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Die Presseschau von Dienstag, dem 16. November 2010

16.11.201009:00
Vermittler Vande Lanotte setzt Arbeit fort
Vermittler Vande Lanotte setzt Arbeit fort

Auch heute ziehen noch viele Zeitungen eine Bilanz der Überflutungen nach den heftigen Regenfällen des vergangenen Wochenendes. Die meisten Kommentare gelten hingegen der Arbeit des königlichen Vermittlers Johan Vande Lanotte.

Zu den Überschwemmungen bemerkt Het Nieuwsblad: Sie sind noch viel schlimmer als gedacht. Der echte Kater muss für die Betroffenen noch kommen, wenn sie die Rechnung für den angerichteten Schaden erhalten und feststellen müssen, dass ihre Versicherungsgesellschaft nicht so schnell die erwartete Vergütung auszahlen wird. Die Behörden können auch nicht alle Probleme lösen. Die Zuständigkeiten für die Wasserpolitk sind zu sehr verzettelt. Man muss eine task force einrichten und jedem seinen Platz für die Wasserpolitik zuweisen. Sprachengrenzen halten Wasser nicht auf.

Der königliche Vermittler und das Finanzierungsgesetz

Heute wird der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte dem Staatsoberhaupt einen weiteren Bericht vorlegen. Er enthält die Überprüfung der Vorschläge der verschiedenen Parteien für eine Revision des Finanzierungsgesetzes.

La Libre Belgique weist darauf hin, dass dies der wichtigste und empfindlichste Teil des Berichts ist, er erhält auch Bemerkungen über weitere Kompetenzübertragungen. Das Vertrauen zwischen den Parteien ist zurückgekehrt, doch der Weg ist noch lang. Man rechnet damit, dass der Auftrag des Vermittlers noch um mindestens zwei Wochen verlängert wird.

Gazet van Antwerpen behauptet: Am kommenden Wochenende müssen wir wissen, ob eine Regierung mit sieben Parteien noch eine Chance hat. Die größte Kluft, die überbrückt werden muss, ist das Finanzierungsgesetz. Die Meinungen liegen immer noch weit auseinander. Doch das dürfte kein Problem sein, wenn der politische Wille auf beiden Seiten der Sprachengrenze vorhanden ist. Dann wäre ein Kompromiss möglich. Entweder die Delegationen müssen mit der ernsten Arbeit beginnen oder die Verhandlungen definitiv einstellen.

Ein Scheitern der Verhandlungen bedeutet Neuwahlen

Het Belang van Limburg unterstreicht: Die Regierungsverhandlungen stehen nicht mehr unter Druck. Das Land funktioniert. Die Minister kümmern sich um die laufenden Amtsgeschäfte. Die zahlreichen Regionalregierungen sind an der Arbeit. Es wird noch eine Zeit lang dauern, bis man weiß, ob diese Verhandlungen zu einem Resultat führen werden. Es ist jedoch zu befürchten, dass sie scheitern werden.

De Standaard notiert: Die Parteien wissen jetzt, was von ihren Plänen übrig bliebt. Alles weist darauf hin, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der N-VA und der PS groß bleiben. Der einzige Ausweg wäre eine Übergangsperiode von zwanzig Jahren. Doch dann müssten die Flamen damit einverstanden sein, ihrem Ziel einer größeren Verantwortung und einer Steuerhoheit für die Regionen zwar näher zu kommen, dass es jedoch erst für die nächste politische Generation verwirklicht wird. Die Aussichten für diesen Plan sind sehr klein. Computermodelle bieten keine Lösung für große Meinungsunterschiede, wenn der politische Wille, den Graben zu überbrücken, nicht besteht. Vande Lanotte hat noch eine Woche, um den entscheidenden Schachzug zu tun. Die Frage lautet: Wer wird es wagen, ihn zu torpedieren, wenn das unwiderruflich zu Neuwahlen führen wird?

Het Laatste Nieuws fügt hinzu: Niemand will verfrühte Wahlen, doch die Tatsache, dass N-VA und PS sie nicht fürchten, reicht schon aus, um sie herbeizuführen. Die CD&V hingegen ist bang und bringt bereits alle ihre Kanonen in Stellung.

Fest der Einfallslosigkeit

Das Grenz-Echo kritisiert die Empfänge zum Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Es ist ein Fest der Einfallslosigkeit, von dem die meisten Bürger nichts haben. Es gäbe genügend Ideen, die im Rahmen eines solchen Festtages umgesetzt werden könnten, wenn man dies will. Den verantwortlichen Politikern fällt nichts Gescheites ein, wenn es darum geht, den Festtag interessant und bürgernah zu gestalten.

Bild: belga

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