"Die hohen Energiepreise spornen nicht zum Renovieren an", titeln L'Echo und De Tijd sowie De Morgen. Die drei Zeitungen berufen sich alle auf dieselbe Studie, nämlich die des Umweltökonomen Johan Albrecht von der Uni Gent. Demnach ist es also so, dass die Energiekrise nicht dazu geführt hat, dass mehr Renovierungen durchgeführt wurden, um die Energieeffizienz von Häusern oder Wohnungen zu verbessern.
"Warum schießen die Amerikaner gerade dauernd Ufos vom Himmel?", fragt sich derweil De Standaard. Gestern hatten die Aussagen eines US-Luftwaffengenerals für mächtig Aufsehen gesorgt. Auf die Frage, ob die abgeschossenen Flugobjekte nicht auch außerirdischer Herkunft sein könnten, antwortete General Glen VanHerck: "Ich habe zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts ausgeschlossen". Sogar das Weiße Haus sah sich zu einer Klarstellung genötigt: "Die abgeschossenen Flugobjekte stammten nicht von Außerirdischen", sagte eine Sprecherin. "Ich glaube nicht, dass wir hier von Aliens sprechen", sagt auch ein Experte auf Seite eins von De Morgen.
Strategische Überlegenheit setzt Informationshoheit voraus
Die Vorfälle im US-amerikanischen Luftraum zeigen einmal mehr, wie wichtig das Sammeln geheimdienstlicher Informationen ist, gerade in der heutigen Zeit, bemerkt L'Avenir in seinem Kommentar. Grob gesagt: Strategische Überlegenheit setzt Informationshoheit voraus. Gerade demokratische Rechtsstaaten wandeln hier auf einem schmalen Grat. Treibt man die Überwachung zu weit, dann wird das zur Bedrohung für die Grundrechte der Bürger. Man denke nur an das weltweite Massenüberwachungsprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Niemand mit gesundem Menschenverstand würde eine Bedrohung der eigenen Sicherheit hinnehmen. Ebenso wenig würde jemand mit gesundem Menschenverstand es aber akzeptieren, dass die hintersten Winkel seine Privatlebens ausgespäht werden. In der Mitte liegt die Wahrheit.
Dazu passt auch der Leitartikel von De Standaard. Das Blatt beschäftigt sich mit der Ankündigung des amerikanischen Geschäftsmanns Elon Musk, wonach er sein Satellitennetzwerk Starlink nicht mehr der ukrainischen Armee zur Verfügung stellen will. Starlink bietet Internetzugang überall auf der Welt. Die ukrainische Armee hat das Netzwerk bislang intensiv genutzt. Man wolle aber nicht dazu beitragen, dass der Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskaliert, begründete Elon Musk seine Entscheidung.
"Was lernen wir daraus?", fragt sich rhetorisch De Standaard. Es war schlichtweg unvernünftig, Technologie von einer derart entscheidenden Bedeutung allein in den Händen von Privatunternehmen zu belassen, erst recht, wenn es sich um einen so wankelmütigen Geschäftsmann wie Elon Musk handelt mit seinen doch, sagen wir, unberechenbaren politischen Überzeugungen. Nicht umsonst hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Aufbau eines Satellitennetzwerks zur Bereitstellung von Internetzugängen auf die Tagesordnung des heutigen Nato-Treffens in Brüssel setzen lassen. Dieses Thema ist mindestens genauso wichtig wie die Lieferung von Kampfpanzern, Flugzeugen und Munition an die Ukraine.
Geldbußen bei zu wenig Beschäftigung von Über-60-Jährigen?
"Die neuen Pensionspläne gehen weiter als erwartet", schreibt derweil das GrenzEcho auf seiner Titelseite. Pensionsministerin Karine Lalieux hat der Regierung den neuen Entwurf einer Rentenreform vorgelegt. Darin enthalten sind auch Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer länger im Arbeitsleben bleiben. "Geldbußen für Unternehmen, die nicht genug Über-60-Jährige beschäftigen? Karine Lalieux' Idee überzeugt nur wenige", so aber die Schlagzeile von La Libre Belgique.
Das ist keine gute Idee, meint auch L'Echo in seinem Kommentar. Klar, an der Feststellung ist nicht zu rütteln: In Belgien ist die Beschäftigungsrate insbesondere bei den Über-55-Jährigen zu niedrig. Und, ja, die Unternehmen tragen in diesem Zusammenhang eine große gesellschaftliche Verantwortung. Lalieux verzichtet hier aber gänzlich auf das Zuckerbrot und entscheidet sich ausschließlich für die Peitsche. Wie wäre es stattdessen mit Anreizen, um gute Schüler zu belohnen?
Wo bleibt der Wille, die tickende Zeitbombe zu entschärfen?
Het Belang van Limburg kann dem Vorschlag demgegenüber etwas abgewinnen. Denn es gilt in der Tat dafür zu sorgen, dass die erwiesenermaßen teuren, älteren Mitarbeiter nicht direkt oder indirekt aussortiert werden. Nur machen wir uns nichts weiß: Die Wahrscheinlichkeit, dass aus diesem Vorschlag ein Gesetz wird, ist minimal. Und die Diskussion darf zudem nicht vom wirklichen Problem ablenken, das da lautet: Auch diese Reform geht nicht weit genug. Man kann nur feststellen, dass der politische Mut, eine wirkliche tiefgreifende Rentenreform durchzuführen, in den letzten Jahren eher noch weiter abgenommen hat.
Der Plan von Karine Lalieux ist immer noch weit davon entfernt, der große Wurf zu sein, analysiert auch De Morgen. Realistischerweise muss man aber zugeben, dass in der derzeitigen Konstellation mehr wohl ganz einfach nicht drin ist. Leider, muss man sagen. Denn es ist unvermeidlich, das Rentensystem auf gesunde Beine zu stellen. In wenigen Ländern ist die Kombination aus hoher Staatsschuld und den Kosten für die Vergreisung der Bevölkerung so explosiv wie in Belgien.
De Tijd sieht das ähnlich. Bei unveränderter Politik werden sich die Pensionsausgaben um das Jahr 2050 auf unglaubliche 13,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Das wäre mit Abstand der größte Haushaltsposten, der alles andere in den Schatten stellen würde. Um das zu vermeiden, müssen jetzt die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen, müssen jetzt etwa Ausnahmeregelungen abgeschafft werden. Leider hält sich die politische Motivation, um diese tickende Zeitbombe zu entschärfen, immer noch arg in Grenzen.
Roger Pint
