La Libre Belgique befasst sich als einzige auf Seite 1 mit der politischen Lage. "Mit dem Rücken zur Wand" ist hier die Schlagzeile. Es bleiben Johan Vande Lanotte noch drei Tage um einen Kompromissvorschlag zur Reform des Finanzierungsgesetzes vorzulegen. Ein Erfolg ist alles andere als sicher. Im Kommentar lobt La Libre Belgique den königlichen Vermittler für seine diskrete Arbeit.
Falls er scheitert, wird die N-VA auf Neuwahlen bestehen, weil sie befürchtet, dass sonst der Ruf Bart De Wevers in Flandern leiden könnte. Die anderen Parteien werden versuchen, einen Kompromiss zu finden zwischen der flämischen Forderung nach mehr Steuer- und Finanzautonomie und der französischsprachigen Vorstellung eines starken Föderalstaates, der auch weiterhin finanzielle Solidarität mit der Wallonie garantieren kann. Schon jetzt steht fest: Es wird Mut zum Kompromiss gebraucht. Ohne ein Mindestmaß an politischem Mut landet unser Land in der Sackgasse.
Le Soir kommentiert: Wenn Johan Vande Lanotte ab nächster Woche die sieben Parteivorsitzenden trifft, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt sein, damit er seinen Auftrag erfolgreich zu Ende bringt: Alle beteiligten Parteien müsse noch an Belgien glauben, sie müssen den Willen haben, gemeinsam die Wirtschaft des Landes wieder auf Vordermann zu bringen, und sie müssen bereit sein, die öffentlichen Finanzen so vernünftig wie möglich zu verwalten. Falls dies möglich ist, können wir zum Winterende mit einer neuen Regierung rechnen. Falls nicht, wird dann gewählt.
Keine flämische Jobprämie mehr
In mehreren flämischen Zeitungen ist das Ende der so genannten Jobprämie das Kommentarthema. Die flämische Regierung hat gestern beschlossen, diese Jobprämie definitiv abzuschaffen. Hiermit wurden in Flandern beschäftigte Arbeitnehmer jährlich mit einem Steuergeschenk von 300 Euro belohnt. Das galt seit vergangenem Jahr nur noch für Einkommen bis 18.500 Euro. Aber auch hiermit ist nun Schuss - und das ist schade, findet Gazet van Antwerpen.
Es ist schon richtig, dass es für die Abschaffung der Jobprämie einen plausiblen Grund gibt. Flandern will 2011 ohne Neuverschuldung auskommen, und dann gibt es für Steuergeschenke keinen Raum mehr. Die Maßnahme läuft im Endeffekt auf eine Steuererhöhung für Kleinverdiener hinaus und ist keine gute Sache. Besser wäre es gewesen, anderswo zu sparen, zum Beispiel beim Beamtenapparat, meint Gazet van Antwerpen.
Auch Het Belang van Limburg bedauert die Abschaffung der Jobprämie. Es ist anscheinend nicht mehr notwendig, Flamen zu belohnen, die sich ihren Lebensunterhalt mit harter Arbeit verdienen. Das ist schade. Andererseits fordert die flämische Regierung mehr Steuerautonomie. Die Frage muss erlaubt sein: Warum eigentlich? Die Steuerautonomie die ihr jetzt schon zur Verfügung steht, nutzt sie ja nicht.
Das sieht auch Het Laatste Nieuws im Kommentar ähnlich: In den Verhandlungen mit den Französischsprachigen besteht Flandern immer auf mehr Steuerautonomie. Die Möglichkeiten, die es aber jetzt schon in der Steuerpolitik gibt, werden kaum genutzt oder teilweise sogar abgebaut. Was ist den dann der Nutzen dieser föderalen Forderung? Die scheint reine Theorie zu sein, denn in der Praxis merkt man hiervon kaum etwas.
Brink's-Streik zu Ende?
L'Echo kommentiert die vermutliche Wiederaufnahme der Arbeit bei Brink's nach vier Wochen Streik. Die Zeitung stellt die Frage, wer die Verlierer und die Gewinner dieses Sozialkonfliktes sind. Als Gewinner macht L'Echo die Arbeitnehmer aus, die bei einem eventuellen Konkurs noch unter den vorteilhaften Kündigungsschutz der Angestellten fallen. Verlierer sind das Unternehmen Brink's selbst und der belgische Staat, der bei einem Konkurs für die entstehenden hohen Kosten aufkommen muss.
Immer mehr Asylanträge
De Standaard kommentiert die Asylkrise, die sich täglich verschärft. Die Regierung sucht händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten für die immer zahlreicheren Asylbewerber. Die müssen sonst nämlich in den kommenden Wintermonaten unter freiem Himmel übernachten, was natürlich keine Lösung ist.
Wir müssen dringend dafür sorgen, dass weniger Asylbewerber kommen. Denn so viel steht fest: In der Dritten Welt hat sich herumgesprochen, dass man in Belgien als Asylbewerber ein Hotelzimmer und Geld bekommen kann. Wenn wir in Zukunft unmenschliche Dramen vermeiden wollen, müssten wir endlich klarstellen, wer ins Land darf und wer nicht, so De Standaard.
Bild:belga archiv
