Die Presseschau von Dienstag, dem 15. Juni 2021

Die Zeitungen kommentieren heute weiter den Brüssel-Besuch von US-Präsident Joe Biden und begrüßen die wiedergefundene Verbundenheit mit den anderen NATO-Mitgliedstaaten. Sie freuen sich auch über die guten Wirtschaftsprognosen der Nationalbank, warnen jedoch vor übertriebener Euphorie.

US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: Stephanie Lecocq/Pool/AFP)

US-Präsident Joe Biden und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Bild: Stephanie Lecocq/Pool/AFP)

„Die NATO schließt die Reihen gegenüber Russland und China“, schreibt L’Echo auf Seite eins. „Biden und die Alliierten zeigen China die Zähne“, titelt Le Soir. „Die NATO machte eine Faust gegen China“, so formuliert es Het Belang van Limburg.

Die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel gestern auf eine strategische Neuausrichtung des Bündnisses verständigt. In der Praxis bedeutet das, dass man neben Russland jetzt vor allem auch China ganz klar als potenzielle Bedrohung benennt. Beide Länder verhielten sich aggressiv und versuchten auch, insbesondere mittels Desinformation, die NATO zu spalten. La Libre Belgique deutet ihrerseits an, wer vor allem Druck gemacht hat, damit sich die NATO gegenüber China positioniert: „Joe Biden hat die NATO davon überzeugt, die chinesische Bedrohung ernst zu nehmen“, schreibt das Blatt.

„Die Rückkehr der Vernunft“

Es war aber dieser US-Präsident Joe Biden, auf den sich bei dem Treffen alle Blicke gerichtet hatten. Und er war sichtlich bemüht, den Partnern zu signalisieren, dass die Ära Trump und die Zeiten der Spannungen vorbei sind. „US-Präsident Joe Biden schließt die NATO in die Arme“, so denn auch die Schlagzeile von De Tijd.

„Es ist die Rückkehr der Vernunft“, analysiert Het Belang van Limburg in seinem Leitartikel. „Uff!“, dieses Wörtchen bringt wohl die europäischen Emotionen bei Bidens Brüssel-Besuch am ehesten auf den Punkt. Nach vier Jahren Trump, vier Jahren Chaos, vier Jahren der Spannungen scheint Biden fest entschlossen zu sein, die freundschaftliche Bande mit den europäischen Verbündeten wiederherzustellen.

Trump hätte vor vier Jahren ja um ein Haar sein Land aus der NATO zurückgezogen. Nicht auszumalen, was das für katastrophale Auswirkungen gehabt hätte. Gestern wurden auch die potenziellen Bedrohungen noch einmal ausdrücklich identifiziert. Erst mal Russland, das ja seit Jahren quasi hobbymäßig versucht, den Westen zu destabilisieren. Aber die Priorität von Joe Biden, das ist vor allem China.

Europa muss sich hier zwei Fragen stellen. Erstens: Sind die europäischen Interessen in Bezug auf China die gleichen wie die in Washington? Und zweitens: Amerika mag zurück sein, aber für wie lange? Trump hat den Beweis erbracht, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr die stabile Demokratie sind, die sie mal waren. Europa muss sich darauf einstellen, sich irgendwann auch mal alleine verteidigen zu müssen…

„Ein Lukaku-Effekt bei der Nationalbank?“

„Die belgische Wirtschaft erholt sich schneller als gedacht“, schreiben derweil fast gleichlautend De Morgen, L’Echo und das GrenzEcho auf Seite eins. Das zumindest geht aus der Frühjahrsprognose der Nationalbank hervor. Demnach sind alle Wirtschaftsparameter im grünen Bereich.

„Sehen wir da etwa gerade den Lukaku-Effekt bei der Nationalbank?“, fragt sich augenzwinkernd L’Echo. Denn es ist wohl lange her, dass die altehrwürdige Einrichtung ein Kommuniqué herausgegeben hat, das derartig von Optimismus durchtränkt war. Das erinnert wirklich an die Fußballkommentatoren, die am Wochenende überschwänglich schon den EM-Titel für die Roten Teufel herbeireden wollten.

Fakt ist jedenfalls, dass die Nationalbank ein überdurchschnittlich hohes Wachstum prognostiziert, was auch eine Folge der „überraschend schnellen“ Impfkampagne sei. Kleine Klammer übrigens: Der Bel-20-Index hat gerade gestern auch wieder sein Vorkrisenniveau erreicht. Natürlich gibt es auch eine Reihe von Risiken: Die Inflationssorgen und vor allem die Staatsschuld. Wir sollten denn auch den derzeitigen Elan nutzen, um uns auf den weiteren Verlauf vorzubereiten. Wir haben vielleicht ein Spiel gewonnen, aber noch nicht das Turnier.

Demut und einen kritischen Blick

„Alles im grünen Bereich“, kann auch De Standaard nur feststellen. Zwar sind in der Corona-Krise ohne Zweifel viele Fehler gemacht worden, doch muss man feststellen, dass die Verantwortlichen in diesem Land auch einige Husarenstückchen zum Besten gegeben haben. Jedenfalls hat man offensichtlich das Schlimmste verhindern können. Und doch mahnt uns diese Krise nach wie vor zur Demut und zu einer kritischen Auseinandersetzung mit alledem, was schiefgelaufen ist. Die Corona-Krise hat die Systemfehler ans Licht gebracht. Es wäre schade, wenn die aktuelle Euphorie jetzt einer nüchternen Analyse im Wege stehen würde.

De Morgen sieht das ganz genauso. Die schnelle Erholung könnte uns dazu verleiten, dass wir vergessen, welche Systemfehler die Corona-Krise sichtbar gemacht hat. Nein! Das war kein böser Traum! Jetzt ist etwa deutlich geworden, dass die Soziale Sicherheit längst nicht allen Berufsgruppen einen angepassten Schutz bietet. Darüber hinaus haben wir jetzt auch noch einmal schriftlich bekommen, wie undurchsichtig hierzulande das institutionelle Labyrinth ist; und das gilt nicht nur für den Föderalstaat, sondern auch für die Gemeinschaften und Regionen. Die schnelle Impfkampagne und die überraschend widerstandsfähige Wirtschaft sind nicht der Beweis, das alles gut läuft; sie sind vielmehr ein Zeichen dafür, was in diesem Land möglich wäre, wenn denn mal alle an einem Strang ziehen würden…

Ein „fast“ idyllisches Bild…

„Wenn’s diese verdammte Staatsschuld nicht gäbe“, beklagt aber La Libre Belgique. Das Bild, das die BNB von der belgischen Wirtschaft zeichnet, das wäre ja fast schon idyllisch, wenn das Land nicht diesen enormen Stachel im Fuß hätte: eben diese ewig wackligen Staatsfinanzen. Nach der Krise wird man da aufräumen müssen. Wir können die Rechnung dieser Krise, diesen bleiernen Hemmschuh nicht einfach so an die künftigen Generationen weiterreichen.

Auch das GrenzEcho warnt vor übertriebener Euphorie. Es ist eine Erholung mit dunklen Flecken; es gibt einige ernstzunehmende Risiken. Darunter eben in erster Linie die Staatsschuld und die hohe Neuverschuldung. Die Corona-Krise mag vieles auf den Kopf gestellt habe, sie hat aber nicht die Quadratur des Kreises bewirkt.

Die rasche Erholung erlaubt es uns eigentlich, uns schneller wieder den altbekannten Problemen zu widmen, findet De Tijd. Strukturelle Herausforderungen wie die Erhöhung der Produktivität und der Beschäftigungsrate, das Abfedern der Vergreisung der Bevölkerung, die Verbesserung der Verkehrs- und Transportinfrastruktur, die Digitalisierung, und nicht zuletzt die „Vergrünung“ der Wirtschaft. Das sind die Politikfelder, die auch beim Erstellen der Wiederbelebungspläne Priorität genießen müssen…

Roger Pint