GrenzEcho.
Inflation 2022 war doch nicht so hoch
Zum Thema Energiepreise berichtet De Standaard: Die Hälfte der Haushalte hat im vergangenen Jahr weniger für Energie bezahlt als 2021. Das ist das Ergebnis einer Studie der Uni Gent, die sich anonymisierte Kontoauszüge von Kunden der Bank BNP Paribas Fortis angeschaut hat.
Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu allem, was bislang über die Energie-Preise im vergangenen Jahr gesagt worden ist. Die sollen ja enorm gestiegen sein und hätten einen großen Anteil an der Inflation gehabt. Bezogen auf die Inflation ist diese Behauptung nur deshalb richtig, weil für die Berechnung der Inflation lediglich neue Energie-Verträge berücksichtigt wurden. Viele Haushalte waren davon aber im vergangenen Jahr nicht betroffen. Das hat dazu geführt, dass die Regierung in aller Eile Maßnahmen beschlossen hat, um eine Inflation zu bekämpfen, die tatsächlich gar nicht so hoch war, wie vermutet. Die Berechnung der Inflation muss an die Realität angepasst werden, fordert De Standaard.
Het Nieuwsblad bemerkt zur flämischen Regierung, die sich gestern auf den Verlauf der Trasse für die Hochspannungsleitung Ventilus geeinigt hat: Es geht also doch noch! Die flämische Regierung kann noch Entscheidungen treffen, ohne sich vorher selbst zu zerfleischen.
Beim Ventilus-Projekt hätte es leicht zu einer erneuten Schlammschlacht zwischen N-VA und CD&V kommen können. Doch beide Seiten haben sich diesmal zurückgehalten. Die Sache war diesmal wichtiger als der Blick auf die Wähler-Gunst. Ein Jahr vor den Wahlen gibt das Anlass zur Hoffnung, freut sich Het Nieuwsblad.
Kay Wagner
