Erst Weihnachtsgans - dann Neuwahlen?
L'Avenir kommt allerdings nochmals zurück auf die festgefahrenen Beratungen über ein neues Finanzierungsgesetz und äußert sich hinsichtlich der weiteren Entwicklung eher skeptisch. Gegen Ende des Monats könnte man zu der Feststellung gelangen, dass eine Einigung nicht möglich ist, so dass gegen Ende Februar Neuwahlen stattfinden würden. Die Belgier werden sich allerdings nicht davon abhalten lassen, ihre Weihnachtsgans in Ruhe zu genießen, so vermutet die Zeitung.
Friedensnobelpreis: Westen stellt Handel vor Menschenrechte
Verschiedene Blätter kommentieren die heutige Auszeichnung der Nobelpreisträger in Oslo, wo der Stuhl des chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo leer bleiben wird. Der diesjährige Inhaber des Friedensnobelpreises sitzt in seinem Land im Gefängnis und darf nicht ausreisen. Dazu heißt in Het Laatste Nieuws: In China fristen tausende politische Gefangene ein ähnliches Dasein, weil sie es gewagt haben, sich für mehr Demokratie in ihrem Land einzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist es befremdend, dass für die westlichen Industrieländer der Handel mit dem chinesischen Wirtschaftsriesen offenbar viel wichtiger ist als die dort mit Füßen getretenen Menschenrechte. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo muss für die chinesische Führung ein mahnendes Signal bleiben, dass die Menschen im Westen die Pioniere der Demokratie in ihrem Land nicht vergessen haben.
Ähnlich äußert sich zum gleichen Thema auch La Libre Belgique, die daran erinnert, dass erst einmal in der ganzen Nobelpreisgeschichte ein Preisträger gefehlt hat, nämlich zur unseligen Nazizeit in Deutschland. Dass die chinesische Führung die Auszeichnung eines Dissidenten so irritiert hat, macht zumindest deutlich, dass sie Kritik aus dem Westen überaus ernst nimmt. Daraus kann man schlussfolgern, dass der bisherige Kampf des Friedensnobelpreisträgers für die freie Meinungsäußerung in seinem Land nicht vergeblich war.
Hindernisse für behinderte Menschen beseitigen
Gazet van Antwerpen kommentiert ein Aufsehen erregendes Gerichtsurteil des Brüsseler Appellationshofes. Dieser sprach den Eltern eines behinderten Kindes eine finanzielle Entschädigung von 400.000 Euro durch das Krankenhaus zu, weil man dort während der Schwangerschaft die Missbildung des Kindes nicht erkannt hatte. Die Eltern argumentierten, dass sie sich für eine Abtreibung entschieden hätten, wenn man sie korrekt informiert hätte. Die Zeitung findet diese Haltung bedauerlich und fordert eine Politik, in der behinderte Menschen so weit wie möglich als gleichwertige Mitbürger behandelt werden. Alles, was ihre aktive Teilnahme am Leben in der Gesellschaft behindert, sei es an der Arbeit, im Restaurant oder in den öffentlichen Verkehrsmitteln, muss behoben werden. Dies ist ein wichtiger Auftrag für das Parlament. Jedenfalls dürfen Behinderte nicht als Bürger zweiten Ranges behandelt werden.
Langfinger auf dem Weihnachtsmarkt
La Dernière Heure erteilt Ratschläge gegen Taschendiebe, die gerade in der Zeit vor Weihnachten mehr als sonst im Jahr besonders aktiv sind. Hier einige dieser Tipps: Schlüssel und Portemonnaie niemals zusammen aufbewahren. Das Portemonnaie sollten Männer auf keinen Fall in der hinteren Hosentasche tragen. Frauen sollten darauf achten, dass ihre Handtasche geschlossen ist und diese so nah wie möglich am Körper tragen. Wer sein Handy im Restaurant neben sich auf den Tisch legt, der darf sich nicht wundern, wenn es später verschwunden ist.
Weniger Provinzialabgeordnete in der Wallonie
Le Soir kommentiert die jüngsten vom wallonischen Parlament beschlossenen Reformen, nämlich die Verringerung der Zahl der Provinzialratsmitglieder um ein Drittel und die Beschränkung der Möglichkeit, ein Abgeordnetenmandat im wallonischen Parlament mit der Funktion eines Bürgermeisters oder Schöffen zu kombinieren. Für die Zeitung ist das der richtige Weg zu einer effizienteren politischen Arbeit. Davon könnten sich sowohl die föderale Ebene als auch die anderen Teilstaaten eine Scheibe abschneiden. Allerdings sollte sich die wallonische Regierung jetzt nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, denn in vielen Bereichen besteht nach wie vor dringender Reformbedarf im Sinne von Rationalisierung und erhöhter Wirksamkeit.
Steuerzahler könnten mehr absetzen
Die Börsenzeitung L'Echo weiß zu berichten, dass die Belgier jährlich rund 15 Milliarden Euro von ihrem steuerbaren Einkommen absetzen und damit rund vier Milliarden an Steuern einsparen. Trotzdem gäbe es im Prinzip noch deutlich mehr Möglichkeiten, dem Finanzamt weniger zu überweisen, doch werden diese bisher kaum genutzt.
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