Belgien der "kranke Mann Europas"
Le Soir und De Standaard bringen eine Zusammenfassung des Spiegel-Interviews mit dem N-VA-Vorsitzende Bart De Wever auf ihrer Titelseite. Beide Zeitungen melden in ihrer Schlagzeile, dass De Wever Belgien als den "kranken Mann Europas" bezeichnete.
De Wever lässt eine Bombe hochgehen, schreibt Le Soir, die niemanden verschont: weder den König noch die Wallonie, und auch nicht die frankophonen Sozialisten. De Wevers Erklärungen in einem in ganz Europa gelesenen Magazin sind in einem Augenblick großer Nervosität an den Finanzmärkten ein sehr ernster Fehler. Er zeugt von der Verantwortungslosigkeit dieses Mannes. Er verbreitet die Nachricht, der König sei parteiisch, die Frankophonen legten das Funktionieren des Landes lahm, und die einzig mögliche Staatsreform sei die Spaltung. Wer kann die Verantwortungslosen noch daran hindern, das Land in den Abgrund zu stürzen?
De Standaard stellt fest: Ein Achtel der Regierungsdauer ist bereits in Verhandlungen vergangen, die noch nicht einmal die Aussicht auf ein Regierungsabkommen eröffnen. Sie haben nur die Interessenlosigkeit der Bevölkerung weiter verstärkt. De Wever weiß, dass dies für ihn kein Vorteil ist. Niemand punktet, doch man kommt keinen Schritt weiter. Noch haben wir die Zügel selbst in Händen. Die Spekulanten setzen die Parteien noch nicht unter Druck. Es gibt nur eine Lösung: Zwei ehrenhafte Männer, die sich kennengelernt haben und sich schätzen, müssen den Mut aufbringen, den die Geschichte von ihnen verlangt.
Wenn man nicht vorankommt, muss man die große Krise auslösen
Het Nieuwsblad notiert: Das Finanzierungsgesetz ist erst der Anfang. Die Kompetenzübertragungen sind noch nicht beschlossen, auch nicht die Spaltung von BHV, die Finanzierung der Region Brüssel, der Staatshaushalt und die notwendigen Sanierungen, die Asylpolitik und die Justizreform. Es gibt noch so viel zu tun, dass selbst die stärksten Verhandlungspartner verzweifeln. Wenn man nicht schnell vorankommt, muss man die große Krise auslösen.
Auf den Tag genau sind sechs Monate seit den Wahlen vergangen, unterstreicht La Dernière Heure, die eine kleine Meinungsumfrage veröffentlicht. 58 Prozent der befragten Bürger sind der Meinung, dass Neuwahlen nichts an der politischen Lage ändern werden. Nahezu 40 Prozent wollen sich im Fall von Neuwahlen trotz Wahlpflicht nicht daran beteiligen.
Cancún - ein kleiner Schritt
La Libre Belgique kommentiert das Ergebnis des Klimagipfels von Cancún: Das Abkommen ist zwar unzureichend, aber doch eine wichtige Etappe. Die Regierungen der Welt scheinen entschlossen, zusammenzuarbeiten und Solidarität zu zeigen. Sie wollen sich nicht in nationale Egoismen zurückziehen.
De Morgen meint sogar: Der Gipfel von Cancún ist nicht gescheitert, und das ist schon ein gewaltiger Erfolg. Kopenhagen steckte voll Hoffnungen und wurde zum Kater. Von Cancún wurde nichts erwartet, und jetzt wird ein kleiner Schritt zum Durchbruch. Nur in wenigen Ländern der Welt ist man überzeugt, dass man dringend eingreifen muss. Vielleicht müssen die Menschen erst am eigenen Leib erfahren, wohin die Erwärmung des Planeten führt.
Einwanderung führt Belgien in den Bankrott
Het Laatste Nieuws kommentiert die Einwanderungspolitik. Tausende Afrikaner und Asiaten betrachten Belgien als gelobtes Land. 600 von ihnen haben einen Prozess gegen den belgischen Staat angestrengt und verlangen ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Tag, solange sie keine Unterkunft haben. Mit Asyl hat das nichts mehr zu tun. Die meisten Menschen kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Das ist auch verständlich. Doch es führt unser Land schließlich in den Bankrott. Die Ausgaben für Asylanten haben sich in fünf Jahren verdoppelt.
