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Die Presseschau von Montag, dem 27. Dezember 2010

27.12.201009:00
König Albert bei seiner Weihnachtsansprache 2010
König Albert bei seiner Weihnachtsansprache 2010

Vor allem die Weihnachts- und Neujahrsbotschaft von König Albert zieht die kritische Aufmerksamkeit der Kommentatoren der belgischen Tageszeitungen auf sich.

La Libre Belgique unterstreicht: Diesmal ließ der König es nicht bei frommen Wünschen zum Jahreswechsel. Er drängte darauf, endlich die große Staatsreform durchzuführen, die den Regionen zahlreiche wichtige Kompetenzen übertragen soll.

Der König ist eher optimistisch und überzeugt, dass Belgien zu einem Vorbild der Verständigung und Einheit wird. Das war endlich eine deutliche Botschaft an die Adresse der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Sozialleben und Kultur.

Von einem Abkommen sind wir noch weit entfernt

Het Nieuwsblad betont: Ein neutraler König muss jedes Wort auf die Waagschale legen. Mit seiner Behauptung, alle Elemente für einen Kompromiss lägen bereits auf dem Tisch, kommt er den Grenzen, die ihm gesetzt sind, gefährlich nahe. In der Tat liegen Elemente für einen Kompromiss auf dem Tisch, aber von einem Abkommen ist man so weit entfernt wie ein Haufen Bausteine von einem Haus.

Viel Kreativität ist noch erforderlich, wenn man aus den verschiedenen Elementen einen Kompromiss machen will, in dem jeder für sich einen Sieg sehen kann. Vielleicht wird 2011 das Jahr, in dem wir wieder lernen, stolz auf einen ausgewogenen Kompromiss zu sein.

Der König sollte sich nicht einmischen

Gazet Van Antwerpen warnt: Der König muss neutral bleiben; er darf nicht Partei ergreifen. Diesmal kann man daran zweifeln. Seine Rede hätte aus dem Munde von Elio Di Rupo kommen können. Der König wäre gut beraten, wenn er sich nicht in die politischen Diskussionen einmischen würde. Es ist eine Debatte über die Fundamente des belgischen Staates.

Es geht um die Frage, wie Belgien in einigen Jahren aussehen soll, und wie die verschiedenen Gemeinschaften in Zukunft zusammenleben werden. Solche Beratungen und Entscheidungen müssen Politikern überlassen bleiben, die von den Bürgern gewählt sind. Natürlich wird jeder Zugeständnisse machen müssen, doch nicht um jeden Preis.

De Standaard kommt zu der Feststellung: Der Satz, dass alle Elemente auf dem Tisch liegen, ist voluntaristisch und mithin für ein neutrales Staatsoberhaupt zu politisch. Tatsächlich liegt einiges auf dem Tisch, doch das Misstrauen zwischen N-VA und PS und zwischen flämischen und frankophonen Parteien ist noch immer da.

Der König behauptet, das Land könne sich kein weiteres Zögern mehr erlauben. Und doch ist zu befürchten, dass die Verhandlungen noch lange nicht in der Zielgeraden sind. Die flämische Bewegung richtete bereits unmissverständliche Alarmsignale an ihren Helden Bart De Wever. Dies und die lange Dauer der Verhandlungen zeigen, dass nicht alle Elemente auf dem Tisch liegen. Es fehlt auch immer noch eine werbewirksame Idee für das neue Belgien.

Eine der wichtigsten Reden der Herrschaft von Albert II

Le Soir behauptet: Der König hat eine der wichtigsten Reden seiner Herrschaft gehalten. Sie war sehr politisch, gab die Wege zu zu erkennen, die für Entscheidungen eingeschlagen werden sollten, schrieb den Parteien vor, miteinander zu verhandeln und einen Kompromiss zu schließen. Der König hat seine Verantwortung übernommen. In diesem Augenblick ist er die einzige föderale Macht, die noch funktionieren kann.

Het Laatste Nieuws findet: Der König hat Recht und Unrecht zugleich. Es stimmt, dass die Note des Vermittlers eine gesamte Staatsreform enthält. Vor allem die Frankophonen glauben, dass man dicht vor einem Abkommen steht. Doch in Wirklichkeit gibt es über nichts ein formelles Abkommen. Weder über BHV und Brüssel, noch über die Finanzierung der Gliedstaaten. Der König und sein Land sind noch nicht aus der Gefahrenzone.

Bild:belga

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