Heute blicken die Kommentare der meisten Tageszeitungen auf die bevorstehenden Verhandlungen über ein Rahmen-Tarifabkommen für die Privatindustrie.
Die Brüsseler Zeitung Le Soir bringt ihren Lesern auf drei Sonderseiten die Gemeinschaft näher. In ihrem Leitartikel heißt es unter dem Titel „Die Deutschsprachige Gemeinschaft erteilt den anderen eine Lektion“, diese Gemeinschaft ist ein Bestandteil Belgiens. Sie ist Belgien ohne Exzess verbunden.
Die Bewohner sind alle zweisprachig und öffnen sich den europäischen Nachbarregionen. Sie sind überzeugt, dass eine Staatsreform notwendig ist und beobachten diese Entwicklung mit Gelassenheit und Weisheit.
Diese Gemeinschaft erfährt ihr geringes politisches Gewicht und ihre Kleinheit pragmatisch und mit großer taktischer Intelligenz. Sie verlangt nur wenig, aber richtig. Sie will eine vollwertige vierte Region werden. Diese kleine Gemeinschaft gibt einem Lust, wieder an Belgien zu glauben, meint Le Soir.
Die Zeitung bringt auch Interviews mit Ministerpräsident Lambertz, der liberalen Abgeordneten Jadin, dem christlich-sozialen PDG-Mitglied Frank, der Ecolo Senatorin Niessen und dem ProDG-Fraktionssprecher Palm.
Vermittler Vande Lanotte macht kleine Fortschritte
Unterdessen macht der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte kleine Fortschritte, meldet Het Nieuwsblad. Ein Abkommen über politische Ethik ist zum greifen nahe, genauso wie eine Einigung über die Aufteilung der Kinderzulagen. Vande Lanotte beschränkt seine Arbeit nicht auf das Finanzierungsgesetz.
De Morgen stellt fest, dass seit dem Scheitern der Leterme-Regierung ein großer Weg zurückgelegt wurde. Doch der letzte Abschnitt wirft die Frage auf, ob nicht ein unüberbrückbarer Graben besteht, in den die Verhandlungen schließlich stürzen werden.
Das Gefühl macht sich breit, dass die föderale Ebene überflüssig ist. Doch es ist eine Illusion zu glauben, dass die großen demographischen Herausforderungen, die Wettbewerbsfähigkeit, die Asylproblematik und der verschuldete Staatshaushalt von einer Regierung in Angriff genommen werden können, die nur noch die Amtsgeschäfte führt.
Die Indexierung der Löhne wird im Mittelpunkt stehen
La Libre Belgique befasst sich mit der bevorstehenden Sozialrunde über einen neuen Tarifvertrag für die Privatindustrie. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen realistisch und verantwortungsbewusst handeln und ein Abkommen anstreben, das die Konkurrenzfähigkeit rettet, aber zugleich die Kaufkraft der Bürger schützt.
Die automatische Indexbindung der Löhne wird im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Man darf dabei der Frage nicht aus dem Weg gehen, ob ihre bedingungslose Anwendung auf alle Lohnstufen nicht ein unbezahlbarer Luxus ist.
Zum gleichen Thema bemerkt L'Echo: Die Indexierung bildet den größten Teil der Lohnerhöhungen. Es wäre falsch, sie in Frage zu stellen, allein schon weil damit der soziale Frieden gebrochen würde. Sie ist vor allem ein Problem, weil die Inflationsrate hierzulande höher ist als in den Nachbarländern. Und das ist hauptsächlich auf die höheren Energiekosten zurückzuführen.
Man muss mit Löhnen in Nachbarländern konkurrieren
Het Belang van Limburg erwartet schwierige Tarifverhandlungen, u.a. weil die föderale Regierung knapp bei Kasse ist und ein Sozialabkommen nicht schmieren kann. Belgien muss nicht mit den Niedriglöhnen in China konkurrieren, sondern mit den Löhnen in den Nachbarländern. Man muss vor allem neue Stellen schaffen. Die Sanierung der Staatsfinanzen ist notwendig, um die soziale Sicherheit zu retten.
De Standaard fragt, ob die Tarifverhandlungen wieder in das alte Ritual zurückfallen, oder ob sie zu kreativen, sozialen Verhandlungen führen werden, bei denen die Arbeitnehmer bereit sind, auf ihre Lohnerhöhung zu verzichten, wenn die Arbeitgeber in Forschung, Weiterbildung und Erneuerung investieren.
Bild: H. Thönnissen
