Die Presseschau von Mittwoch, dem 17. August 2022

Die Absage des rechtsextremistischen Musikfestivals "Frontnacht" in Ypern ist das Thema des Tages. Neben dem Verhalten der Stadt Ypern selbst und den beunruhigenden Details zu den Veranstaltern und Teilnehmern sorgt in diesem Zusammenhang auch der rechtsextreme Politiker Dries Van Langenhove für viel Wirbel.

Neonazi (Illustrationsbild: David Gannon/AFP)

Illustrationsbild: David Gannon/AFP

„Erlaubnis zurückgezogen: Neonazi-Festival in Ypern nun doch verboten“, schreibt das GrenzEcho auf Seite eins. „Unter Druck untersagen die Behörden in Ypern ein Neonazi-Festival, nachdem sie es zuerst erlaubt hatten“, so La Libre Belgique. „Der negative Bericht über das rechtsextreme Festival ‚Frontnacht‘ war schon elf Tage alt“, liest man bei Het Nieuwsblad. „Warum es so lange dauerte, ‚Frontnacht‘ abzusagen“, so die Überschrift bei Het Belang van Limburg.

Nach schwerem nationalen politischen Druck hat die Stadt Ypern es also doch noch geschafft, juristische Gründe zu finden, um das rechtsextremistische Musikfestival „Frontnacht“ abzusagen, resümiert Het Nieuwsblad in seinem Leitartikel. Reichlich spät, denn die Gesinnung der Bands und ihre Verbindungen zu teilweise gewalttätigen Gruppierungen waren eigentlich von Anfang an klar. Zudem sollte die Sicherheit des Festivals auch noch von der Truppe eines berüchtigten flämischen Neonazis gewährleistet werden. Eines Mannes, der bereits wegen Terrorismus und des Tragens verbotener Waffen verurteilt worden war. Eines Mannes, der einen Gedenkmarsch für den toten rechtsextremistischen Soldaten Jürgen Conings organisiert hatte. Dann sind da noch die zahlreichen und diversen rechten Verschwörungstheorien, die im Internet zu allem möglichen wuchern. Und die bereits zu mörderischen Anschlägen unter anderem in den Vereinigten Staaten, Neuseeland oder Norwegen geführt haben. Die Organisatoren von „Frontnacht“ verschanzen sich hinter dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber auch dieses Recht hat Grenzen. Die Anstiftung zu Hass und Gewalt bleibt strafbar. Wie soll man denn ein Lied mit dem Titel „AJAB“ interpretieren, einer englischen Abkürzung, die für „Alle Juden sind Bastarde“ steht? Das ist keine freie Meinungsäußerung mehr. Eine solche Veranstaltung stattfinden zu lassen, war also wirklich keine Option, unterstreicht Het Nieuwsblad.

Unverständliches Zögern

Die Bedrohung von Rechts ist ein immer wiederkehrendes Thema, auch jenseits von Wahlen, schreibt La Libre Belgique. So wie durch den rechtsextremistischen Soldaten Jürgen Conings, der den Virologen Marc Van Ranst töten wollte. Oder wie jetzt eben durch „Frontnacht“. Neonazi-Musiker aus allen Ecken des Kontinents sollten dazu nach Ypern kommen. Ihre Liedtexte enthalten Aufrufe zur Diskriminierung, zum Rassenhass, zur Gewalt und beanspruchen selbst rassische Überlegenheit. Ein Experte für rechtsextremistische Musik hatte deshalb entsetzt Personen mit Migrationshintergrund und aus der LGBTQ+-Gemeinschaft geraten, sich Ende August von Ypern fernzuhalten. Die Gefahr einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung lag also wohl auf der Hand. Vor diesen Hintergründen ist es unverständlich, dass der Gemeinderat von Ypern trotz der seit Ende Mai zirkulierenden Warnungen „Frontnacht“ nicht absagen wollte. Erst die Besorgnis verschiedener europäischer Geheimdienste und der nationalen Führungen der Koalitionsparteien, die Ypern regieren, haben genug Druck aufgebaut, um den Gemeinderat zur Vernunft zu bringen, so La Libre Belgique.

Offener Aufruf zur Segregation

Für Het Laatste Nieuws wäre die Veranstaltung eine „Affrontnacht“ gewesen. Die Zeitung blickt aber vor allem auf die politischen Reaktionen und hier insbesondere auf den Vlaams Belang: Denn Dries Van Langenhove, der als Unabhängiger für die Partei in der Kammer sitzt, hatte es öffentlich begrüßt, dass sich Menschen anderer Hautfarbe und der LGBTQ-Gemeinschaft von Ypern fernhalten sollten. Es sei doch „keine schlechte Idee“, in der Stadt nur „ethnische Flamen“ zuzulassen und die „multikulturelle Bereicherung“ zurückzudrehen, so Van Langenhove. Das ist kein heimliches Flirten mehr mit Segregation, Van Langenhove tritt offen und unmissverständlich für Rassentrennung ein. Und Vlaams Belang-Vorsitzender Tom Van Grieken schweigt. Was wiederum sehr viel aussagt, findet Het Laatste Nieuws.

Die Äußerungen Van Langenhoves sind eine astreine Fanfare für offenen Rassismus, schreibt De Morgen. Er plädiert explizit für eine rassistische Segregationspolitik auf Basis der ethnischen Herkunft von Menschen. Der Vlaams Belang selbst ist ein rechtsextremes Sammelbecken für alle, die noch weiter rechts als die flämischen Nationalisten von der N-VA stehen. Inklusive mit Gewalt flirtenden Neonazis, soviel ist mittlerweile klar. Neu ist das natürlich nicht, der Vlaams Belang hat sich ja noch nie abgrenzen wollen von seinen antidemokratischen, rassistischen und antisemitischen Unterströmungen. Und natürlich können Van Langenhove und Co. jetzt wieder ihre Lieblingsrolle spielen, die des Opfers, dessen Freiheiten beschnitten werden. Ja, es muss in Belgien und Flandern möglich sein, eine Veranstaltung zu organisieren mit rechtsextremistischen Sprechern, rechtsextremistischen Sängern und rechtsextremistischen Tänzern. Die rote Linie darf nicht das Äußern beunruhigender und schockierender Meinungen sein. Aber die rote Linie muss der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung sein, fordert De Morgen.

Inklusiver vs. ethnischer flämischer Nationalismus

Het Belang van Limburg arbeitet in seinem Kommentar die unterschiedlichen Linien von Vlaams Belang und N-VA heraus: Während die N-VA glaubt, dass jeder ein Flame werden kann, also für einen inklusiven Nationalismus stehen will, huldigten früher der Vlaams Blok und jetzt auch der Vlaams Belang einem ethnischen Nationalismus, bei dem Menschen allein auf Basis ihrer ethnischen Herkunft in die Gemeinschaft aufgenommen werden können. In den vergangenen Monaten hatte Vlaams Belang-Vorsitzender Tom Van Grieken alles getan, um diesen ethnischen Nationalismus in der Öffentlichkeit abzuschwächen – wohl mit Blick auf eine mögliche Koalitionsbildung mit der N-VA nach den nächsten Wahlen. Ob es sich dabei allerdings um einen echten Kurswechsel handelt, ist immer sehr zweifelhaft geblieben. Und das wird es sicher auch bleiben, solange sich Gestalten wie Van Langenhove in den Reihen des Vlaams Belang finden, betont Het Belang van Limburg.

Boris Schmidt