Die Presseschau von Donnerstag, dem 22. April 2021

Viele Leitartikel befassen sich heute mit dem Schuldspruch im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA. Daneben wird aber auch der heute beginnende virtuelle Klimagipfel kommentiert und die Versprechungen, die die Politik in diesem Kontext macht.

Viel Zustimmung nach dem Urteil gegen Ex-Polizist Chauvin

Bild: Elijah Nouvelage/AFP

„Ein Urteil, das die Vereinigten Staaten prägen wird“, schreibt L’Echo auf Seite eins. „Ein historisches Urteil, aber wird es etwas verändern?“, fragt De Morgen. „‚Hoffentlich kann das auch uns wachrütteln'“, bringt Gazet van Antwerpen Reaktionen aus Belgien zum Schuldspruch für den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen des Mordes am schwarzen George Floyd.

Mit dem einstimmigen Urteil der Geschworenen ist eine erste, eigentlich die wichtigste Etappe in dem Prozess erreicht, der für weltweites Aufsehen gesorgt hat, kommentiert das GrenzEcho. Es ging nicht nur um Chauvin und Floyd, sondern um das Miteinander von Menschen unterschiedlichen Ursprungs in den USA und anderswo. Die weltweiten Proteste, die der gewaltsame Tod George Floyds ausgelöst hat, zeigen allerdings, dass wir, auch mehr als 50 Jahre nach der Ermordung von Malcolm X und Martin Luther King, noch weit von einer Gleichbehandlung aller Menschen entfernt sind. Es wäre zwar falsch, die vielen Fortschritte seitdem zu verleugnen. Dennoch ist offener, vor allem aber latenter Rassismus immer noch tief in unseren Gesellschaften verankert. Der hat viele Gesichter und gibt sich wie die Hydra, der immer neue und mehr Köpfe nachwachsen, je mehr man ihr abschlägt, fürchtet das GrenzEcho.
Der Mut von Richtern und Staatsanwälten reicht nicht

Millionen schwarzer Amerikaner beginnen vorsichtig und vorläufig daran zu glauben, dass die Justiz der Vereinigten Staaten sie nicht systematisch benachteiligt, schreibt Le Soir. Diese Atempause wird von nur kurzer Dauer sein. Im ganzen Land bringen schwarze Eltern, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung, ihren Kindern bei, wie sie im Alltagsleben die Gefahr verringern können, von einem Polizisten getötet zu werden. Aber egal wie vorsichtig und deeskalierend sie sich auch verhalten: Ihr Überleben garantiert auch das nicht. Entsprechende Dramen gehören in den USA zum Alltag. Gesunder Menschenverstand und Vernunft setzen sich in individuellen Fällen durch. Aber oft ist es auch die heimtückische Angst, die den Sieg davonträgt in diesem Land, das von endemischem Rassismus und Gewalt zerfressen wird. Und in dem die Menschen mit der ständigen Angst vor „den Anderen“ geimpft werden, analysiert Le Soir.

Es war das Video vom Tod George Floyds, das die ganze Welt schockiert hat, erinnert La Libre Belgique. Es war das Video, das eine mächtige Bewegung der Wut hervorgerufen hat. Und das die Behörden in Minnesota gezwungen hat, beträchtliche Ressourcen in die Aufklärung des Vorfalls zu stecken. Und das letztlich zu dem eindeutigen und einstimmigen Urteil der zwölf Geschworenen nach nur zehn Stunden Beratung geführt hat. Wäre es zu all dem gekommen ohne das Video? Und kann das Urteil wirklich ein historischer Schritt sein auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit? So wie es sich Präsident Joe Biden wünscht? Dazu wird es mehr brauchen als den Mut der Richter und Staatsanwälte. Nämlich Gesetze und Reformen, die heikle Themen angehen, wie die Reorganisation der Polizei und die Regulierung von Schusswaffen. Sie sorgen für das Klima der Unsicherheit, das Gewalt und Entgleisungen begünstigt. Dazu wird es aber nicht kommen, wenn der Fall Floyd es nicht schafft, die Zusammenarbeit auch zwischen Demokraten und Republikanern wiederzubeleben, warnt La Libre Belgique.

Krieg in den Köpfen und Krieg auf den Straßen

Der Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen mehrheitlich weißen Polizeikorps und Minderheiten wird noch lang sein, glaubt De Morgen. Viele amerikanische Polizeieinheiten leiden an den gleichen Problemen: Es mangelt an Diversität, sie rekrutieren Beamte, deren soziokulturelle Denkmuster von Rassismus geprägt sind. Und die nur unzureichend ausgebildet sind im Konfliktmanagement. Man könnte meinen, dass die Polizeischulen nichts gelernt hätten seit Rodney King. Afroamerikaner sind nicht nur oft Opfer der Rassentrennungsgesetze des 19. Jahrhunderts, die einem Teil der Amerikaner offenbar nicht auszutreiben sind. Sie sind auch oft Opfer einer immer militarisierteren Polizei. Das Training der Polizisten orientiert sich oft an Kriegstaktiken: Verdächtige sind so schnell wie möglich zu „neutralisieren“. Die harte Lektion, die Amerika lernen muss, lautet: Wer Beamte rekrutiert, in deren Köpfen Krieg herrscht, der riskiert einen Krieg auf den Straßen, meint De Morgen.

Fünf Minuten politischer Mut würden reichen

De Standaard greift in seinem Leitartikel den heute beginnenden virtuellen Klimagipfel und die Aufstockung der Klimaziele der EU auf: Europa, die Vereinigten Staaten, Boris Johnson – mit ihren vollmundigen Ankündigungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes machen sie den Klimagipfel immer mehr zu einem „Wer bietet mehr“-Wettbewerb. Aber so ein Wettstreit, wer sich angeblich am meisten anstrengen will, macht wenig Sinn. Papier ist geduldig. Worauf es tatsächlich ankommt, dass ist reale Politik, die zu Veränderungen führt. In diesem Fall Veränderungen in der Atmosphäre der Erde. Taten statt Worte, bitte! Wenn die Führer der Welt es wirklich ernst meinen, dann sollen sie eine weltweite CO2-Steuer in Angriff nehmen. Am besten in Kombination mit Abgaben für die, die nicht mitmachen wollen. Das ist nach Überzeugung der Wissenschaft der wirksamste Weg zum Ziel. Aber außer der EU will das niemand. Weder China, noch die Vereinigten Staaten. Wenn diese großen Drei es schaffen würden, sich zu einigen, dann müsste der Rest der Welt folgen. Und für so eine Einigung bräuchte man keinen zweitägigen Klimagipfel – fünf Minuten politischer Mut würden reichen, wettert De Standaard.

Die Erwartungen an solche Klima-Großveranstaltungen sind zu oft enttäuscht worden, konstatiert L’Avenir. Deswegen ist auch unsicher, dass dieser erfolgreicher sein wird als seine Vorgänger. Aber die Konstellationen scheinen für einmal zumindest günstiger zu werden für einen Versuch, den Planeten zu retten. Präsident Biden ist bemüht, die von seinem Klimawandelskeptiker-Vorgänger angerichteten Schäden zu beheben. Und er unterstreicht das mit ehrgeizigen Ankündigungen. Da wollte die Europäische Union nicht zurückbleiben und hat sich deswegen auch noch schnell auf höhere Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen geeinigt. Wenn Vereinigte Staaten und EU beweisen, dass es ihnen ernst ist mit ihren Ambitionen, wird China nicht weniger machen können, als seine Selbstverpflichtung zu bestätigen, bis 2060 klimaneutral zu werden. Und so den Rest der Welt mitzerren, damit wir uns vielleicht endlich vom Rand des Abgrunds entfernen können, hofft L’Avenir.

Boris Schmidt