L’Avenir stellt fest: Eine einflussreiche flämische nationalistische Organisation verwirft die Note Vande Lanotte und will, dass die Verhandlungen völlig neu beginnen. Sie findet, dass das Vande Lanotte Papier den Frankophonen zu weit entgegen kommt und schädlich für Flandern ist. Sie macht deutliche Empfehlungen, wenige Tage vor dem Termin, an dem Vande Lanotte seinen Abschlussbericht vorlegen will.
Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss diese Lobby auf die nationalistische N-VA haben wird. Die Zeitung sprach mit dem Politikwissenschaftler Dave Sinardet, der überzeugt ist, dass Bart De Wever die Kritik der flämischen Bewegung berücksichtigen muss.
Zwei Strömungen in der N-VA
Gazet Van Antwerpen bemerkt: De Wever hat mit zwei Strömungen zu tun - ehemalige Volksunie-Mitglieder, die jeden Kompromiss als Ohrfeige für Flandern betrachten und die Gruppe seiner neuen, gemäßigten Wähler, die immer ungeduldiger wird, weil ein Abkommen zwischen den beiden Gemeinschaften ausbleibt.
Schließlich werden die Vorsitzenden von N-VA und CD&V sich selbst ein Urteil über die Vande Lanotte Vorschläge bilden. Doch sie sind nicht immun gegen Druck von außen. Neben der Frage, was gut für Flandern ist, müssen sie das Interesse ihrer Partei berücksichtigen, die bei der Ablehnung oder der Zustimmung zu einem gemeinschaftspolitischen Kompromiss eine große Rolle spielt.
De Wever kann die Kritik als Druckmittel einsetzen
Für De Morgen ist es gut möglich, dass De Wever den Druck der flämischen Bewegung gebrauchen wird, um bei den anderen Parteien Verständnis für seinen Standpunkt zu finden, und um sie dazu zu bringen, ihm noch ein wenig entgegen zu kommen.
Er kann sie aber auch verwenden, um zu zeigen, dass seine Basis diesen Kompromiss ablehnt, und er kann damit das Abkommen torpedieren. Das wäre schade, denn dann wäre Bart De Wever die Geisel einer Gruppe, die wie er die Spaltung Belgiens anstrebt, aber nicht bereit ist, den Weg des allmählichen Übergangs einzuschlagen.
Die Ansprache des Königs war nichtssagend
Het Laatste Nieuws schreibt: König Albert stellt betreten fest, dass seinem Königreich die Kunst des Kompromisses abhanden gekommen ist und ruft zur Vernunft auf. Seine Mahnung richtet sich an alle, und daher fühlt sich niemand angesprochen. So wurde seine Weihnachtsbotschaft erneut nichtssagend.
Die Finanzprobleme des Parlaments
Het Nieuwsblad befasst sich mit dem Antrag von Kammer und Senat, ihr Budget anzuheben. Bei den letzten Wahlen haben nämlich so viele Parlamentarier ihren Sitz eingebüßt, dass das Parlament ihre Abgangsprämie nicht bezahlen kann. Wer ein Jahr im Parlament gesessen hat, hat jeden Monat 4.000 Euro netto verdient.
Außerdem haben die meisten Parlamentarier schnell eine neue Stelle gefunden. Es ist ein Rätsel, weshalb sie alle noch eine Vergütung brauchen. Viele Bürger haben einen unsicheren Arbeitsplatz und werden oft weniger gut bezahlt. Wenn die Politiker glaubwürdig bleiben wollen, sollten sie auch das bedenken.
Personalprobleme in den Haftanstalten
Het Belang van Limburg schreibt zum angekündigten Streik der Polizisten: Dieses Jahr werden 4000 Polizeibeamte eingesetzt, um streikende Gefängniswärter zu ersetzen, doppelt so viel wie im Jahr zuvor. Das ist nicht mehr normal. Die Ausrede von Justizminister De Clerck, er könne nichts unternehmen, weil die Regierung nur die Amtsgeschäfte führt, ist nicht glaubwürdig. Dieses Problem besteht schon seit Jahren. Der Minister und seine Vorgänger hatten Zeit genug, sich darum zu kümmern.
Alle Tabus sind gefallen
Le Soir schreibt unter dem Titel, „Alle Tabus sind gefallen“: Ohne Föderalregierung ist Belgien erschüttert; sein Überleben ist nicht mehr garantiert. Der Plan B ist ein Modewort geworden. Belgien wird nie wieder so sein wie zuvor, doch wenn die Verhandlungen zu einem guten Ende geführt werden, könnte das Land einen neuen Anlauf nehmen.
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