Die Presseschau von Montag, dem 29. November 2010

Die schleppende Regierungsbildung vor dem Hintergrund der europäischen Finanzkrise ist das Thema zahlreicher Kommentare in den Tageszeitungen.

Johan Vande Lanotte - 21. Oktober

Um ihn dreht sich heute alles in der Inlandspresse

Het Nieuwsblad ist überzeugt, dass der Sturm auf den europäischen Finanzplätzen Folgen für die Verhandlungen in Belgien hat. Es wäre dumm, so zu tun, als wäre nichts an der Hand. Bei den frankophonen Parteien wächst die Hoffnung, dass der externe Druck so stark wird, dass eine Staatsreform von der Liste der Prioritäten gestrichen wird, wenn sie nur lange genug warten. Eine solche Strategie ist ein Pokerspiel mit der Wohlfahrt der belgischen Bürger. Belgien muss den Finanzmärkten ein beruhigendes Signal geben, indem es eine Regierung bildet, mit der die Stabilität zurückkehrt.

La Derniere Heure behauptet: Der königliche Vermittler Vande Lanotte ist verhandlungsmüde. Er muss eine neue Note aufstellen, die zum Wochenende verteilt werden könnte. Die Zeit verrinnt. In einigen Parteien glaubt man, dass Vande Lanotte bald das Handtuch werfen wird. Noch will niemand offiziell von einem Scheitern sprechen.

Es ist Zeit, die Verhandlungen zu beenden

La Libre Belgique fragt in ihrem Leitartikel: Worauf warten die Politiker noch? Wollen sie den Rekord der längsten politischen Krise aufstellen? Warten sie darauf, dass das Land ins Visier der Spekulation rückt? Oder wollen sie, dass sich die Bevölkerung überhaupt nicht mehr für die Politik interessiert? Bald ist die Grenze des Erträglichen und der Geduld der Belgier erreicht. Die Unterhändler müssen aufhören, Zugeständnisse anzukündigen. Es wird Zeit, sie zu machen. Sie sollte auch nicht mit Neuwahlen drohen. Die Bevölkerung will nichts davon hören.

Die Nervosität der Finanzmärkte steckt die Politiker an

Le Soir schreibt auf seiner Titelseite: die wachsende Sorge, die sich im Ausland über die belgische Position in der Eurokrise breit macht, scheint jetzt auch die Politiker ergriffen zu haben. Der wallonische Ministerpräsident Demotte unterstreicht in einem Gespräch mit der Zeitung, es sei höchste Zeit, die Verhandlungen zu beenden. Die Finanzmärkte suchten nach den Schwächen der Staaten. Es sei dringend notwendig, mit offenen Karten zu spielen und nicht jeden Versuch eines Kompromisses abzuschießen. Es müsse ein globales Abkommen geschlossen werden. Belgien brauche eine Föderalregierung, die regiert.

Der Reigen der Parteivorsitzenden

Gazet Van Antwerpen bemerkt: Wenn endlich eine neue Regierung zustande kommt, müssen zahlreiche Parteipräsidenten ausgetauscht werden. In der MR wird ein harter Kampf um die Nachfolge von Didier Reynders entbrennen. Die PS muss einen neuen Vorsitzenden finden, wenn Di Rupo Premierminister werden sollte. Die SP.A Vorsitzende Gennez will einen föderalen Ministerposten und muss als Parteipräsidentin abgelöst werden. Joëlle Milquet gibt den cdH-Vorsitz ab, sobald die neue Regierung gebildet ist. Bei der N-VA hat Bart De Wever keine Lust der Föderalregierung beizutreten. Er wäre lieber flämischer Ministerpräsident. Bleibt abzuwarten, ob er sich das leisten kann.

Der 9/11 der amerikanischen Diplomatie

De Standaard macht mit der Veröffentlichung von 250.000 diplomatischen geheimen Dokumenten durch die Internetplattform Wikileaks auf. Für die Zeitung ist das der 11. September der amerikanischen Diplomatie. Die gesamte internationale Politik erhält eine neue Zeitrechnung: die Jahre vor und nach Wikileaks. Vom Standpunkt der demokratischen Werte aus gesehen, ist das eine gute Entwicklung. Eine Veröffentlichung ist die größte Garantie dafür, dass nichts hinter den Kulissen geschieht. Doch die Abschirmung von Informationen schützt auch oft zu Recht Menschen, Dinge und Werte.

Die Belgier wollen nicht für die Fußball-WM zahlen

Het Belang van Limburg und Gazet Van Antwerpen veröffentlichen eine von ihnen in Auftrag gegebene Umfrage über eine mögliche Austragung der Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2018 in Belgien und den Niederlanden. Die Hälfte der Bevölkerung ist dafür. 63% der Wallonen, doch nur 43% der Flamen. Aber 70% der Bevölkerung findet die damit verbundenen Kosten von 33 Euro pro Kopf zu hoch.

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