Die Presseschau von Freitag, dem 30. September 2022

Auf den Titelseiten und in den Leitartikeln nehmen die russischen Annexionspläne für große Teile des ukrainischen Staatsgebietes viel Raum ein. In diesem Zusammenhang liegt der Fokus aber auch erneut auf der Energiekrise. Weitere Themen sind die Haushaltskrise in Großbritannien und die Proteste im Iran.

Russlands Präsident Wladimir Putin (Bild: Grigory Sysoyev/Sputnik/AFP)

Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild: Grigory Sysoyev/Sputnik/AFP)

„Russland ‚feiert‘ heute Annexion“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. „Putin annektiert heute riesiges ukrainisches Gebiet“, so Het Nieuwsblad. Machthaber Wladimir Putin wird heute wohl den nächsten Eskalationsschritt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine vollziehen. Nach dem Abhalten von völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine sollen die nämlich jetzt offiziell Russland einverleibt werden. „In Moskau wird die Angst spürbar“, blickt Le Soir derweil auf die Mobilmachung von immer mehr russischen Männern für die blutigen Rückzugskämpfe des Kremls in der Ukraine.

Putin tritt das Völkerrecht ja schon seit der illegalen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit Füßen, erinnert La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Aber dieser Diebstahl neuer Gebiete stellt eine weitere, sehr gefährliche Eskalationsstufe dar. Denn Putin schließt nicht aus, Nuklearwaffen zur „Verteidigung“ der Gebiete einzusetzen, die er jetzt als seine betrachtet. Seit dem Beginn des neuen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist so viel, was früher unmöglich erschien, zur Realität geworden. Aber die Wirklichkeit ist auch, dass Putin am Verlieren ist und mittlerweile von jeder Vernunft verlassen worden zu sein scheint. Deshalb tritt er, wenn auch unbewusst, die Flucht nach vorne an, ohne Rücksicht auf die möglichen Konsequenzen. Wird er zu seinen Atomwaffen greifen, wenn seine Strategie scheitert, immer neues Kanonenfutter an die Front zu schicken? Heute kann man wirklich nichts mehr ausschließen. Selbst nicht das Schlimmste, warnt La Libre Belgique.

Europa muss Putin eine deutliche Botschaft senden

Die Annexion der besetzten ukrainischen Gebiete ist mehr eine politische als eine militärische Geste, schreibt L’Avenir. Auf dem Schlachtfeld muss sich Putins Armee immer weiter zurückziehen und trotz allen nuklearen Gepolters werden die ukrainischen Streitkräfte ihr Staatsgebiet sicher nicht so leicht aufgeben. Es gibt aber kein Vertun: Der heutige Schritt ist ein Wendepunkt, das ist nun endgültig ein Kampf auf Leben und Tod geworden. Derweil müssen die politisch Verantwortlichen in Europa versuchen, das wirtschaftlich-energetische Desaster so gut wie möglich abzuwenden oder zumindest abzudämpfen. Die Europäische Kommission hat bereits entsprechende Vorschläge formuliert, über die sich die 27 Mitgliedsstaaten heute abstimmen müssen. Und eine Einigung muss her! Nicht nur, um endlich die Energierechnungen für Bürger und Unternehmen zu senken. Sondern auch, um Putin eine deutliche Botschaft zu schicken. Denn Putin hat keine andere Waffe mehr in seinem Arsenal, um die europäische Entschlossenheit zu untergraben, als seine Energiewaffen, unterstreicht L’Avenir.

Starke Maßnahmen jetzt!

Die Energiepreise müssen jetzt gedeckelt werden, fordert die Wirtschaftszeitung L’Echo. Denn es sind vor allem sie, die die Inflation in die Höhe treiben. 11,27 Prozent beträgt die Inflation mittlerweile in Belgien, das ist schwindelerregend. So hoch wie seit 1975 nicht mehr. Es darf nicht mehr gezögert werden jetzt, neben einer Deckelung der Preise müssen auch die Übergewinne bestimmter Firmen abgeschöpft werden. Außerdem müssen der Energieverbrauch gesenkt und die Märkte, die nicht mehr funktionieren, tiefgreifend reformiert und reguliert werden. Frankreich, Spanien und nun auch Deutschland haben schon eingegriffen, aber auf europäischer Ebene gibt es noch immer Widerstand und Vorbehalte, etwa von den Niederlanden und Dänemark. Die sind aber wirklich nicht mehr gerechtfertigt. Wir sind in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit, hat der deutsche Finanzminister gesagt. Er hat Recht. Es ist mehr als höchste Zeit, angesichts dieser fast schon existenziellen Herausforderung endlich starke Maßnahmen zu beschließen, appelliert L’Echo.

Die meisten flämischen Zeitungen beschäftigen sich in ihren Leitartikeln ausgiebig mit der „Septembererklärung“, der Regierungserklärung von Ministerpräsident Jan Jambon vor dem flämischen Parlament. Darin hatte Jambon auch das flämische Maßnahmenpaket vorgestellt, mit der die hohen Energiepreise im Norden des Landes abgefedert werden sollen. Über diese Finanzmaßnahmen hatte es heftiges Tauziehen gegeben, dass parteipolitisch noch immer nachwirkt.

Eine britische Warnung auch an die Politik hierzulande

De Morgen allerdings blickt auf die Haushaltsprobleme eines anderen Landes, nämlich die des Vereinigten Königreichs: Die noch neue britische Premierministerin Liz Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng haben es geschafft, das Land mit ihren Haushaltsplänen an den Rand einer regelrechten Finanzkrise zu bringen. Der Sturm, den Großbritannien seit der Ankündigung der Pläne durchlebt, ist nicht etwa einfach Pech oder die Schuld böser Spekulanten. Nein, wir sehen hier die Folgen einer angekündigten leichtsinnigen, waghalsigen Finanzpolitik. Die neue konservative Regierung will ihre Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft an eine starke, budgetär nicht kompensierte Steuersenkung koppeln. Eine Steuersenkung, von der fast ausschließlich hohe Einkommen profitieren werden. Die Regierung Truss setzt auf den sogenannten „Trickle-Down-Effekt“. Nach dieser größtenteils widerlegten Theorie soll der Wohlstand der Reichsten durch deren Konsum und Investitionen nach und nach in die unteren Schichten der Gesellschaft durchsickern und so zu Wirtschaftswachstum führen. Nach dem noch immer nicht verarbeiteten Brexit und der Energiekrise könnte dieser Plan der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt. Denn die ohnehin schon prekäre wirtschaftliche Situation wird dadurch noch weiter verschlechtert. Das sollte auch den Politikern aller Couleur auf dieser Seite der Nordsee als Warnung dienen: Es gibt Grenzen für waghalsige Haushalts- und Finanzpolitik, mahnt De Morgen.

La Dernière Heure blickt auf die anhaltenden Proteste im Iran, die sich nach dem Tod einer jungen Frau entzündet hatten. Sie war unter ungeklärten Umständen gestorben, nachdem sie von der sogenannten „Sittenpolizei“ wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Das iranische Regime mag ja weit weg scheinen, schreibt die Zeitung. Aber wir dürfen nie vergessen, dass diejenigen, die die Attentate in Paris und Brüssel verübt haben, nur ein Ziel haben: ein solches Regime auch bei uns zu installieren, betont La Dernière Heure.

Boris Schmidt