Der rote Faden, der sich häufig durch die Inlandspresse zieht, ist diesmal weiß: Es ist das Schneechaos, das einmal mehr nicht nur den Autofahrern zu schaffen macht.
Schneechaos vor allem auf wallonischen Straßen
Dazu titelt das Grenz-Echo auf Seite 1: „General Winter kennt kein Pardon“. Regionalminister Lutgen verfügte gestern ein Fahrverbot für LKW über 7½ Tonnen auf allen Autobahnen und Schnellstraßen der Provinzen Lüttich, Luxemburg und Namur. Ziel der Maßnahme war es natürlich, zu vermeiden, dass die Schwerlaster auf schneeglatten Straßen den Verkehr vollends zum Erliegen bringen.
Die Transportbranche, so weiß L'Avenir zu berichten, reagierte jedoch wütend darauf. Einerseits weil sie zu spät über das Fahrverbot informiert wurde, und zweitens wegen der finanziellen Verluste. Für die Transportfirmen bedeutet ein stehender LKW einen Verlust von 55 Euro pro Stunde. Ganz zu schweigen davon, dass dutzende Brummi-Fahrer die ganze Nacht in der Fahrerkabine verbringen mussten. Einige rächten sich dafür, indem sie mit ihrem LKW auch noch einen Teil der Fahrbahn versperrten. Schlussfolgernd meint die Zeitung: Es war zwar ein radikaler Plan, doch er hat sich schließlich als richtig erwiesen.
Europa wappnet sich gegen Spekulanten
Verschiedene Zeitungen kommentieren das EU-Gipfeltreffen in Brüssel, das als wichtigste Aufgabe die europäische Einheitswährung gegen weitere Angriffe von Spekulanten schützen soll. Dazu heißt es in La Libre Belgique, mit der Schaffung eines permanenten Notfonds haben die europäischen Regierungschefs bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkannt haben und endlich ein Instrument geschaffen, an dem die Spekulanten sich die Zähne ausbeißen werden.
Gazet Van Antwerpen notiert zum gleichen Thema: Wirklich zur Ruhe kommen werden die Finanzmärkte erst, wenn alle EU-Staaten eine strikte Haushaltspolitik befolgen und ihre noch offen stehenden Schulden abbauen. Das ist die deutsche These, der sich nunmehr auch die Franzosen angeschlossen haben, was die Zeitung als ein Hoffnung gebendes Signal wertet, auch wenn in der Bevölkerung der einstige Enthusiasmus für den Euro verschwunden ist.
Fortschritte für Vande Lanotte, doch der Weg ist noch lang
Zu den Verhandlungen im Hinblick auf die Bildung einer neuen Regierung heißt es in La Derniere Heure: Nachdem der königliche Vermittler Vande Lanotte von den verhandelnden Parteien wenigstens ein prinzipielles Einverständnis zum neuen Finanzierungsgesetz erhielt, kann er sich jetzt an die sensiblen gemeinschaftspolitischen Themen wie BHV, neue Kompetenzen für die Teilstaaten und die Finanzierung Brüssels heranmachen. Mitte nächster Woche hofft er dazu einen Globalkompromiss vorlegen zu können, doch ist der Weg zum Ziel sicherlich noch lang.
Le Soir warnt vor verfrühtem Optimismus. So hat De Wever sich in den letzten Tagen zwar etwas konzilianter gezeigt, doch geschah dies sicherlich auch unter dem Eindruck der Ratingagentur Standard and Poor's, die davor warnte, dass eine allzu lange politische Krise die finanzielle Glaubwürdigkeit Belgiens in Gefahr bringen könnte. Davon wäre natürlich auch Flandern betroffen, und nur deshalb zeigt der N-VA-Chef sich etwas vernünftiger, so mutmaßt Le Soir.
Auch Het Laatste Nieuws kommt zurück auf die Warnung von Standard and Poor's, die die Zeitung zum Anlass nimmt, die fast uneingeschränkte Macht der Ratingagenturen scharf zu kritisieren. Eigentlich sind sie eine Art Weltregierung, deren Urteil entscheidend ist für die Wirtschaft, das Sozialsystem und viele andere Werte eines Landes. Das ist einfach ungesund, denn man könnte fast schon von der Macht eines Diktators sprechen.
Deutliche Defizite bei Polizei und Justiz
De Morgen analysiert in seinem Kommentar den jüngsten Jahresbericht über die Arbeit von Polizei und Justiz in Belgien, der einmal mehr deutliche Mängel aufgedeckt hat. So wurde klar, dass sogar einige Kapitalverbrechen hätten verhindert werden können, wenn es mit dem Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz besser geklappt hätte. Das ist eine bittere Feststellung, nicht nur für die Angehörigen, sondern auch für Justizminister Declerck. Auch bei der Justiz selbst liegt einiges im Argen. Prozedurfehler und Verjährung von Mega-Betrugsaffären haben dies deutlich gemacht. Zählt man die im Bericht festgehaltenen Minuspunkte zusammen, dann ergibt sich daraus ein weiterer Grund für das möglichst baldige Zustandekommen einer neuen Regierung.
Ryanair in Lüttich?
Le Soir zufolge könnte der Billigflieger Ryanair nach Lüttich kommen - nicht um Charleroi Konkurrenz zu machen, sondern wegen der in Deutschland erhobenen Flugsteuer, die Ryanair ablehnt, um sein Angebot möglichst günstig zu halten.
Die Flugziele ab Lüttich könnten zunächst das italienische Bologna und Gerona in Spanien sein.
