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Die Presseschau von Donnerstag, dem 26. Januar 2023

26.01.202310:05
  • Ukraine
Abrams-Panzer in Polen (Archivbild: Mateusz Slodkowski/AFP)
Abrams-Panzer in Polen (Archivbild: Mateusz Slodkowski/AFP)

Die Zeitungen machen zunächst mit Fußball auf. Zwei große Themen prägen jedoch die Leitartikel. Zum einen sind es die "Panzer-Entscheidungen", die immer noch für Unbehagen sorgen. Zum anderen geht es um die Pläne von Finanzminister Van Peteghem zur Besteuerung von Energieprodukten, die von vielen Zeitungen gelobt werden.

"Simon Mignolet gewinnt den Goldenen Schuh mit einer Rekordanzahl Punkten", schreibt Gazet van Antwerpen auf Seite eins. "… Und das ist hochverdient", bemerkt L'Avenir. "Die Goldenen Torhüter", titelt seinerseits Het Laatste Nieuws. Simon Mignolet ist der Torwart des FC Brugge. Es ist das erste Mal seit 33 Jahren, dass nochmal ein Torwart zum Fußballer des Jahres gekürt wird. Allerdings vergessen einige Blätter, dass bei den Frauen mit Nicky Evrard ebenfalls eine Torhüterin mit dem Goldenen Schuh ausgezeichnet wurde. Le Soir spricht denn auch vom "Triumph der Keeper".

La Dernière Heure beschäftigt sich auf ihrer Titelseite mit der Frage, wer der Nachfolger von Roberto Martinez als Trainer der Roten Teufel werden wird. Drei Namen stehen demnach noch auf der Liste, von denen einer vor allem im deutschsprachigen Raum sehr bekannt ist: Neben André Villas-Boas und Mauricio Pochettino steht nämlich auch noch Joachim Löw auf der Wunschliste als möglicher neuer Nationaltrainer. Jogi Löw führte ja die deutsche Nationalmannschaft insbesondere 2014 zum WM-Titel.

Deutsche Panzer-Lieferung: "too little, too late"?

Einige Zeitungen beschäftigen sich heute aber auch mit den gestrigen "Panzer-Entscheidungen". "Die USA und Deutschland liefern Panzer an die Ukraine", titelt nüchtern De Morgen. "Die Forderungen der Ukraine nach zusätzlichen schweren Waffen werden aber nicht mehr aufhören", bemerkt De Standaard auf Seite eins.

Wenn die Deutschen eins können, dann ist das Begriffe erfinden, meint Het Belang van Limburg augenzwinkernd in seinem Leitartikel. Wie zum Beispiel "Panzer-Zaudern". Und, in der Tat: Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat lange gezögert, ehe er Grünes Licht für die Lieferung von Leopard 2-Panzern an die Ukraine gab. Die Frage ist jetzt: Ist das nicht too little, too late; zu wenig, zu spät? Während Scholz zauderte, hat Russland nämlich teilweise die Initiative zurückgewonnen. Und, Stand heute, wird der Westen zu wenig Panzer liefern, um es der Ukraine zu ermöglichen, das Blatt zu wenden.

Das Ende eines gewissen Pazifismus'

"Kann man den Deutschen wirklich ihr Zaudern vorwerfen?", fragt sich indes Le Soir. Jeder muss doch zugeben, dass die Welt im Augenblick einen Drahtseilakt vollziehen muss. Das bringt die westlichen Alliierten in eine fast schon schizophrene Lage: Auf der einen Seite will man nicht den Fehler des Münchener Abkommens von 1938 wiederholen, auf der anderen Seite will man aber auch eine Eskalation vermeiden. Die Frage ist und bleibt, wie man die Ukraine unterstützen kann, ohne einen Krieg heraufzubeschwören, in dem wir alle mithineingezogen würden?

In jedem Fall sehen wir hier das Ende eines gewissen Pazifismus', glaubt L'Echo. Besonders in Belgien hatte man nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Streitkräfte so eine Art Auslaufmodell wären. Durch die Vernachlässigung der Armee wurden wir innerhalb der Nato fast schon zum blinden Passagier. Der russische Angriff auf die Ukraine war für Belgien denn auch gleichbedeutend mit einem bösen Erwachen. Und jetzt wird sogar entschieden, Waffen in ein Land zu schicken, das sich im Krieg befindet. Auch für Belgien ist das eine Zeitenwende.

Akzisen auf Energieprodukten: nicht budgetär neutrale Formel

"Die geplante Erhöhung der Akzisen auf Energieprodukte hat schon Sand im Getriebe", stellt derweil L'Avenir auf seiner Titelseite fest. Finanzminister Vincent Van Peteghem hatte gestern seine Pläne hinsichtlich einer Reform der Besteuerung von Energieprodukten vorgestellt. Insbesondere die frankophonen Koalitionspartner haben da aber offensichtlich Bauchschmerzen.

Van Peteghems Ansatz ist interessant, lobt sinngemäß La Libre Belgique. Grob gerafft: Die Mehrwertsteuer auf Energieprodukte bliebe bei sechs Prozent. Im Gegenzug würden die Akzisen erhöht. Dabei würde aber unterschieden zwischen – einerseits – der Grundversorgung und – andererseits – einem möglichen zusätzlichen Bedarf. Das klingt doch sehr vernünftig, würde es doch zum Energiesparen anregen. Das einzige Problem ist, dass diese Formel nicht budgetär neutral ist, also Geld kosten würde.

Die mutigen Politiker und die anderen

Die Staatskasse schafft das nicht mehr, warnt Het Nieuwsblad. Dem Finanzminister gebührt denn auch Anerkennung: Van Peteghem versucht wenigstens, ein System auszuarbeiten, das bezahlbarer wäre. Sein Vorschlag ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung.

"Es gibt mutige Politiker, und dann gibt es noch die anderen", meint seinerseits De Morgen. Auf der einen Seite ist da der doch kluge Vorschlag von Finanzminister Van Peteghem. Auf den Punkt gebracht bedeutet der, dass derjenige, der seinen Swimming Pool heizt, mehr bezahlt als eine Familie, die Gas oder Strom zum Heizen der Wohnung nötig hat. Mit anderen Worten: Vor allem der Überverbrauch würde besteuert. Und doch ist die Opposition geschlossen dagegen. Und sogar innerhalb der Mehrheit haben insbesondere MR und PS Bedenken; sie wollen sich offensichtlich ihrer Verantwortung entziehen.

Die Regel der "drei Z"

Die Vivaldi-Koalition hat die Kritik doch selbst heraufbeschworen, gibt aber Het Laatste Nieuws zu bedenken. Verschiedene Minister haben immer wieder betont, dass es bei der Mehrwertsteuersenkung von 21 auf sechs Prozent bleibt. Jetzt zugeben zu müssen, dass zumindest ein Teil der Mehrwertsteuer durch Akzisen ersetzt wird, das mag sich denn auch bitter anfühlen. Der Punkt ist: Dem Staat geht das Geld aus. Was lernen wir daraus? Die Bürger mitunter mit der Gießkanne zu unterstützen, das ist einfach. Die Hilfen zurückzuschrauben, das ist eine ganz andere Geschichte.

Die Regierung hätte sich früh genug an die Regel der "drei Z" erinnern müssen, die insbesondere für das Krisenmanagement gilt, meint De Tijd: zeitig, zeitweilig, zielgerichtet. Vor allem Letzteres ist im vorliegenden Fall wichtig. Die Regierung kann einfach nicht allen Bürgern gleichermaßen unter die Arme greifen. Und das kann auch nicht ewig dauern, denn irgendwo muss das Geld immer herkommen. Je näher die Wahlen rücken, desto schwieriger ist es aber, den Bürgern das klar zu machen.

Roger Pint

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