Die Presseschau von Freitag, dem 25. Juni 2021

Im Fokus der Leitartikler steht zunächst der EU-Gipfel, genauer gesagt die Auseinandersetzungen mit Viktor Orbán und das Ende der Ära Angela Merkel. Innerbelgisch wird die Zustimmung der sozialistischen Gewerkschaft FGTB zum Rahmentarifabkommen für den Privatsektor kommentiert.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel ihrer Politiker-Karriere in Brüssel (Bild: John Thys/AFP/Pool)

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel beim letzten EU-Gipfel ihrer Politiker-Karriere in Brüssel (Bild: John Thys/AFP/Pool)

„‚Viktor, warum trittst du nicht einfach aus der Europäischen Union aus?'“ fragt De Standaard in Zitatform auf seiner Titelseite. „Europa: Noch nie dagewesener Druck auf Viktor Orbán“, so der Aufmacher bei Le Soir. „Gesetz zu Homosexualität in Kraft: Ungarn trotzt Kritik“, bringt das GrenzEcho den Ist-Zustand in dem osteuropäischen Land auf den Punkt.

Auch nach seinem Besuch beim EU-Gipfel in Brüssel hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán nicht vor, sein umstrittenes Gesetz zur Homosexualität zu ändern, hält Het Belang van Limburg fest. Aber ehrlich gesagt hatten wir auch nichts anderes erwartet. Seit Jahren stellt sich Orbán taub für jede Form der Kritik und verpasst in seinem Land kritischen Medien und Widersachern Maulkörbe. Kommt die Kritik aus dem Ausland, macht ihn das nur stärker in seinem angeblichen Kampf gegen alles „Fremde“. Wie viele andere osteuropäische Politiker ist er nie ein überzeugter Liberaler gewesen und über die letzten Jahrzehnte ist er immer weiter nach rechts gerückt. Siehe auch Polen. Natürlich hat jeder EU-Mitgliedsstaat das Recht, seinen eigenen politischen Kurs zu fahren. Aber diese Souveränität endet eben, wenn die Menschenrechte in Gefahr geraten. Die Frage ist aber auch, was passieren würde, wenn Ungarn, wie vom Niederländer Mark Rutte gefordert, tatsächlich aus der EU fliegen würde. Orbán würde dann zwar kein europäisches Geld mehr bekommen. Aber Ungarn würde ohne aufgezeigte Grenzen nur noch weiter abdriften. Und dann ist da auch die offensichtlich gewordene Spaltung zwischen Westeuropa, Südeuropa, Skandinavien und dem Baltikum auf der einen und Osteuropa auf der anderen Seite. Schmeißen wir Orbán raus, dann könnte das einen unvorhersehbaren Dominoeffekt auslösen. Und das wäre nichts weniger als eine wirtschaftliche Katastrophe, meint Het Belang van Limburg.

„Nachgeben. Oder gehen.“

Die Wirtschaftszeitung L’Echo hat eine klare Meinung dazu: Orbán muss nachgeben. Oder gehen. Das Fundament der Europäischen Union sind unveräußerliche Rechte und Werte. Ohne dass daran gedacht worden wäre, wie dieses Fundament im Zweifelfall beschützt werden soll. Die Menschenwürde, die Menschenrechte, eine pluralistische Gesellschaft, keine Diskriminierung und Toleranz: Ungarn benutzt diese Prinzipien der Europäischen Union als Fußabtreter. Und abgesehen davon läuft schon seit fast drei Jahren ein Verfahren gegen Ungarn wegen schwerer Verstöße gegen andere europäische Werte wegen seiner Beschneidung der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rechte von Flüchtlingen, erinnert L’Echo.

Ende einer europäischen Ära

De Standaard hebt einen anderen Aspekt des EU-Gipfels hervor: Es ist das letzte Mal, dass Angela Merkel dabei ist. Damit endet eine europäische Ära. Mit der deutschen Bundeskanzlerin verliert Europa enorm viel Erfahrung. Der Regierungschef mit dem nächstlängsten Dienstalter ist der Zündler Viktor Orbán. Visionär war Merkel nicht, der Sturm und Drang eines Verhofstadt oder eines Macron ist ihr fremd. Aber sie war zutiefst davon überzeugt, dass die Europäische Union unbedingt zusammengehalten werden muss – im Interesse Deutschlands, im Interesse Europas und letztlich auch im Interesse des Friedensprojekts selbst, das die Union ist. Ihr diesbezüglicher Weg war geprägt von Pragmatismus und Kompromissen. Schönheitspreise werden weder der Türkei-Deal, noch das Verhätscheln Putins oder die Austeritätspolitik nach der Eurokrise bekommen. Aber die Union hat sowohl die Finanzkrise, als auch den Brexit, die Flüchtlingskrise und Corona überlebt. Die Taktik Merkels hat 20 Jahre lang funktioniert, ist aber bei Gestalten wie Putin, Trump und sicher auch Orbán auf ihre Grenzen gestoßen. Ein kompromissloserer Kurs tut not. Aber mit weniger Erfahrung am Ruder wird das auch gefährlicher werden, warnt De Standaard.

Das GrenzEcho blickt ebenfalls zurück auf die Ära Merkel und stellt fest, dass die Europäische Union in all diesen Jahren nicht wirklich vorangekommen ist. In vielen Dossiers steht sie gar schlechter da als 2005. Das ist sicher nicht alleine Merkels Schuld. Aber als Chefin des bevölkerungsreichsten Mitgliedsstaates, der auch die größte Volkswirtschaft ist, trägt sie einen großen Teil der Verantwortung für diese Stagnation. Die EU geht am Stock und Merkel wird nicht als große Europäerin in deren Annalen eingehen, urteilt das GrenzEcho.

Das Spielfeld für Kompromisse wird immer kleiner

Wir haben den Luftzug der Kugel gespürt, die drohte, das Sozialabkommen vom 8. Juni zu treffen, greift Le Soir die Validierung des Rahmentarifabkommens für den Privatsektor durch die sozialistische Gewerkschaft auf. Die Zustimmung schien ja wegen angeblicher Probleme bei der Stimmenzählung auf der Kippe zu stehen. Was wir auch gespürt haben, war das Aufatmen nach dem Ende der Krisensitzung des FGTB-Vorstands auf föderaler Ebene. Denn eine Neupositionierung wäre im mehrfachen Sinn eine Katastrophe gewesen: zunächst für die 70.000 Beschäftigten, die einen Mindestlohn erhalten. Aber auch für die soziale Konzertierung nach „belgischer Art“. Die sozialistische Gewerkschaft selbst hätte intern schwer an Glaubwürdigkeit eingebüßt – aber auch gegenüber ihren Verhandlungspartnern, hält Le Soir fest.

84 Prozent des wallonischen Gewerkschaftsflügels haben abgelehnt. 72 Prozent des flämischen Flügels haben das Rahmentarifabkommen befürwortet, kommentiert De Tijd. Der gemeinschaftspolitische Spaltpilz sitzt also auch unumkehrbar in den Gewerkschaften, diesen alten Bastionen des Solidaritätsgedankens. Eine immer linksradikaler werdende FGTB wird sich auch in der Parteipolitik niederschlagen. Auf der flämischen Seite werden laut Umfragen derweil die Rechtsextremen zur größten Formation. Das Spielfeld für umsetzbare Kompromisse wird damit kleiner und kleiner, beklagt De Tijd.

Boris Schmidt