La Derniere Heure findet: Der Motor der Verhandlungen, der seit Wochen still stand, stottert wieder. Der Vermittler wird den Parteivorsitzenden heute eine gemeinschaftspolitische Note überreichen, die auch die Spaltung des Wahlbezirks B.H.V betrifft.
Wenn sie nicht abgelehnt wird, kann sie die Grundlage für eine breitere Verhandlung bilden, die auch während der Weihnachtspause weiter geführt wird.
La Libre Belgique stellt fest: Niemand hat die Verhandlungen torpediert, doch es wird viele Abänderungsanträge geben. Man wird auch wieder zu politischen Diskussionen zurückkehren. Die Sachverständigen werden drei Monate Zeit haben, um eventuelle politische Abkommen in Gesetzestexte zu fassen.
Kein Grund zur Euphorie
De Morgen unterstreicht: Die Kluft zwischen frankophonen und flämischen Parteien bleibt sehr groß. Es gibt keinen Grund zur Euphorie. Vande Lanotte wird den Rechnungshof einschalten, um die Anwendung gewisser Techniken zu untersuchen. Zuvor bereits hatte der Vermittler die Nationalbank und das Wirtschaftsplanungsbüro mit der Berechnung der Folgen der verschiedenen Vorschläge beauftragt.
Het Laatste Nieuws warnt auf seiner Titelseite: Es gibt noch kein Ja für den Kompromiss. Nur Vande Lanotte ist begeistert von seinem ersten bescheidenen Erfolg. Keine Partei schießt seinen Kompromiss ab, aber bisher hat auch keine ja gesagt. Die frankophonen Parteien werden den Text in den kommenden Tagen unter die Lupe nehmen und noch viele Änderungen vornehmen. Das wird zu einem Abänderungsgefecht mit den Flamen führen, die noch nicht ganz zufrieden sind.
Zumindest wir wieder verhandelt
De Standaard bringt die Schlagzeile: „Endlich eine gute Nachricht: Ein Durchbruch für das Finanzierungsgesetz ist in der Mache“. In ihrem Kommentar schreibt die Zeitung: Die Spekulanten, die Ratingagenturen, der Währungsfonds und andere Institutionen haben Belgien angeraten, der politischen Krise ein Ende zu bereiten und mit der Sanierung des Staatshaushalts zu beginnen.
Die sieben Parteien am Verhandlungstisch sind auch nach Neuwahlen dazu verurteilt, ein Abkommen untereinander zu schließen. Sie können es besser schon jetzt tun. Und wenn sie eine Einigung über das Finanzierungsgesetz erzielt haben, stehen noch andere umstrittene Themen auf der Tagesordnung. Das Ende ist noch lange nicht in Sicht, aber zumindest wird wieder normal verhandelt.
Die schwierigste Staatsreform aller Zeiten
Het Nieuwsblad findet: Nach langen Wochen herrscht wieder ein wenig Hoffnung. Es geht mit kleinen Schritten voran. Doch es handelt sich um die schwierigste Staatsreform aller Zeiten. Die politischen Parteien haben sich radikalisiert und die Wirtschaftskrise hat die Kassen geleert.
Gazet Van Antwerpen spendet Vande Lanotte Lob. Der Vermittler hat eine glänzende Leistung vollbracht. Die flämischen Parteien haben gemeinsam grünes Licht gegeben. PS, cdH und Ecolo konnten nicht mehr anders, als weiteren Verhandlungen zustimmen. Ist das jetzt eine Wende in der Regierungsbildung oder schon wieder ein politisches Spielchen? Man ist skeptisch geworden.
Die Kirche ist inkohärent und gefühllos
Einige Zeitungen berichten über die Anhörungen von fünf Bischöfen im parlamentarischen Sonderausschuss über Missbrauch in der Kirche.
Het Belang van Limburg unterstreicht: Die Justiz muss entscheiden, ob eine Tat verjährt ist oder nicht. Wenn Bischöfe Meldungen über Pädophilie vertuschen, kann das eine Verjährung zur Folge haben. Pädophilie ist ein Verbrechen und muss immer an die Justiz weiter geleitet werden.
Le Soir unterstreicht die Passivität der Kirche, wenn sie mit sexuellen Verbrechen von Priestern und Ordensleuten konfrontiert wird. Die Anhörungen zeigten auch Meinungsverschiedenheiten auf, wenn es um die Bestrafung der Täter und Schadenersatz geht. Die Kirche ist in der Defensive und hat sich gestern inkohärent und gefühllos gezeigt.
Bild:belga
Hoffentlich hängt es nicht vom kalten Wetter ab, sonst setzt der Motor aus.
Scherz.
Ich bin auch leicht positiv. Ich hoffe dass Vande Lanotte gelingt.