So schreibt Het Nieuwsblad: Hinter den Kulissen führt der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte seine Verhandlungen. Die große Herausforderung besteht darin, mit allen Mitteln der belgischen Kompromissfähigkeit das Unvereinbare miteinander zu vereinbaren und andererseits einen typisch belgischen Kompromiss zu vermeiden, der nur Befugnisse auf eine andere Ebene verschieben würde, ohne die finanzielle Verantwortung zu übertragen. Man muss auch unbedingt den Föderalstaat neu finanzieren.
Gazet Van Antwerpen stellt fest: Von der Arbeit des Präformateurs Di Rupo bleibt nicht mehr viel übrig. Die Standpunkte der flämischen und frankophonen Parteien liegen noch weit auseinander. Will Vande Lanotte wieder die gleichen sieben Parteien an den Verhandlungstisch bringen oder betrachtet er sich bereits als Regierungsbildner, der ein Abkommen aushandeln muss? Wenn in den kommenden Tagen kein ernsthafter Durchbruch erzielt wird, werden Neuwahlen unvermeidlich. Vande Lanotte ist der Mann der letzten Chance. Das muss jeder Bürger wissen.
Wahlen in den USA
Die anderen Zeitungen befassen sich mit den Wahlen in den Vereinigten Staaten, bei denen ein Sieg der Republikaner erwartet wird. De Tijd glaubt, dass in den kommenden zwei Jahren in Amerika nichts mehr geschehen wird. Das sind schlechte Aussichten für ein Land, das die wirtschaftliche Lokomotive der Welt ist. Auch in Europa muss man sich Sorgen darüber machen. Die Entscheidung der amerikanischen Wähler wird große Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben.
L'Echo bemerkt: Präsident Obama hat nicht die Wunder vollbracht, die viele von ihm erwarteten. Er hat eine wirtschaftliche Katastrophe vermeiden können und hat die Reform des Gesundheitswesens durchgesetzt, indem er Wasser in seinen Wein gab und sein anderes großes Projekt über den Klimawandel in der Schublade verschwinden ließ. Es wird von seinen Beziehungen zum neuen Repräsentantenhaus abhängen, was er in den beiden kommenden Jahren noch verwirklichen kann. Wenn er keinen Kompromiss mit dem Kongress und dem Senat findet, wird es ihm schwer fallen, die enttäuschten Wähler zurückzufinden.
Der erwartete Erdrutsch wird Folgen haben
Le Soir schreibt: Die Politik, die Obama verteidigt, findet nicht die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung, weil sie sich auf niemanden stützen kann, der sie gegen eine übertriebene Opposition verteidigt, die auf die Sirenengesänge der Populisten hört.
De Morgen ist überzeugt, dass die amerikanischen Wähler sich ein Urteil über zwei Jahre Obama gebildet haben. Sie hören auf Gerüchte, die Obama und die Demokraten für die hohe Arbeitslosigkeit, den Verlust tausender Wohnhäuser und das hohe Haushaltsdefizit verantwortlich machen. Es ist falsch, die Kongresswahlen als allerletzten Test für Obama zu betrachten. Dieser kommt erst bei der nächsten Präsidentenwahl in zwei Jahren. Doch es ist auch falsch, zu behaupten, dass der für heute angekündigte Erdrutsch keine negativen Folgen für die Zukunft Obamas und sein Gewicht als Weltführer haben wird.
Die Demokratie erleidet großen Schaden
De Standaard stellt fest: Viele Demokraten sind enttäuscht und werden heute den Wahlen fern bleiben. Für sie ist die Magie, die Obama verbreitete, verblichen. Seine unentschlossene Wirtschaftspolitik hat niemanden zufrieden gestellt. Das war der Einsatz dieser Wahlen. Die rechten Politiker hetzen die ängstlichen Bürger gegen den Feind auf. Darunter verstehen sie jeden, der anders ist als sie, allen voran Obama selbst. Sie schaffen eine Atmosphäre der Angst und der Feindseligkeit. Für die Republikaner ist diese Wut eine Goldgrube, die ihren Anhang in die Wahlbüros treibt. Die radikalen Volksführer tragen eine große Verantwortung. Die Demokratie erleidet schweren Schaden.
La Libre Belgique findet: Es ist schmerzlich, zu sehen, wie Obama von vielen im Stich gelassen wird, die ihm vor zwei Jahren einen Triumpf bescherten. Der Präsident ist das Opfer einer Bevölkerung, die traditionell rechts orientiert ist, die seine Reformen nicht versteht, nicht unterstützt und nicht verdient. Er ist auch das Opfer eines absurden Systems. Wie kann ein Präsident eine langfristige, strukturelle Politik führen, wenn alle zwei Jahre Wahlen für Kongress und Senat abgehalten werden? Das ist eine Falle für die Demokratie.
Bild: epa
