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Die Presseschau von Dienstag, dem 14. Dezember 2010

14.12.201009:00
De Wever: "Wenn wir der Regierung beitreten, verlieren wir die Wahlen"
De Wever: "Wenn wir der Regierung beitreten, verlieren wir die Wahlen"

Das Interview des N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever mit dem Nachrichtenmagazin 'Spiegel' wird heute in allen Tageszeitungen kommentiert. De Wever erntet Kritik sowohl von frankophoner als auch von flämischer Seite.

Het Nieuwsblad schreibt: Mit einem harten Interview hat Bart De Wever die gemeinschaftspolitischen Gegensätze weiter verschärft. Dass der N-VA-Vorsitzende Belgien als "kranken Mann Europas" bezeichnet und der PS dafür die Schuld zuschreibt, beschert ihm einen Haufen Kritik, selbst von seinem natürlichen Bundesgenossen CD&V.

Keine Auswirkungen auf die Finanzmärkte

L'Echo bringt die Schlagzeile: „Für den Internationalen Währungsfonds ist Belgien nicht der kranke Mann Europas" und erklärt in ihrem Kommentar: Die belgische Situation ist besser als die der meisten EU-Staaten, Belgien hat ein starkes Wirtschaftswachstum, und der Export schlägt alle Rekorde.

De Tijd bemerkt: Gestern befürchtete man, dass die Finanzmärkte auf die Erklärungen De Wevers reagieren würden. Doch es gab keine Bewegung. Der Zinsunterschied zwischen belgischen und deutschen Staatspapieren blieb unverändert. Im Regierungsviertel schlug De Wevers Interview wie eine Bombe ein, doch auf den Finanzmärkten war es nicht einmal eine Fußnote.

Beleidigend, schockierend, unverantwortlich, unsinnig …

Le Soir bringt auf seiner Titelseite den Vorwurf De Wevers an seine Adresse: Le Soir habe seine Erklärung aus dem Zusammenhang gerissen. Dieser Vorwurf ist verleumderisch und falsch, behauptet die Brüsseler Zeitung. In ihrem Kommentar schreibt sie: Man muss schon starke Nerven haben, um den Dialog noch fortzusetzen, doch man hat keine andere Wahl. Nehmen wir zur Kenntnis, dass De Wever seine beleidigenden Behauptungen bedauert, dass er die Zukunft Belgiens optimistisch sieht, und dass er das Land nicht in der europäischen Öffentlichkeit als "kranken Mann" hätte bezeichnen dürfen.

La Dernière Heure nennt das Interview "schockierend, unverantwortlich und unsinnig". Es ist ein weiterer Versuch, noch herablassender und noch verletzender, die Verhandlungen der sieben Parteien zu torpedieren. De Wever will Neuwahlen. Er möchte das Land in einen Abgrund stürzen. Das steht auch im Programm seiner Partei.

La Libre Belgique ist entrüstet: Der letzte Angriff von Bart De Wever ist zu viel und müsste ihn eigentlich vom politischen Spiel ausschließen. Er hat wiederholt, dass die Frankophonen Profiteure sind und flämisches Geld wie eine Droge brauchen. Wo ist das andere Flandern? Warum lässt es seine Stimme nicht hören?

Niemand glaubt noch an ein Abkommen

Het Belang van Limburg stellt fest: Alle frankophonen Parteien waren schockiert, doch sie wollen die Verhandlungen nicht abbrechen. Im Interesse des Landes, wie sie sagen. Diese Reaktion war vorhersehbar. Auch Bart De Wever, der nicht an die Verhandlungen glaubt, weil die PS als stärkste Partei alle nützlichen Reformen ablehnt, will weitermachen. Damit befindet sich das Land wieder in einer Pattsituation. Niemand glaubt noch an ein Abkommen, aber niemand hat den Mut, das Ende der Verhandlungen herbeizuführen.

De Standaard gibt zu bedenken: Ein solches Interview trägt nicht zu der Lösung bei, die die Bürger von den Politikern erwarten, die sie vor einem halben Jahr gewählt haben. Diese sitzen im Laufgraben und langweilen sich. Sie suchen kleine Bemerkungen der anderen, um ihnen damit ein Bein zu stellen. Auch gestern verließ niemand die Verhandlungen unter Hinweis auf beleidigende Erklärungen. Die sieben Parteien wissen, dass sie ein Abkommen aushandeln müssen. Doch sie machen keine Fortschritte. Im Gegenteil. Die frankophonen Parteien sind nicht mehr bereit, so weit zu gehen, wie sie es zunächst vermuten ließen. Ihr Maximum ist wieder meilenweit vom flämischen Minimum entfernt.

Politiker sollen Probleme lösen und nicht größer machen

De Morgen findet: Es wäre schon hilfreich, wenn alle Verhandlungsteilnehmer überlegen würden, bevor sie die Gegenpartei vor den Kopf stoßen, denn das macht alles nur noch schwieriger. Wenn sie aufrichtig zu dem Schluss kommen, dass eine Einigung unmöglich ist, dann müssen sie eben die Konsequenzen daraus ziehen.

Gazet van Antwerpen stellt fest: Unter anderen Bedingungen hätte De Wever von vielen Flamen Applaus geerntet. Doch jetzt werden seine Aussagen skeptisch aufgenommen. Die Bürger erwarten, dass er die Probleme löst und sie nicht größer macht. Entweder er verhandelt weiter mit den Frankophonen und ist ein wenig höflich, oder er sagt offen, dass es keinen Sinn mehr hat.

Bild: belga

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