Het Laatste Nieuws bemerkt: Das Vertrauen zwischen Politkern kommt nach einem Abkommen zustande - und nicht davor. Es ist die Folge von Absprachen und nicht die Bedingung dafür. Man sieht, dass die N-VA den Leidensweg von Johan Vande Lanotte beenden möchte, aber gerne hätte, dass eine andere Partei die Initiative dazu ergreift. Belgien hat eine politische Generation, der es an Führungskräften fehlt, die Entscheidungen treffen können. Es ist eine nihilistische Periode.
De Wever kann viel gewinnen oder alles verlieren
Le Soir stellt fest: Sowohl für die Staatsreform als auch für das Finanzierungsgesetz sind die Elemente eines Abkommens bekannt. Die drei frankophonen Parteien sind kompromissbereit. Es wäre falsch, wenn sie sich von einer Logik mitreißen ließen, die nur den flämischen Interessen dient und den Föderalstaat zerstört. Bart De Wever weiß das. Er muss jetzt entscheiden, ob er alles bisher Geerntete einfahren will, oder ob er alles verlieren möchte.
Het Belang van Limburg erklärt: Es geht um zwei Systeme für das Finanzierungsgesetz. Eine Arbeitsgrupe wird heute ihre Machbarkeit und ihre Folgen untersuchen. Vielleicht kann man beide miteinander kombinieren. Das würde zu einem sehr schwierigen Finanzierungsgesetz führen, das von Flamen und Frankophonen verschieden ausgelegt werden könnte. Es wäre ein belgischer Kompromiss, der in sich bereits den Keim für neue gemeinschaftspolitische Spannungen tragen würde.
Die größte Staatsreform der belgischen Geschichte
La Libre Belgique betont: Jedes Mal, wenn die Frankophonen wesentliche Zugeständnisse gemacht haben, hat De Wever sich geziert. Er kann nie genug haben. Wenn er das ablehnt, was ihm heute angeboten wird, wird er jeden Kompromiss ablehnen. Auf dem Verhandlungstisch liegt zurzeit die größte Staatsreform, die in Belgien jemals ausgedacht wurde. Noch kann De Wever an Statur gewinnen, indem er jetzt ja sagt.
Diskussionen um technische Punkte
De Standaard notiert: Die N-VA will nichts von der Technik der Steuerkredite wissen. Sie ist nicht nur kompliziert, sondern lässt eigentlich keine echte Steuerautonomie zu. Die N-VA weiß, dass es historische Augenblicke sind, und dass keine zweite Chance mehr kommt. Als Partei hat die N-VA im Parlament doppelt so viele Sitze wie die SP.A. und doch muss sie zulassen, dass die flämischen Sozialisten mit Vande Lanotte die Initiative ergriffen haben.
Het Nieuwsblad findet ebenfalls: Die Diskussion geht nur um Technik. Alle Sachverständigen sind der Meinung, dass beide Methoden fast zum gleichen Resultat führen. Sechs Monate nach den Wahlen kann niemand die Verantwortung übernehmen, die Verhandlungen wegen eines technischen Punktes zu torpedieren. Niemand wagt es, unter diesen unsicheren wirtschaftlichen Umständen Neuwahlen zu verursachen. Die Politiker sind offensichtlich nicht im Stande, einen Kompromiss zu schließen. Man muss sehr naiv sein, um noch an ein gutes Ende zu glauben.
Das führt zu Neuwahlen, die niemand will
Gazet van Antwerpen fragt sich: Wie wird diese Konfrontation ausgehen? Eine Einigung ist unwahrscheinlich, wenn man das Misstrauen, die Meinungsunterschiede und die Tatsache sieht, dass die flämischen und frankophonen Parteivorsitzenden sich schon zwei Monate nicht mehr gesehen haben. Die Bevölkerung hat längst abgehakt. Die Bürger warten auf ein Datum für Neuwahlen.
L'Echo meint: Die Verhandlungen liegen im Sterben. Nach dem Finanzierungsgesetz müssten die flämischen Nationalisten sich mit den frankophonen Sozialisten noch über Asylpolitk und Haushaltsdefizit einigen. Keine der sieben Parteien will die Verantwortung für Neuwahlen übernehmen.
