Die Presseschau von Donnerstag, dem 14. Oktober 2021

In Flandern schlägt der Prozess um den Fernsehmacher Bart De Pauw, der mehreren jungen Frauen nachgestellt haben soll, hohe Wellen. Die Zeitungen beschäftigen sich auch weiter mit dem neuen Haushaltsplan. Einige kritisieren diesen für seine Kurzsichtigkeit und nehmen dabei vor allem auf die Abgabe für Kurzstreckenflüge Bezug.

Bart de Pauw nach dem ersten Verhandlungstag (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

Bart de Pauw nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag (Bild: Jasper Jacobs/Belga)

„Er war ein Serienstalker, der nicht aufhören konnte“, titelt Het Nieuwsblad. „Die Nebenkläger zeichnen ein vernichtendes Bild des Serienstalkers Bart De Pauw“, schreibt De Standaard auf Seite eins. „Für die Staatsanwaltschaft ist De Pauw ein erbärmlicher Mann, der um die Aufmerksamkeit von jungen Frauen bettelte“, konstatiert Gazet van Antwerpen.

Stalkender Fernsehproduzent zeigt sich reuelos

Die flämische Presse hat in diesen Tagen nur Augen für den Prozess gegen den Fernsehmacher Bart De Pauw. Der 53-jährige ist im nördlichen Landesteil ein Star. Vor einigen Jahren allerdings kamen im Fahrwasser der Weinstein-Affäre in den USA schockierende Vorwürfe gegen De Pauw ans Licht. 13 Frauen beschuldigen ihn, sie regelrecht verfolgt zu haben. Meist bombardierte er seine Opfer mit SMS, mitunter waren es bis zu hundert pro Tag. Manchmal stand er auch plötzlich vor der Wohnungstür. Seine Opfer waren meist sehr junge Frauen, die gerade erst mit der Schauspielerei begonnen hatten. Deswegen steht auch der Verdacht im Raum, dass er seine Macht in der Branche missbrauchen wollte. „Schuldgefühle scheint er aber nicht zu kennen“, stellt De Morgen auf seiner Titelseite fest. Bart De Pauw zeigte vor Gericht nicht den Hauch von Reue, weil er offensichtlich nicht einsieht, dass sein Verhalten inakzeptabel war. „Deswegen fordert die Staatsanwaltschaft jetzt ein Jahr Haft auf Bewährung“, notiert Het Belang van Limburg. „Hätte er seine Schuld eingestanden, dann wäre er wohl ohne Strafe davongekommen“, ist Het Laatste Nieuws überzeugt.

Der Haushalt ist auf Sand gebaut

Einige Zeitungen beschäftigen sich auch heute wieder mit dem Haushalt 2022. „Kritik: Die Mittelschicht hat das Nachsehen“, titelt etwa das GrenzEcho. Das jedenfalls ist die Meinung der Opposition, insbesondere der N-VA.

Hier führt man allerdingt die falsche Debatte, ist Le Soir überzeugt. Wer im Zusammenhang mit dem Haushalt glaubt, die Mittelschicht den bedürftigen Haushalten gegenüberstellen zu müssen, der denkt zu kurz, der irrt sich im Feindbild. Es gibt nämlich eine Bevölkerungsgruppe, die sich so gar nicht an der Finanzierung des Staates beteiligen will. Die Pandora-Papers haben doch gerade wieder gezeigt, wie konsequent und systematisch die Reichen und Superreichen ihr Geld verstecken. Und man kann nur feststellen, dass zu viele Staaten – darunter auch Belgien – nach wie vor zu wenig gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität unternehmen. Man sollte diese Problematik aber nicht der marxistischen PTB überlassen. Steuergerechtigkeit, das ist nicht nur das Steckenpferd von Linksextremen, sondern es geht alle Bürger an.

De Morgen vermisst in dem Haushaltsentwurf der Regierung wirkliche Ambition. In vielen Bereichen geht die Vivaldi-Koalition allzu zaghaft und halbherzig vor. Die Resultate, die man sich verspricht, werden demgegenüber oft überschätzt. So fragt man sich etwa, wieso sich die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze auf 13.500 mehr als verdoppeln sollte. Insgesamt hätte man sich mehr Entschlossenheit gewünscht. Denn jetzt wäre noch der Zeitpunkt für schwierige, unpopuläre Entscheidungen. Je näher die Wahl rückt, desto unwahrscheinlicher wird das.
Insgesamt haben wir hier vor allem schlechtes Theater gesehen, findet De Standaard. Alexander De Croo hat schon bessere Reden gehalten und die Aktion der N-VA, die ja das Parlament aus Protest verlassen hatte, war auch allzu billig. Und während die Kammer brav über das Budget debattierte, wurde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds und auch die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigiert haben. Das zeigt wohl schon, wie lose der Sand ist, auf dem der ganze Haushalt aufgebaut wurde.

„Fliegt fleißig weiter!“

Naja, bis zu einem gewissen Maß ist es ja normal, dass ein Haushaltsplan immer ein bisschen vage bleibt und auf Prognosen aufbaut, gibt La Libre Belgique zu bedenken. Wobei: Die Geschichte mit der Flugsteuer wirft da doch Fragen auf. Die Regierung will ja Kurzstreckenflüge – sogenannte Flohhüpfer – besteuern. Diese Abgabe soll dem Staat 30 Millionen Euro einbringen. Man muss nicht mal genauer hinschauen, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Rechnung der Regierung nicht aufgehen kann. Um an die erhofften 30 Millionen zu kommen, müsste sich die Abgabe auf 30 Euro belaufen. Die Regierung geht in ihrem Entwurf von fünf bis sechs Euro pro Ticket aus. Da kann man nur hoffen, dass der Rest des Budgets besser durchdacht ist und nicht mit ganz so viel Nonchalance kalkuliert wurde.

Het Laatste Nieuws übt seinerseits Kritik an der Maßnahme als solche. Letztlich geht es hier doch nur um die 30 Millionen, die die Abgabe einbringen soll. Die Flugsteuer wird als Umweltmaßnahme verkauft. Letztlich ist es eine Steuererhöhung mit grünem Anstrich. Politische Botschaft? Lenkungswirkung? Fehlanzeige! Je mehr geflogen wird, desto mehr Geld für die Staatskasse. Also: Fliegt fleißig weiter!

La Dernière Heure sieht das ähnlich. Ein paar Euronen für Kurzstrecken bis 500 Kilometer, ist Pillepalle, Peanuts, dreimal nichts. Es ist eine rein symbolische Maßnahme ohne jeglichen Effekt. Der ein oder andere mag jetzt einwenden, dass das doch zumindest ein Anfang sei. In der Praxis wird das aber gar nichts bringen. Vor allem, weil die Bahnpreise nach wie vor viel zu hoch sind. Der Horizont der Flugzeugbranche ist nach wie vor sonnig und wolkenlos.

Was bleibt, ist die Feststellung, dass Vivaldi dieses Haushaltskonklave überlebt hat, so das Fazit von Het Nieuwsblad. Dass einige Zahlen womöglich auf Sand gebaut sind, sorgt bei den Akteuren nicht für schlaflose Nächte. Ab jetzt wird es aber darum gehen, die versprochenen Maßnahmen umzusetzen. Doch steckt der Teufel bekanntlich im Detail, schlummern vielerorts noch nicht geklärte Meinungsverschiedenheiten. Der Sturm mag vorbei sein, ein sicherer Hafen ist aber noch lange nicht in Sicht. Und unter der Wasseroberfläche lauert noch der ein oder andere Eisberg.

Roger Pint