Die Presseschau von Freitag, dem 30. April 2021

Die Verhandlungen über das Rahmentarifabkommen für den Privatsektor schlagen weiter hohe Wellen – mittlerweile auch in der Politik. Das greifen die Zeitungen natürlich auch auf ihren Titelseiten und in ihren Leitartikeln auf. Das Ganze bettet sich auch ein in den Kontext des morgigen Tags der Arbeit.

Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne und Premierminister Alexander De Croo am Donnerstag in der Kammer (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne und Premierminister Alexander De Croo haben die Sozialpartner dazu aufgerufen, sich doch noch mal an einen Tisch zu setzen (Bild: Benoit Doppagne/Belga)

„Tarifverhandlungen – Regierung hofft noch auf Einigung über Löhne“, liest man beim GrenzEcho. „Gewerkschaften und Arbeitgeber sprechen wieder – außer über die Lohnmarge“, bringt Het Laatste Nieuws auf Seite eins den letzten Stand über die Verhandlungen über das Rahmentarifabkommen für den Privatsektor. „Die Lohnnorm, Stresstest für die Vivaldi-Koalition“, titelt L’Echo zu den politischen Implikationen der Verhandlungen für die föderale Ebene.

Die Blockade bei den Verhandlungen hat die Bruchlinien in der Arbeitswelt wieder an die Oberfläche gebracht, stellt L’Avenir fest. Die Spannungen haben sich auch auf die Föderalregierung ausgedehnt und der soziale Frieden hängt am seidenen Faden. Der anstehende 1. Mai hat den Druck auf dem Kessel noch erhöht. Denn der Tag der Arbeit ist eigentlich die Deadline für die Verhandlungen. Danach muss sich die Regierung des Dossiers annehmen. Ganz abgesehen davon, dass der 1. Mai natürlich historisch der Tag schlechthin ist für den sozialen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Der diesjährige Tag der Arbeit ist außerdem bereits der zweite, der auch im Zeichen des Kampfes für mehr Solidarität steht – Solidarität mit all jenen, die auf die eine oder andere Weise von der Pandemie oder dem Corona-Krisenmanagement getroffen worden sind. Für die Gewerkschaften sind die Bedingungen natürlich gerade alles andere als günstig – sowohl, was die Mobilisierung ihrer Truppen angeht als auch für zu starke Unmutsäußerungen.

Gleichzeitig sind aber andere Protestformen gewachsen. Im Horeca-Sektor wird der Aufstand gegen die Corona-Maßregeln wohl weniger dramatisch ausfallen als zunächst befürchtet. Dafür will der Kultursektor trotz Verbot zahlreiche Veranstaltungen stattfinden lassen. Generell scheint der Wille zum Protest einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung erfasst zu haben. Vor diesem Hintergrund könnte dieser 1. Mai mehr noch als in der Vergangenheit zur Bühne eines tiefgreifenden Protests werden, meint L’Avenir.

Liberal-sozialistisches Bombenentschärfer-Duo

Die Granate ist scharfgemacht, kann L’Echo nur feststellen. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben es nicht geschafft, sich zu einigen. Und damit ist das Problem wieder auf dem Tisch der Regierung De Croo gelandet. Mit dem Näherkommen des 1. Mai haben sich auch hier die Gemüter erhitzt, namentlich zwischen Sozialisten und Liberalen. Hier geht es natürlich teilweise sicher auch darum, politisch die Muskeln spielen zu lassen. Der Tag der Arbeit ist ein günstiger Moment für hochtrabende Erklärungen. Und gerade die Sozialisten können sich hier nicht erlauben, zu weit zurückzustehen hinter den Gewerkschaften und der linken PTB.

Das Dossier hat die Spaltungen innerhalb der Regierung sichtbar gemacht und die unterschiedlichen Visionen und Projekte der Koalitionspartner. Der liberale Premier und sein PS-Arbeitsminister versuchen sich deshalb als Bombenentschärfer und drängen die Sozialpartner dazu, weiterzuverhandeln. Es braucht jetzt etwas Vernunft, Einfallsreichtum und Flexibilität. Denn eine Einigung ist unverzichtbar. Oder muss man wirklich betonen, dass wir einen politischen Crash oder einen Bruch des sozialen Friedens in diesen Zeiten einer bereits schweren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Krise wirklich nicht brauchen können?, fragt L’Echo.

Kein Spielraum für fundamentale Reformen

Die Idee, dass wir uns in puncto Löhne kollektiv mäßigen müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist laut anerkannten Wirtschaftsexperten hoffnungslos überholt, schreibt De Standaard. Viel wichtiger ist demnach der Faktor Produktivität. Die ist nämlich bei uns in den vergangenen Jahren viel weniger stark gewachsen als in den Nachbarländern. Das ist, was unseren Wohlstand besorgniserregend bremst. Was die Regeln für unsere Wirtschaft angeht, sind fundamentale Reformen nötig. Aber leider hat die Regierung De Croo keinen Spielraum, um das in Angriff zu nehmen, beklagt De Standaard.

Es hätte nicht so weit kommen müssen, wenn die Beteiligten in den letzten Wochen und Monaten etwas mehr guten Willen und Kreativität gezeigt hätten. Aber das war offenbar zu viel verlangt, seufzt auch Het Nieuwsblad. Der gezeigte Mangel an Kreativität ist wirklich empörend. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Da braucht es die Fähigkeit, Realitäten aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten und flexibel auf Herausforderungen zu reagieren. In dieser Krise geht es nicht mehr um Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer. Es geht um ein Gleichgewicht zwischen Sektoren, die unter der Krise leiden und Sektoren, die ohne eigenes Zutun während der Krise boomen, betont Het Nieuwsblad.

Mit dem Kopf schon in Schlaraffia?

In der Debatte über Lohnerhöhungen schlagen immer mehr Parteien einen populistischen Pfad ein, analysiert Gazet van Antwerpen. Die Arbeitgeber ihrerseits sparen nicht mit dramatischen Metaphern über die Gewerkschaften. Die wiederum nehmen es nicht immer so genau mit Aussagen darüber, wer schon wie an den Gewinnen während der Coronakrise beteiligt worden ist. Premierminister Alexander De Croo hat derweil gesagt, dass es nur Verlierer geben wird, wenn es nicht zu einer Einigung kommt. Damit hat er Recht. Allerdings muss eine solche Einigung auch machbar sein, erinnert Gazet van Antwerpen.

Das GrenzEcho wähnt sich derweil im falschen Film. Belgien leistet sich den Luxus munterer Debatten über Lohnerhöhungen, die wir uns nicht leisten können, über die Zwangsenteignung von Patenten und die Bevorteilung von Geimpften. Man wird den Eindruck nicht los, dass einige sich schon mit dem Kopf in Schlaraffia wähnen, während die Füße noch knöcheltief im Schlamm der Corona-Pandemie stecken. Statt sich ernsthafte Gedanken darüber zu machen, wie man mit den sozialen und finanziellen Folgen dieser Krise umgehen will und wie man die in Teilen arg lädierte Wirtschaft des Landes wieder auf die Beine stellen will, stellen sich bestimmte Parteien hinter die Forderung nach der Aushebelung eines absolut sinnvollen Lohnmäßigungsgesetzes, wettert das GrenzEcho.

Boris Schmidt