Das Verhältnis von N-VA-Parteichef De Wever zur Presse, ein Plan, um die Probleme mit Asyl und Zuwanderung im Land in den Griff zu bekommen, sowie Fragen der Konkurrenzfähigkeit hiesiger Unternehmen durch steigende Löhne sind heute einige der Aufmacher- und Kommentarthemen der belgischen Inlandspresse.
Medienmuffel De Wever?
Le Soir titelt auf Seite 1 zum gespannten Verhältnis, das Bart De Wever zu den Medien unterhält und meint, dass der Parteichef der Neuen Flämischen Allianz schon seit Monaten nicht mehr mit Redakteuren der Brüsseler Tageszeitung redet. Gleichzeitig schneide er auch andere Medien.
Im Leitartikel meint das Blatt, dass wer wie Bart De Wever und die N-VA mit vielen Dingen brechen wolle und programmatisch nationalistisch aufgestellt sei, damit rechnen müsse, von seinen politischen Gegnern, aber auch von den Medien, akribisch analysiert und unter die Lupe genommen zu werden. Wenn Bart De Wever sich als Demokrat verstehe, müsse er diesen Prozess über sich ergehen lassen. Das Verhalten des N-VA-Chefs mit Droh- und Einschüchterungsgebärden gegenüber den Medien und das Verweigern von Interviews müsse darauf schließen lassen, dass er sich lieber in einer Opferrolle als in einer offenen Debatte wiederfinde.
Asylverfahren muss schneller und effektiver werden
La Libre Belgique macht heute einen Antikrisenplan zur Asylpolitik zum Aufmacherthema. Der zuständige Staatssekretär Melchior Wathelet habe eine Reihe von Vorschlägen formuliert, die in der Quintessenz darauf abzielen, Asylanträge rascher zu bearbeiten oder Prüfungsverfahren in diesem Bereich abzukürzen. Belgien werde mit einer wachsenden Zahl von Asylbewerbern konfrontiert. Erst letzte Woche habe der Premier die Schaffung von 2.000 Extraplätzen zur Unterbringung von Asylbewerbern angekündigt, gleichzeitig aber erklärt, dass die Bearbeitungszeiten der Anträge reduziert werden müssten.
Genau in diese Richtung, so schreibt La Libre Belgique, gingen die jetzt formulierten Vorschläge von Staatssekretär Wathelet. Der wolle vor allem die zur Ablehnung eines Asylantrags nötigen Begründungen reduzieren. Nach inoffiziellen Angaben sei auch eine deutlich strengere Überwachung jener Personen geplant, die zum Verlassen des Landes nach Ablehnung ihres Asylantrages aufgefordert wurden. Nächste Woche sollen die Vorschläge von Staatssekretär Wathelet in einer entsprechenden Arbeitsgruppe noch besprochen werden.
Börseneuphorie (und Inflationsgefahr?): US-Notenbank kauft Obligationen
Den Leitartikel widmet La Libre Belgique heute indessen dem Eingreifen der US-Notenbank zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die Absicht der Fed habe an den Börsenplätzen für Euphorie gesorgt. La Libre Belgique fragt sich jedoch, ob dort nicht mit dem Feuer gespielt und eine Inflationsspirale in Gang gesetzt wird.
Das Wirtschaftsblatt L'Echo meint zur Euphorie an den Börsenplätzen gestern, dass die Entscheidung der US-Notenbank, 600 Milliarden Dollar für Staatsobligationen auszugeben, ihren ersten Effekt nicht verfehlt habe. Die Börsen in Frankfurt und London seien auf den höchsten Stand seit zwei Jahren geklettert, und der Euro werde wieder für satte 1,42 US-$ gehandelt.
Hohes Lohnniveau in Belgien schwächt Konkurrenzfähigkeit
De Standaard titelt heute zu weiter steigenden Löhnen im Land und meint, dass in Belgien das Einkommen der Arbeitnehmer in der Zeitspanne 2009-2010 wieder mehr gestiegen sei als in den Nachbarländern. Plus 3,9 Prozent hierzulande, plus 3,4 Prozent bei unseren Nachbarn. Die Löhne steigen also schneller als im benachbarten Ausland, und das ist schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit belgischer Unternehmen.
Im Leitartikel meint die Zeitung, dass die Konkurrenzfähigkeit allerdings nur um einen halben Prozentpunkt zurückging. Deshalb könne man erwarten, dass es in Kürze wieder heiße: 0,5 Prozent sind kein Grund, um einzugreifen und eine Politik der Lohnmäßigung in Gang zu setzen. Jedes Jahr wiederhole sich dieses Spiel und müsse man feststellen dass die Lohnkosten im Vergleich zu Deutschland, dem stärksten Industrieland in der EU, um satte 15 Prozent höher liegen. Die Führung im Land, so meint der Leitartikler, habe es geschafft, sich in den Schlaf zu wiegen, jedes Alarmsignal zu minimalisieren und immer wieder Ausreden zu finden, um nicht einzugreifen. Die Folge sei der Abstieg des Landes, langsam aber unaufhörlich.
BNP Paribas Fortis ist größte Bank der Welt
Auch De Morgen macht mit dem Geld auf und titelt: "Zukauf der belgischen Fortis-Bank macht französische BNP Paribas zur größten Bank der Welt". Nach Angaben der Wirtschaftspresseagentur Bloomberg wuchs BNP Paribas nach der Übernahme der belgischen Fortis und konnte im dritten Quartal einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, gut 46 % mehr als im Vorjahr, anmelden.
Im Leitartikel, der den Titel "Kapitalismus" trägt, meint das Blatt, dass Profite einzufahren, was in der Philosophie von Unternehmen normal sei, nicht mehr genüge. Große Gewinne reichen nicht mehr, es muss immer mehr Gewinn gemacht werden. Hierzu würden bei Unternehmen Stellen gekürzt und Mitarbeiter entlassen. Die Selbstverständlichkeit, mit der das akzeptiert werde, zeuge von grenzenlosem Zynismus.
Die eigene Schwester schwer verletzt?
Eine Reihe flämischer Tageszeitungen machte heute mit einer Affäre auf, in der zwei Teenager die Hauptrolle spielen. Eine 16-Jährige steht in dringendem Tatverdacht, ihre 11-jährige Schwester mit Schlägen auf den Kopf schwer verletzt zu haben. Alle Blätter frage sich hierzu, was den Teenager zu dieser Tat bewogen haben könnte.
Het Belang van Limburg berichtet auf Seite 1 über einen 62-jährigen Mann, der nach einer Verurteilung wegen Pädophiliedelikten heute in einem deutschen Grenzort, nicht weit von St. Vith entfernt, einen Campingplatz betreibt.
Archivbild belga
