Le Soir bringt ein Interview mit der cdH-Vorsitzenden Joëlle Milquet, die ein Regierungsabkommen über die Staatsreform innerhalb der kommenden drei Wochen und die Bildung einer Regierung spätestens Ende Januar fordert. Alle Elemente für ein Abkommen liegen auf dem Tisch. Es ist nur noch eine Frage des politischen Willens. Es gibt keine Entschuldigungen mehr, sagt Milquet. Sie fügt hinzu, die N-VA müsse unbedingt an der nächsten Regierung beteiligt werden.
Belgien braucht eine starke und mutige Regierung
Het Belang van Limburg gibt zu bedenken: Belgien steht vor großen Herausforderungen. Wenn die Sozialsicherheit, die Gesundheitsfürsorge und die Pensionen unangetastet bleiben sollen, muss die folgende Föderalregierung durchgreifende Maßnahmen treffen und gemeinsam mit den Regionen Sparmaßnahmen und neue Steuern beschließen. Sie muss auch erworbene Rechte abbauen. Das sind keine einfachen Entscheidungen. Dafür ist eine starke Regierung erforderlich, die handelt, wo es nötig ist, und die politischen Mut besitzt.
Gazet Van Antwerpen fügt hinzu: Die Parteien, die am Verhandlungstisch sitzen, sind gewaltigem Druck ausgeliefert. Von allen Seiten hören sie die gleiche Botschaft: Wir brauchen dringend eine Regierung. Das ist richtig, aber nicht um jeden Preis. Wenn man jetzt schnell ein unvollständiges Regierungsabkommen ohne Garantien für eine gründliche Staatsreform und ein neues Finanzierungsgesetz abschließt, waren die letzten sieben Monate verlorene Zeit. Das Land muss endlich von B.H.V und anderen gemeinschaftspolitischen Diskussionen befreit werden.
Das Land braucht schnell Sparmaßnahmen
La Libre Belgique betont: Belgien muss sich den Bedingungen des europäischen Stabilitätspakts unterwerfen, der das Land für 2015 zu einem ausgeglichenen Haushalt zwingt. Dazu muss man 22 Milliarden Euro einsparen. Je länger man mit der Bildung der nächsten Regierung wartet und nicht die geeigneten Maßnahmen ergreift, macht man alles noch schwieriger. Denn dann müssen die Einsparungen über wenige Jahre verteilt werden.
De Tijd meint ebenfalls: Man muss schnell eine Regierung bilden, in der auch die PS sagen muss, wo sie die 22 Milliarden sparen will. Die Sozialisten müssen sagen, was sie gemeinsam mit der N-VA tun wollen und was nicht. Wenn die PS viele Befugnisse für die föderale Ebene behalten will, muss sie sich mit der N-VA darüber einigen, wie sie in diesen Kompetenzen sparen will.
De Wever unter Druck
Het Nieuwsblad stellt fest: Der Druck auf De Wever nimmt zu. Entweder er stimmt einem schlechten Regierungsabkommen zu oder er zieht die Verhandlungen in die Länge - mit allen Gefahren, die das beinhaltet. Doch De Wever glaubt nicht an einen Angriff der Spekulanten und will sich kein Regierungsabkommen aufzwingen lassen, das ihm nicht passt. Doch er steht alleine da. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die anderen ihm für alles die Schuld zuschieben.
Die Märkte vertrauen Belgien nicht
De Standaard stellt fest, in den letzten Tagen hat sich gezeigt, dass die belgische Stellung auf den internationalen Finanzmärkten nicht unumstritten ist. In Wirklichkeit vertraut man diesem Land und seinen Entscheidungsträgern nicht. Sie haben keinen Weitblick und haben viele Probleme vor sich hergeschoben, die andere Länder längst angepackt haben. Der Gouverneur der Nationalbank unterstrich, dass Belgien mehr und schneller sparen muss. Das ist richtig. Das Land kann sein Haushaltsdefizit schon vor 2014 abbauen. Das wäre ein Signal, das die Finanzmärkte verstehen.
Het Laatste Nieuws warnt: Bald kommt auch noch ein Bericht des Internationalen Währungsfonds über Belgien und darin wird mit Sicherheit die politische Instabilität als Risikofaktor eingestuft. Wenn kein Plan für die Sanierung des Haushalts und die Probleme der Vergreisung vorliegt, wird der Währungsfonds die Glaubwürdigkeit der belgischen Politik in Frage stellen.
