Die Presseschau von Mittwoch, dem 10. August 2022

Titelseiten und Leitartikel greifen unter anderem die Hausdurchsuchung auf, die das FBI bei Donald Trump durchgeführt hat. National richten sich die Blicke auf die explodierenden Lebenshaltungskosten, Energie, öffentliche Verkehrsmittel und das Problem von Unfallfahrten unter Drogeneinfluss.

Donald Trumps Anwesen in Florida (Archivbild: Giorgio Viera/AFP)

Donald Trumps Anwesen in Florida (Archivbild: Giorgio Viera/AFP)

„Donald Trump im Visier des FBI“, liest man beim GrenzEcho auf Seite eins. „FBI fällt in Villa ein: auf der Suche nach verschwundenen offiziellen Dokumenten“, schreibt De Morgen zur Hausdurchsuchung im Anwesen des Ex-US-Präsidenten in Mar-a-Lago. „Für Donald Trump reiht sich ein juristischer Ärger an den nächsten“, titelt La Libre Belgique.

So etwas hat es noch nie gegeben, kommentiert Het Belang van Limburg: Noch nie zuvor war der Wohnsitz eines ehemaligen US-Präsidenten Gegenstand einer Hausdurchsuchung. Mit viel Personal und Aufwand hat das FBI Mar-a-Lago also einen spektakulären Besuch abgestattet. Anlass war das Verschwinden von 15 Kisten mit geheimen Dokumenten. Die hatte Trump nach seiner Wahlniederlage mit nach Hause genommen. Eigentlich hieß es zwar, sie seien zurückgegeben worden. Aber die Justiz war der Meinung, genug Gründe für eine Hausdurchsuchung zu haben. Das ist eine weitere Erniedrigung für Trump: nach der unverdauten Wahlniederlage, dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol und den Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten. Das könnte für Trump das Fass zum Überlaufen bringen: Bisher hatte er eine erneute Kandidatur ja immer nur angedeutet. Aber jetzt klingt aus jeder Faser seines Körpers der Ruf nach Rache. Für seine noch immer zahlreichen Anhänger spielt es ohnehin keine Rolle, ob Trump nun Gesetze gebrochen hat oder nicht. Öffentlich fordern sie die Abschaffung des FBI (dessen Direktor übrigens von Trump selbst ernannt worden war). Kaum waren die Agenten aus Mar-a-Lago abgezogen, erklärte sich der Täter schon zum Opfer, so Het Belang van Limburg.

Ärger für Trump, gute Nachrichten für Biden

Die Hausdurchsuchung zieht fast die gesamte Aufmerksamkeit der Medien auf sich, stellt De Standaard fest. Und damit weg von den beachtlichen jüngsten politischen Erfolgen von Trumps Nachfolger Joe Biden. Dem war es nach zähen Verhandlungen ja gelungen, grünes Licht zu bekommen für ein Mammut-Gesetz zum Schutz des Klimas, zur Bekämpfung der Inflation und für die Gesundheitsversorgung der Amerikaner. Auch die Ausschaltung des Al-Kaida-Anführers in Kabul hat die angekratzten Beliebtheitswerte Bidens verbessert. Der Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi scheint sich derweil nicht negativ auszuwirken. Und damit stehen die Chancen der Demokraten bei den anstehenden Kongresswahlen deutlich besser als von den meisten Beobachtern bis vor Kurzem noch für möglich gehalten. Wenn seine Gesundheit und sein Alter mitspielen, hat Biden aktuell wieder Chancen, 2024 eine zweite Amtszeit zu holen. Selbst, wenn er dabei wieder gegen Trump antreten müsste, analysiert De Standaard.

Sozialer Unmut, Energieabhängigkeit und Mobilität der Zukunft

La Dernière Heure blickt derweil in ihrem Leitartikel auf die belgische Innenpolitik: Wenn wir mal vom Klima absehen, sind nicht nur der Juli und August heiß. Nach der Sommerpause wird der aktuell noch etwas im Ferienmodus befindliche soziale Unmut einige Gänge höherschalten. Denn alles wird teurer. Wirklich alles. Von den Preisen für Gemüse über die für Energie und Schulsachen bis hin zu den Fritten. Auch die Indexierung der Löhne reicht nicht, um diesen schwindelerregenden Anstieg auszugleichen. Anstiege, die uns in diversen Bereichen zumindest verdächtig erscheinen im Übrigen. Der Druck auf dem Kessel steigt jedenfalls. Und wenn der Unmut kollektiv wird oder sich das Gefühl einstellt, dass die Politiker unfähig sind, konkrete Antworten zu liefern, dann droht aus dem Aufbegehren eine Bewegung zu werden, die auf die Straßen gehen wird, warnt La Dernière Heure.

Nicht alle Energiebetriebe machen Wuchergewinne durch die hohen Öl-, Gas- und Elektrizitätspreise, hebt De Tijd hervor. Die belgischen Energielieferanten, das Bindeglied zwischen den Energieproduzenten und den Endkunden, flirten mit den roten Zahlen. Einige kleinere sind sogar schon untergegangen. Aber auch die großen Spieler kämpfen mit Problemen. Oft halten sie sich vor allem über Wasser, weil ihre Mutterkonzerne, die auch Energie produzieren, ihnen finanziell den Rücken freihalten. Einerseits kann man von einer gesunden Marktbereinigung sprechen. Aber andererseits droht immer mehr ein Oligopol, die ‚Großen Vier‘ haben mittlerweile 80 Prozent des belgischen Energiemarktes in den Händen. Drei dieser vier sind französisch, einer niederländisch-japanisch. Ein weiterer Bereich also, den unser Land ins Ausland verkauft hat. Durch diesen Mangel an Energieunabhängigkeit ist Belgien auch besonders verwundbar, kritisiert De Tijd.

L’Echo blickt auf Forderungen, öffentliche Verkehrsmittel auch in Belgien kostenlos oder günstiger zu machen, so wie es in Deutschland, Spanien und Luxemburg ganz oder teilweise der Fall ist: Auch hierzulande kommen bereits zahlreiche Menschen in den Genuss vergünstigter Tarife oder von Zuschüssen und Erstattungen vonseiten des Arbeitsgebers, erinnert die Wirtschaftszeitung. Auch hierzulande wird der öffentliche Nahverkehr bereits zu einem großen Teil durch Subventionen, sprich durch Steuern finanziert. Ja, öffentliche Verkehrsmittel zu fördern, ist gut. Aber die Ticketpreise sind nur eine Facette. Eine entsprechende Politik muss viel breiter sein: Taktung, Anschlüsse, Pünktlichkeit, Geschwindigkeit, Komfort, Sicherheit, netzübergreifende Tickets – all diese Baustellen würden enorme Investitionen erfordern. Und schließlich sollte man auch nicht leugnen, dass selbst ein besseres System öffentlicher Verkehrsmittel nicht in allen Lebenslagen die Lösung sein kann. Deswegen macht es auch keinen Sinn, ein Transportmittel anderen gegenüberstellen zu wollen. Die Mobilität der Zukunft muss multimodal sein, fordert L’Echo.

Mehr Abschreckung

Het Nieuwsblad beschäftigt sich mit dem Dauerproblem tödlicher Unfälle durch Drogen am Steuer. Dieses Phänomen, oft gekoppelt mit Fahrerflucht, sorgt gerade in Flandern seit längerer Zeit für eine sehr emotionale Debatte. Zuletzt war ein 16-jähriger flämischer Radler in Malmedy überfahren und tödlich verletzt worden. Der Unfallfahrer wurde im Anschluss positiv auf Cannabis getestet. Wer das Problem wirklich bekämpfen will, der muss auf deutliche Abschreckung setzen, schreibt die Zeitung. Abschreckung beginnt mit Kontrollen. Und die Statistiken sind ernüchternd: Alle zwei Stunden verursacht ein Fahrer unter Drogeneinfluss einen Unfall in Belgien. Also zwölf pro Tag, 84 pro Woche, 4.380 pro Jahr. Die Chance, erwischt zu werden, ist verschwindend klein. Und die Kontrollen, die stattfinden, sind kaum zielgerichtet: Eigentlich sollte man doch erwarten, dass da kontrolliert wird, wo das Risiko am größten ist: nach dem Ende von Festivals, an den Ausfahrten der Parkplätze von Weihnachtsmärkten, in der Umgebung von Festsälen, die für Kommunionen und Hochzeiten vermietet werden, nach lauen Sommerabenden, an denen es sich alle Welt auf den Terrassen gutgehen lässt. Aber in der Praxis geschieht das nur selten, es scheint fast so, als wolle man den Bürgern nicht zu sehr auf die Nerven gehen. Und wer doch einmal erwischt wird, dem droht in vielen Fällen gerade mal eine strenge Ermahnung oder eine milde Strafe. Selbst Wiederholungstäter bekommen fast nie eine tatsächliche Gefängnisstrafe. Natürlich kann jedem ein schwerer Unfall passieren. Aber das gilt nicht für Unfallfahrten unter Drogeneinfluss. Hierfür sind Fahrer verantwortlich, die darauf wetten, einmal mehr nicht erwischt zu werden, wettert Het Nieuwsblad.

Boris Schmidt