Die Presseschau von Mittwoch, dem 5. Mai 2021

Die Titelseiten stehen vor allem im Zeichen des großen Cyberangriffs auf Teile des belgischen Internets und der Debatte um den sogenannten "Corona-Pass" für Geimpfte. Letzteres ist auch das vorherrschende Thema für die Leitartikler. Aber auch die epidemiologische Situation im Land wird kommentiert.

Bild: Belga/ Siska Gremmelprez

Bild: Belga/ Siska Gremmelprez

„Die Einführung eines belgischen ‚Corona-Passes‘ spaltet die Politik“, schreibt La Libre Belgique auf Seite eins. „Impfpass kann Zweifler nicht überzeugen“, so De Morgen. „Corona-Pass kann zum Motor für Lockerungen werden“, titelt Gazet van Antwerpen.

Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie, wenn sie mit Freunden ausgehen wollen, beim Betreten des Restaurants vom Inhaber gebeten werden, Ihren Impfpass vorzuzeigen, kommentiert De Morgen. Und dann stellt sich heraus, dass Ihre Freunde nicht geimpft sind und deshalb mit der Schamesröte im Gesicht auf der Stelle kehrtmachen müssen. Ob sich Menschen impfen lassen, ist ihre persönliche Entscheidung und nichts, worüber sie in der Öffentlichkeit Geständnisse ablegen müssen.

Und was etwa, wenn jemand aus gesundheitlichen Gründen die Impfung gegen das Coronavirus nicht machen kann? Es ist offensichtlich, dass niemand seine Krankenakte an der Theaterkasse oder beim Türsteher einer Bar offenlegen will, oder? Aber ein Corona-Pass zwingt die Menschen genau dazu, sie müssen dann mit offenen Karten spielen. Solche Diskriminierungen im Alltag sind ein unnötig schwerer Eingriff in einen sehr intimen Bereich des Lebens der Menschen. Und das würde eine derartige Kontrolle erfordern, auch der Bürger untereinander, dass alle bisherigen Einschränkungen unserer Freiheiten dagegen verblassen würden, warnt De Morgen eindringlich.

Keine Impfpflicht, auch keine verkappte

Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, seine Bürger zu schützen: auch vor den Folgen einer Pandemie, erinnert das GrenzEcho. Ebenso ist es oberste Pflicht des Staates, die Grundrechte seiner Bürger zu gewährleisten. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass deren Einschränkung engen Grenzen unterliegen muss und nur in Ausnahmefällen erfolgen darf. Außerdem muss der soziale Zusammenhalt der Menschen im Staat stets ein zentrales Anliegen der Regierungen sein. Daher ist die Debatte über großzügige Sonderrechte für Geimpfte wenig zielführend. Eine Impfpflicht darf es nicht geben, auch keine verkappte, fordert das GrenzEcho.

Ein Corona-Pass ist eine komplizierte und delikate Angelegenheit, gibt Gazet van Antwerpen zu. Aber Diskriminierung sollte eigentlich kein Problem sein. Wer sich und andere bewusst weiter dem Risiko einer Ansteckung aussetzt, kann schwerlich Anspruch erheben auf die gleiche Bewegungsfreiheit wie jemand, der sich entscheidet, sich und andere zu schützen.

Das ist wie beim Führerschein. Jemand ohne Fahrerlaubnis ist eine Gefahr für sich und für andere und darf deshalb nicht hinters Lenkrad. Und es besteht auch keine Pflicht, einen Führerschein zu erwerben. Von Diskriminierung spricht da trotzdem keiner. Wenn wir uns alle für eine Impfung entscheiden, brauchen wir keinen Corona-Pass. Wenn ein Corona-Pass Zweifler überzeugt, dann macht er sich selbst am Ende überflüssig, glaubt Gazet van Antwerpen.

Von einer Diskriminierung kann nicht wirklich die Rede sein

Natürlich sind wir alle immer für Chancengleichheit, selbst in Krisenzeiten wie diesen, unterstreicht De Standaard. Aber was soll die Richtschnur sein? Dass jeder so viele Chancen wie möglich bekommt? Oder dass niemand unter egal welchen Bedingungen mehr Rechte als andere bekommen darf? In unserer jetzigen Lage, in der ein Wettlauf stattfindet, um möglichst viele Menschen zu impfen, bevor gefährliche neue Varianten auftauchen, ist das ein Riesenunterschied. Auch wenn die Gruppe der bereits zumindest zum Teil Geimpften täglich wächst, finden sie es zumeist nur fair, mit bestimmten Lockerungen zu warten, bis alle die Chance auf eine Impfung hatten.

Aber die Geduld mit denen, die sich trotz aller Versuche, sie zu überzeugen, weiter gegen eine Immunisierung sträuben, droht schnell abzunehmen. Gerade, je näher die Sommerferien rücken. Gibt es dann wirklich eine Diskriminierung von Impfunwilligen? Nein, denn es gibt immer einen Ausweg für sie: Sie können einen frischen negativen Corona-Test oder einen Nachweis vorlegen, dass sie schon immun sind, weil sie schon Covid hatten. Solange die Tests kostenlos und leicht zugänglich sind, kann man eigentlich nicht wirklich von Diskriminierung sprechen, meint De Standaard.

Das sieht auch Het Laatste Nieuws so: Durch einen negativen Corona-Test können auch Impfunwillige weiter am öffentlichen Leben teilnehmen. Den sollen sie dann aber selbst zahlen. Wer sich der Immunisierung verweigert, der kann dieses Recht so behalten. Aber dann müssen die anderen Menschen nicht den Preis für diese persönliche Haltung bezahlen -weder im wörtlichen noch im übertragenen Sinn, so Het Laatste Nieuws.

Auch Het Belang van Limburg sieht das Problem nicht, wenn die Menschen auch durch einen negativen Corona-Test oder einen Antikörper-Nachweis einen Corona-Pass bekommen können. Es erfordert zusätzliche Anstrengungen. Aber alles ist besser, als zu Hause eingesperrt zu bleiben. Außerdem wird ein Impfpass für Reisen ins Ausland wohl unvermeidlich werden. Manche Länder verlangen schon lange für eine Einreise Impfnachweise gegen bestimmte Krankheiten. Und darüber regt sich auch niemand auf. Wenn Millionen Menschen an einem Virus sterben, dann ist die Gesundheit der Menschen die höchste Priorität, ist Het Belang van Limburg überzeugt.

Endlich alle Indikatoren im grünen Bereich

La Libre Belgique schließlich greift die Entwicklung der Corona-Zahlen auf: Endlich sind alle Indikatoren im grünen Bereich, jubelt die Zeitung. Die Krankenhausaufnahmen 13 Prozent runter, acht Prozent weniger belegte Betten auf den Intensivstationen, Rückgang bei den Neuansteckungen um 16 Prozent. Und auch die Todesfälle durch Covid gehen endlich zurück. Selbst die alarmistischsten Experten sprechen mittlerweile von einem Wendepunkt.

Und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer seit einem Monat immer besser laufenden Impfkampagne. Wie gut es tut, unser Land in die europäische Spitzengruppe aufsteigen zu sehen. Hier muss man auch den vielen Menschen danken, die diesen Erfolg möglich gemacht haben. Hoffen wir dennoch, dass die vielen Probleme der Vergangenheit nicht zu schnell ausgeblendet werden, damit sich Belgien gut auf eine mögliche neue Pandemie vorbereiten kann. Denn Lehren aus dieser nie dagewesenen Krise müssen gezogen werden. Trotzdem: Wenn etwas gut ist, dann muss man das auch sagen!, freut sich La Libre Belgique.

Boris Schmidt