Die Presseschau von Dienstag, dem 14. Juni 2022

Gestern hat die Nationalbank ihre Wirtschaftsaussichten für Belgien vorgestellt. Die verschiedenen Aspekte dieses Berichts und erste Folgediskussionen beschäftigen deshalb heute auch die Leitartikler. Außerdem wird die heute beginnende zweite Beschäftigungskonferenz kommentiert.

Die belgische Nationalbank in Brüssel (Bild: Herwig Vergult/Belga)

Die belgische Nationalbank in Brüssel (Bild: Herwig Vergult/Belga)

„Kaufkraft: 2023 wird es besser“, macht Le Soir eine positive Nachricht aus den gestern vorgestellten Wirtschaftsaussichten der Nationalbank zu seinem Aufmacher. „Inflation erreicht diesen Sommer ihren Höhepunkt“, ergänzt De Standaard. „Belgische Nationalbank erwartet keine Rezession“, titelt das GrenzEcho. „Steigende Preise schmerzhafter für Betriebe als für Familien“, schreibt Het Belang van Limburg. „‚Wir haben ein Problem mit den Staatsfinanzen. Und ein echtes Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen'“, packt La Libre Belgique ein Zitat von Nationalbank-Gouverneur Pierre Wunsch auf seine Titelseite.

Trotz aller positiven Nachrichten in den Prognosen nennt Pierre Wunsch den Zustand des Landes besorgniserregend, hält De Standaard in seinem Leitartikel fest: Nach zwei Jahren Pandemie hat unsere Wirtschaft keine Puffer mehr. Natürlich war es vertretbar, den Unternehmen und Familien unter die Arme zu greifen, damit sie die Gesundheitskrise überleben konnten. Es war auch nicht schlimm, dass der Staat dafür ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf genommen hat. Es ist die Rolle des Staates, in solch ungewöhnlichen Umständen Stabilität zu bringen. Aber all das unter der Bedingung, dass der Staat zu einer orthodoxeren Finanzpolitik zurückkehrt, sobald es die Situation erlaubt.

Die Herausforderung für die Politik ist nun enorm – wartet sie zu lange mit dem Gegensteuern, dann drohen auf Jahre hinaus schwere Folgen für die Wirtschaft und die Staatsfinanzen. Der Bevölkerung erklären zu müssen, dass es nicht möglich sein wird, gleichzeitig die Kaufkraft aller gleich stark zu schützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und den Haushalt unter Kontrolle zu halten, das ist eine tickende Zeitbombe unter der Föderalregierung. Es ist eine mutige Abwägung von Prioritäten nötig, wobei alle Vivaldi-Parteien und auch die Sozialpartner über ihren Schatten springen müssen. Die Verlockung, sich vor dieser Verantwortung zu drücken, wird groß sein, warnt De Standaard.

Progressivität und Solidarität mit zukünftigen Generationen

Belgien hat keinen budgetären Spielraum mehr, hält auch La Libre Belgique fest, bei den Staatsfinanzen gehört das Land zu den schlechtesten Schülern Europas. Das heißt aber nicht, dass die Regierung nicht mehr tun sollte. Vielmehr müssen dringend gezielte Maßnahmen kommen, um die gefährdetsten Teile der Bevölkerung vor den Auswirkungen der Preissteigerungen zu schützen. Um eine gewisse wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten, sollte hier zum Prinzip der Progressivität gegriffen werden. Ein Einkommen von 2.000 Euro sollte nicht gleich indexiert werden wie eines von 5.000 oder 7.000 Euro. Genauso sollten auch nicht alle Unternehmen gleich stark unterstützt werden, sondern vor allem die mit geringen Gewinnspannen, fordert La Libre Belgique.

Laut den Schätzungen der Nationalbank soll das Haushaltsdefizit 2024 über fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, kommentiert Het Belang van Limburg. Falls es zu einer echten Rezession kommen sollte, könnte dieser Wert sogar bis sieben Prozent entgleisen. Deswegen mahnt Gouverneur Wunsch die Politik auch nachdrücklich zu strukturellen Haushaltsmaßnahmen. Und dazu, endlich damit aufzuhören, der Bevölkerung Ausgleichszahlungen für alles und mehr zu versprechen. Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass wir begreifen, dass wir uns anstrengen und uns endlich solidarisch mit den zukünftigen Generationen zeigen müssen, betont Het Belang van Limburg.

Die Verbrämung bitte weglassen

Het Nieuwsblad kommt auf den Vorstoß des flämischen Unternehmerverbandes Voka zurück, den dieser als Reaktion auf die Warnung der Nationalbank bezüglich der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit gemacht hat: Der Verband will eine Einmalzahlung von 500 Euro für Arbeitnehmer und dafür einen Indexsprung. Die Voka führt unter anderem an, dass damit die unmittelbare finanzielle Not der einkommensschwachen Schichten gelindert werden sollen, schreibt das Blatt. Dieser Beweggrund erscheint allerdings wenig glaubhaft, denn in wirtschaftlich besseren Zeiten hat man sich ja auch viel mehr um die Anteilseigner gekümmert als um diejenigen, denen man möglichst wenig für ihre Arbeit bezahlen will. Außerdem scheint die Voka sich auch nur um die Arbeitnehmer zu sorgen. Was ist mit den Renten- und Leistungsbeziehern, mit den Beamten? Deren Bezüge sind ja auch an den Index gekoppelt.

Politisch hat dieser Vorstoß in etwa 0,000009 Prozent Chance auf Erfolg. Das einzige Interesse des Unternehmerverbandes besteht darin, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten: Der eigentliche Punkt ist natürlich, dass die Voka für ihre Klientel Ersparnisse in Milliardenhöhe will. Dass der Vorschlag langfristig Menschen mit niedrigerem Einkommen mehr kosten wird, interessiert da nicht. Dabei hat die Voka ja Recht mit ihrer Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit. Aber dann sollte sie bitte auch nicht versuchen, das mit angeblicher sozialer Besorgtheit zu verbrämen, giftet Het Nieuwsblad.

Worte bringen nichts ohne Taten

L’Echo kommt zurück auf die heute beginnende zweite Beschäftigungskonferenz: Zentrales Thema wird die bessere Eingliederung von Personen aus Nicht-EU-Ländern in den belgischen Arbeitsmarkt sein. Die Zahlen sprechen hier für sich und auch die Europäische Kommission mahnt jedes Jahr aufs Neue: Belgien muss hier mehr tun.

Dabei werden verschiedene Punkte auf den Tisch kommen müssen, von Diskriminierung über die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Vereinfachung administrativer Prozeduren bis zu Sprachangeboten. Aber all das zu diskutieren, wird nichts bringen, wenn im Anschluss keine konkreten Taten folgen. Nach der ersten Beschäftigungskonferenz rund um die Laufbahnenden waren ja leider auch kaum Fortschritte festzustellen, beklagt L’Echo.

Boris Schmidt