Zu den Schwerpunkten gehören heute die Ergebnisse der interkulturellen Konferenz, die Polizeiprämien sowie der anstehende Start für die Tarifgespräche für die Privatwirtschaft.
Löhne im Fokus der Tarifgespräche
La Libre Belgique geht davon aus, dass die Lohnempfänger in den nächsten zwei Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Das ist jedenfalls der Wunsch der Arbeitgeberseite, die um eine Verringerung der belgischen Konkurrenzfähigkeit fürchtet, wenn das Lohnniveau hierzulande den Lohndurchschnitt unserer unmittelbaren Nachbarländer übersteigt.
Diese Frage dürfte nach Ansicht der Zeitung im Mittelpunkt der Beratungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften über ein privatwirtschaftliches Tarifabkommen für die nächsten zwei Jahre stehen. Als weiteren Schwerpunkt sieht die Zeitung die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die Investitionen der Unternehmen in Forschung und Weiterbildung ihrer Beschäftigten.
Prämiensystem macht Polizei zu teuer
Het Belang van Limburg kommentiert die bei der belgischen Polizei gewährten Prämien für gewisse Arbeiten, die als besonders unangenehm oder gefährlich eingestuft werden. Im Schnitt geht es dabei um Beträge von 500 bis 1000 Euro Brutto pro Monat, in Ausnahmefällen kann es sogar noch deutlich mehr sein. Nach Ansicht der Zeitung kann man es den Beamten nicht übel nehmen, wenn sie sich für Aufträge melden, die mit solchen Prämien verbunden sind. Es ist sogar verständlich, dass sie mitunter eine Beförderung ablehnen, weil sie dann die Prämie verlieren würden. Gefordert sind hier die Politiker, die dafür sorgen müssen, dass die Auswüchse und Missbräuche in dieser Angelegenheit behoben werden. Es geht nicht an, dass sie als Parlamentarier in Brüssel Dinge zugestehen, die sie als Bürgermeister oder Schöffe in ihrer Gemeinde an den Pranger stellen.
Zum gleichen Thema notiert Gazet Van Antwerpen: Seit der Polizeireform haben diese Prämien überhand genommen und inzwischen sogar die Bezahlbarkeit unseres Polizeiapparates in Frage gestellt. Sicher ist, dass die Polizei uns zu viel kostet, während die Sicherheit leider nicht in gleichem Maße zugenommen hat. Zur Zeit ist es so, dass Polizisten sich für Aufgaben und Dienstregelungen entscheiden, die ihnen die höchsten Prämien einbringen. Der Allgemeinheit bringt das leider so gut wie nichts. So kann es auf keinen Fall weiter gehen.
Vorschläge für gelungenes Multikulti
Le Soir befasst sich ausführlich mit dem Ergebnis der interkulturellen Konferenz über ein harmonischeres Zusammenleben der verschiedenen Kulturen in unserem Land. Hervorgehoben wird in erster Linie der Vorschlag, die gesetzlichen Feiertage weniger an den christlichen Festtagen zu orientieren und die Arbeitnehmer wenigstens zwei freie Tage - je nach ihrer Kultur oder Religion - selbst bestimmen zu lassen. Auch sollen Schülerinnen das Kopftuch frühestens ab dem 4. Sekundarschuljahr tragen dürfen.
Kommentierend heißt es dazu in Le Soir, die meisten Resultate der interkulturellen Konferenz fallen in den Kompetenzbereich der Gliedstaaten und müssen von ihnen umgesetzt werden. Bei der eher ausländerfeindlichen Haltung in Flandern ist davon auszugehen, dass dort die Empfehlungen zu einem harmonischeren Zusammenleben zwischen Belgiern und Zuwanderern keine allzu große Beachtung finden werden.
La Libre Belgique notiert im gleichen Kontext, man kann nur hoffen, dass sich die Parlamente der Gliedstaaten ernsthaft mit den Ergebnissen der interkulturellen Konferenz befassen werden. Jetzt sind die Politiker am Zug und es ist noch längst nicht sicher, dass sie den Empfehlungen diesmal mehr Aufmerksamkeit schenken werden als dies nach dem letzten interkulturellen Dialog im Jahr 2005 der Fall war. Von den damaligen Ergebnissen wurde leider so gut wie nichts in die Tat umgesetzt.
Belgische Asylpolitik zu großzügig
De Morgen berichtet auf seiner Titelseite, dass in der ersten Hälfte des Jahres über 16.000 Asylbewerber in Belgien regularisiert wurden, das ist fast doppelt so viel wie vor zwei Jahren. Kommentierend heißt es dazu: Das eigentliche Problem ist nicht die Regularisierung, sondern besteht vielmehr darin, dass die Prozedur bis zu einer definitiven Entscheidung über einen Asylantrag viel zu lange dauert und dass die Abgewiesenen noch längst nicht alle des Landes verwiesen werden. Genau dies führt dazu, dass Belgien für all jene, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen, zunehmend zu einem Magnet wird. Sie wissen, dass sie in Belgien, auch wenn ihr Asylantrag abgewiesen wird, durchaus gute Chancen haben, schließlich doch dank einer Regularisierung bleiben zu können.
Bild: belga
