Die Presseschau von Donnerstag, dem 17. Juni 2021

Verschiedene Titelseiten und Leitartikel blicken heute zunächst auf die internationale Bühne, genauer gesagt auf das Treffen zwischen US-Präsident Biden und seinem russischen Pendant Putin. Auch Belgiens Beziehungen zu China und das digitale Covid-Zertifikat werden kommentiert, ebenso wie der Tod von Marc Goblet.

Joe Biden und Wladimir Putin in Genf

An einem Tisch: US-Präsident Joe Biden (li) und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf (Bild: Mikhail Metzel/Sputnik/AFP)

„Beratungen am Genfersee: ‚Konstruktives‘ Treffen zwischen Biden und Putin“, titelt das GrenzEcho. „Ein Handschlag, aber aneinander vorbeigeredet“, schreibt La Libre Belgique zu einem entsprechenden Foto des russischen und des amerikanischen Präsidenten. „Biden und Putin predigen für die eigene Gefolgschaft“, so der große Aufmacher auf Seite eins von De Standaard.

Ein Handschlag und Lächeln, das ist ein guter Anfang, kommentiert Le Soir. Nach Monaten der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland steht jetzt Deeskalation auf der Agenda. Das erste Treffen zwischen den beiden Präsidenten hat erlaubt, Fortschritte in einigen Dossiers zu erzielen und andere zu deblockieren. So wurde etwa der Rückkehr der jeweiligen Botschafter der Weg geebnet. Aber vor allem ging es darum, wieder Ruhe in die Beziehungen einkehren zu lassen.

Putin hat von einem „konstruktiven“ Treffen gesprochen, Biden hat den „positiven Ton“ gelobt. Und wir waren meilenweit weg von den surrealistischen Szenen des Trump-Putin-Treffens in Helsinki 2018, als der US-Präsident Putin mehr glaubte als seinen eigenen Geheimdiensten. Und auch wenn Putin sich seit 20 Jahren an der Macht hält, weiß er, dass er mit Biden einen geschickten Verhandler gegenüber hat. Was die Gespräche bringen werden oder nicht, bleibt abzuwarten. Bis dahin halten wir erst einmal fest, dass sie stattgefunden haben und gut verlaufen sind, resümiert Le Soir.

Washington allein im geopolitischen Mächte-Dreieck

Das Wichtigste: Man spricht wieder miteinander, schreibt auch das GrenzEcho. Aktuell gibt es keinen Botschafter des jeweils anderen in den Hauptstädten Washington und Moskau. Das kann für die Welt nicht gut sein. Alleine ein Blick auf die Waffenarsenale beider Länder zeigt, dass es notwendig ist, dass man zwischen Washington und Moskau einen Draht hat. Den wird es künftig wieder geben. Auch andere, kleine Ergebnisse zeigen, dass man sich wenigstens wieder bemüht, den festgefahrenen Motor anzuwerfen, analysiert das GrenzEcho.

Die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten waren offensichtlich an ihrem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges, erinnert auch La Libre Belgique. Joe Biden, auf dessen Initiative das Treffen stattgefunden hat, ist nicht müde geworden, zu betonen, dass er nicht die Konfrontation mit Moskau sucht und dass er eine Rückkehr zur Entspannung und Zusammenarbeit wünscht. Das würde natürlich beiden Seiten zum Vorteil gereichen, aber mehr noch dem Weißen Haus.

Denn die USA könnten die Unterstützung des Kreml beim Kräftemessen mit China gut brauchen – dem Land, das Russland als wichtigste geopolitische Bedrohung vom Thron gestoßen hat. Allerdings ist der russische Autokrat Putin mit seiner Verfolgung politischer Gegner, dem Klammern an die Macht, seiner Einstellung zur Demokratie und dem Würgegriff auf seine Nachbarn viel näher an Xi Jinping. In der geopolitischen Dreiecksbeziehung zwischen den drei Mächten steht Washington alleine da. Umso wichtiger ist es, die transatlantischen Beziehungen zu erneuern. Was am Montag in Brüssel geschehen ist, unterstreicht La Libre Belgique.

Neue Phase in den chinesisch-belgischen Beziehungen

Mit China in einem anderen Kontext befasst sich L’Echo: Der Außenausschuss der Kammer hat einen Resolutionsvorschlag, verabschiedet, der China scharf kritisiert. Darin wird die ernste Gefahr eines Völkermords an der muslimischen uigurischen Minderheit in der Volksrepublik anerkannt. Dass China mit neuen Drohungen gegen Belgien reagiert, überrascht nicht, Peking geht seit einigen Monaten scharf gegen die vor, die aus dem Ausland seine Verbrechen anprangern.

Aber Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch einen Staat anzuprangern reicht nicht. Wenn hier keine praktischen Konsequenzen gezogen werden, bleiben das wenig mehr als leere Worte. Sollen wir an Olympischen Spielen teilnehmen, die in einem Land organisiert werden, das man des Genozids beschuldigt? Sollen wir weiter mit dem Land handeln, als ob nichts gewesen wäre? Egal, wie die Antworten auf diese Fragen ausfallen, sie müssen gerechtfertigt werden. Eines ist aber sicher: Die chinesisch-belgischen Beziehungen sind in eine neue Phase eingetreten, stellt L’Echo fest.

L’Avenir bläst zum Generalangriff auf das digitale europäische Covid-Zertifikat, für das gestern in Belgien der Startschuss gefallen ist: Wer hätte jemals gedacht, dass eines Tages im Juli des Jahres 2021 ein Gesundheits-Passierschein vorgeschrieben sein würde, um in Europa zu reisen? Außer Unheilspropheten vielleicht oder aufmerksamen Lesern von George Orwell oder Aldous Huxley? Und doch sitzen wir jetzt da mit dem QR-Code, den wir brauchen, bevor wir die Koffer packen können.

Unsere Gesellschaft wird auf beunruhigende Weise auf den Kopf gestellt, ohne dass es vonseiten der Mehrheit der Bevölkerung mehr als Resignation oder Erleichterung über die wiedergewonnenen Freizeitbeschäftigungen und Vergnügen gibt. Dieser Covid-Pass dient vor allem dazu, Menschen zur Impfung zu bewegen. Er ist ein digitaler Schlüssel zu Freiheiten. Ein Schlüssel zu Türen, die Staaten ganz nach Lust und Laune verstärken können, wettert L’Avenir.

Belgien hat einen großen Gewerkschafter verloren

La Dernière Heure würdigt in ihrem Leitartikel den verstorbenen ehemaligen Chef der sozialistischen Gewerkschaft FGTB und PS-Kammerabgeordneten Marc Goblet. Er saß für die frankophonen Sozialisten im föderalen Parlament, war aber vor allem Gewerkschafter bis ins Mark. In mindestens drei Punkten sind sich bei allen Kontroversen alle einig über Marc Goblet: über die Beständigkeit seiner Überzeugungen, über die Intensität seines Engagements für die Arbeitnehmer und über die Hartnäckigkeit, mit der er seine Werte verteidigt hat.

Er war ein Repräsentant der kämpferischen Linken, der Linken des Volkes, der Linken, die sich empörte, dass Arbeitgeber und Anteilseigner, die sich die Taschen füllen, von ihren Arbeitnehmern immer Flexibilität fordern. Der spöttischen Linken, der Linken der Streikposten, der Linken, die für Gleichheit und diejenigen einstand, die einen weniger guten Start ins Leben hatten. Einer Linken, die dabei ist zu verschwinden. Belgien hat gestern einen großen Gewerkschafter verloren, trauert La Dernière Heure.

Boris Schmidt