Die Presseschau von Montag, dem 11. Oktober 2021

Innenpolitisch und auf den Titelseiten ist vor allem ein Thema wichtig, nämlich der föderale Haushalt. Weil diese Beratungen aber noch laufen, beschäftigen sich die Leitartikel fast ausschließlich mit dem gestrigen großen Klimamarsch in Brüssel beziehungsweise allgemein mit den Folgen des Klimawandels.

Klimamarsch in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

Klimamarsch in Brüssel (Bild: Nicolas Maeterlinck/Belga)

„Eine budgetäre Anstrengung von 2,4 Milliarden Euro, Zehntausend zusätzliche Arbeitsplätze, eine Mini-Steuer-Reform … Die föderalen Verhandlungen sind im Landeanflug“, titelt La Libre Belgique. „Die Vivaldi-Koalition schleppt sich in Richtung einer Einigung“, formuliert es De Morgen weit weniger dynamisch. „Haushalt: Noch vier Hindernisse“, fasst Het Nieuwsblad zusammen.

Besagte vier Hindernisse, an denen es zwischen den sieben Parteien der Vivaldi-Koalition noch hakt, sind ein höherer Beschäftigungsgrad, die Reintegration von Langzeitkranken in den Arbeitsmarkt, der Umgang mit den hohen Energiepreisen – und schließlich, wie das alles in einen Haushaltsplan gegossen werden soll. Einen Durchbruch hat auch das Wochenende nicht gebracht, die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden. Die Leitartikel beschäftigen sich denn auch mit einem anderen Thema: „‚Wir sind wieder da‘ – Tausende demonstrieren in Brüssel für mehr Klimaschutz“, schreibt das GrenzEcho. „25.000 Demonstranten laut der Polizei, 50.000 laut den Veranstaltern“, fasst De Morgen den ersten großen belgischen Klimamarsch nach anderthalb Jahren coronabedingter Pause zusammen. „Weniger Blabla, die Zeit drängt“, liest man dazu bei L’Avenir auf Seite eins.

Eindeutige Zahlen

Ob es nun 50.000 oder 25.000 Teilnehmer waren, der Klimamarsch in den Straßen der Hauptstadt kann als Erfolg gewertet werden, kommentiert La Libre Belgique. Und wenn wir schon bei Zahlen sind, hier noch einige mehr: Laut der Wissenschaft sind 1,5 Grad Celsius mehr der Schwellenwert, der nicht überschritten werden darf. Zumindest wenn die Menschheit noch Katastrophen mit immer unbeherrschbareren Folgen entkommen will. Zur Erinnerung: Wir sind schon bei plus 1,1 Grad. Und drei Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow sind wir auf dem Weg zu einer Klimaerwärmung von plus 2,7 Grad bis Ende des Jahrhunderts. Zwischen 2008 und 2020 mussten fast 284 Millionen Menschen wegen Wetterkatastrophen innerhalb ihres eigenen Landes migrieren. Allein in der Wallonie beläuft sich die Rechnung für die Schäden durch das Hochwasser im Juli auf mindestens drei Milliarden Euro. Weltweit betrachtet werden die Kosten für klimatische Untätigkeit in den nächsten Jahrzehnten Trillionen betragen. Das kann man mit den Auswirkungen einer jährlichen Covid-Pandemie vergleichen, so La Libre Belgique.

Die Klimakrise und das liebe Geld

Het Nieuwsblad greift ebenfalls den Klimagipfel auf, der Ende des Monats in Glasgow stattfinden wird. Dazu werden politisch Verantwortliche aus allen Ecken der Welt erwartet. Die Frage ist aber, ob mehr dabei herauskommen wird als vage Versprechungen. Es scheint ja schon schwierig, sich zwischen den verschiedenen belgischen Regierungen auf eine Marschrichtung zu einigen. Und das ist nur ein Vorgeschmack dessen, was wir für Glasgow erwarten können. Ein weiterer Vorgeschmack sind die hohen Energiepreise – nämlich dafür, dass die Klimakrise uns Geld kosten wird. Die Aufgabe der Politik wird sein, die Menschen mit an Bord zu nehmen. Sie muss gut erklären, was passieren muss – und noch besser, warum es passieren muss. Trümmerräumen in Pepinster und Verviers kostet auch viel Geld. Und das ist nur eine Bekämpfung der Symptome, unterstreicht Het Nieuwsblad.

Auch Het Belang van Limburg blickt auf die Finanzen: In den vergangenen Wochen scheint deutlich geworden zu sein, dass unsere Rechnung um 700 Euro steigen wird. Die Ölkrisen der 1970er Jahre scheinen zurück zu sein. Trotz all des Elends von damals haben wir es in 50 Jahren nicht geschafft, uns aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen. Das Klima ist wie das Coronavirus – es trifft jeden. Und hat sich damit selbst auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt kein Entkommen mehr, hebt Het Belang van Limburg mahnend den moralischen Zeigefinger.

Es braucht politischen Mut und einheitliches Vorgehen

Gazet van Antwerpen fordert im Zusammenhang mit dem Klimagipfel, dass Belgien dieses Mal bitte keine so schlechte Figur machen soll. Für den Gipfel von Paris 2015 bekam unser Land keinen Klimaplan fertig. Zum Gipfel in Madrid vor zwei Jahren kam die flämische Umweltministerin zwei Tage später, weil noch am Plan gefeilt werden musste. Das war beschämend und darf sich nicht wiederholen. Der letzte UN-Klimareport, der diesen Sommer veröffentlicht worden ist, war alarmierender als je zuvor. Und egal, welche Kritik man am Ton der Klimaaktivisten haben mag, in einem haben sie Recht: Es braucht dringend politischen Mut, appelliert Gazet van Antwerpen.

Die Parteien, die seit den Föderal- und Regionalwahlen 2019 an der Macht sind, haben das Klima zu ihrer zentralen Priorität gemacht, schreibt Le Soir. Das ist teilweise das Ergebnis echter Überzeugungen, teilweise aber auch eines Drucks, der nicht mehr ignoriert werden konnte. Ein Druck, der von Europa und den Klimaereignissen kommt. Aber trotzdem ist Belgien noch weit entfernt von einem einheitlichen Vorgehen. Vielmehr dreht und wendet man das Problem in alle Richtungen, ohne es entschieden anzugehen. Aber ob man es nun mag oder nicht, der Kurs ist klar, die Zeit drängt, die Gräben müssen überwunden werden. Sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung warten auf eine deutliche Botschaft, eine Richtungsansage, Perspektiven und konkrete Schritte, meint Le Soir.

Boris Schmidt