Leterme - Milquet
Het Nieuwsblad bringt ein Interview mit dem geschäftsführenden Premierminister Yves Leterme. Er beschuldigt darin seine Vize-Premierministerin Joëlle Milquet, sie habe zehn Tage lang die Öffnung des Feriencenters von Bastogne, das 300 Asylanten aufnehmen soll, verhindert.
In ihrem Kommentar schreibt die Zeitung: Während die Politik Nabelschau betreibt, zeigt das reiche Land, dass es die Asylbewerber in diesem kalten Winter nicht aufnehmen kann. Jedes Kind konnte sich denken, dass sich die Szenen des vergangenen Winters wiederholen würden. Die Regierung hat zwar tausende zusätzliche Betten bereit gestellt, doch sie wartete damit, bis das Problem akut wurde. Der Widerstand von Joëlle Milquet gegen die Bereitstellung des Gebäudes der sozialistischen Gewerkschaft in Bastogne, dem Wahlbezirk ihres Nachfolgers Benoit Lutgen, war zynisch.
Auch die anderen Politiker machten Fehler. Die belgisch-niederländische Kandidatur für die Austragung der Fußballweltmeisterschaft erschien ihnen wichtiger als Asylbewerber auf der Straße. Die Lösung müsste eigentlich vom Parlament kommen. Doch dort findet sich keine Mehrheit für eine Erneuerung dar Asyl- und Einwanderungspolitik.
Für die Ausländerpolitik darf nur ein einziger Minister zuständig sein
Auch De Standaard bemerkt: Es ist kaum zu erwarten, dass das Parlament tatkräftig eingreift. Dort regiert die Open VLD, der es nicht gelungen ist, die Asylpolitik in der Regierung zu korrigieren. Dennoch maßt sie sich an, zu behaupten, dass sie das im Parlament wohl kann. Doch nur eine neue Regierung kann Abhilfe schaffen, in dem sie eine deutliche Einwanderungspolitik unter der Kontrolle eines einzigen Ministers einführt, der seine Politik human, aber nachdrücklich ausführt. Bis dahin müssen die verschiedenen Verwaltungen ihre Verantwortung übernehmen und die Akten so schnell wie möglich behandeln, um die Asylanten zu integrieren oder in ihr Heimatland zurückzuschicken.
Le Soir macht die Verteilung der Kompetenzen zwischen vier Ministern für das Scheitern der Asylpolitik verantwortlich. Es ist eine anspruchsvolle, komplexe und humane Materie, die politischen Mut und Weitsicht erfordert. Dort ist kein Platz für Demagogie und einfältige Ideen. Hier braucht man staatsmännischen Geist.
Selbst eine schlechte Regierung ist noch nicht in Sicht
De Morgen findet: Natürlich ist es besser, auf eine gute Regierung zu warten, als schnell eine schlechte Regierung zu bilden. Doch sechs Monate nach den Wahlen hat man in Belgien noch nicht einmal die Aussicht auf eine schlechte Regierung. Die Bürger suchen vergeblich nach der Idee hinter den Intrigen. Selbst wer noch an die Politik glaubt, kann kaum noch erklären und bestimmt nicht verteidigen, was zurzeit auf höchster politischer Ebene geschieht.
Leterme ist wieder verkrampft und verträgt keine Kritik
Het Laatste Nieuws bezeichnet die Asylkrise als anhaltenden Skandal. Eine fatale Mischung von Unfähigkeit, schlechtem Willen und Feigheit hat dazu geführt. Das beste Beispiel war der Auftritt von Premier Leterme im politischen Frühschoppen der VRT, wo er einen Monolog vortrug und auf keine Frage antworten wollte. Profilierungsdrang, eine wackelige Regierung und ein gelähmtes Parlament starren auf den gewaltigen gemeinschaftspolitischen Graben und sorgen dafür, dass sich nichts verändert.
Gazet Van Antwerpen findet: Leterme hinterließ das Bild eines verkrampften Politikers, der keine Kritik vertragen kann. Er verpasste die Gelegenheit, sich unter schwierigen Umständen als großer Politiker zu profilieren. Er erinnerte an den Leterme vor drei Jahren, dem es nicht gelang, eine Regierung zu bilden, und an den Leterme des Fortis-Skandals. Ein Politiker, der mit sich selbst nicht ins Reine kommt und das auf andere abschiebt. Das ist kleine Haltung für einen Regierungschef. Dehaene und Verhofstadt hätten das ganz anders angepackt.
